Letzten Donnerstag, den 03. November, fand der Westbalkan-Gipfel in Berlin statt. Das Treffen fand im Rahmen des “Berlin Prozess” statt, der 2014 von Kanzlerin Angela Merker ins Leben gerufen wurde, um die sechs Westbalkanstaaten Bosnien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Madezonien und Albanien in die EU einzuverleiben. Nachdem die Imperialisten im Jahr 1999 durch die Bombadierung Jugoslawiens ihre Politik durchgesetzt haben, wird nun seit Jahren die weitere Ausplünderung dieser Länder vorrangetrieben und sie erreichten bei dem Gipfel in diesem Jahr dabei Erfolge.
Die Staatschefs der sechs Balkanländer verhandelten unter der Anleitung von Scholz und Baerbock drei Abkommen: mehr Reisefreiheit untereinander (Reisen mit dem Personalausweis), mehr gemeinsamer regionaler Markt und gegenseitige Anerkennung von Abschlusszeugnissen. Doch der deutsche Imperialismus sieht sich nicht nur in der Vermittlerrolle, wie die Aussage der Ausenministerin Baerbock während ihrer Reise durch die Balkan-Staaten zeigte: “Deutschland wird hier in ihrem Land und auf dem westlichen Balkan mehr präsenz zeigen.”.
Bild: Die Verhandlungsparteien
Mit Serbien und Montenegro laufen schon seit Jahren Beitrittsverhandlungen, Albanien und Nord-Mazedonien wurden Verhandlungen zugesagt und der Kosovo und Bosnien-Herzegownina waren auf diesen Status. Unter dem Vorwand von “Stabilisierung der Region und wirtschaftliche Entwicklung” möchten die Imperialisten der EU-Länder ihren Einfluss am Balkan Verstärken und damit auch den Grad der Ausbeutung. Dafür nutzten sie die momentane Abwesenheit des russischen Imperialismus in dieser Sphäre. Denn die Lakaien der Imperialisten, also den Staatschefs der jeweiligen Länder, wissen es zu nutzen, dass sie zwischen den Stühlen stehen, wie am Beispiel Serbien zu erkennen ist: Der Handel mit EU-Ländern macht 60% des In- und Exports aus und auch weitere Wirtschaftsabkommen machen die Zusammenarbeit attrraktiv. Die traditionell gute Beziehung zum russischen Imperialismus hat ebenfalls wirtschaftliche Aspekte. Ein gegeneinaner Ausspielen der beiden Parteien wird genuzt, um sich Vorteile zu verschaffen.
Bild: Die Westbalkan-Staaten und ihr Status bei den Verhandlungen
Die Interessen der Lakaien der Imperialisten entsprechen nicht denen der Massen im Westbalkan. Die Menschen haben immer weniger Vertrauen in die Politik. Sie sind gegen die Abhängigmachung von der EU und dem damit einhergehenden Elend, dem weiteren Ausverkauf der Länder und der Ausbeutung der Arbeitskräfte und Ressourcen. Sie haben die Verbrechen der NATO nicht vergessen und bringen nicht nur mit diesem Anlass ihre Wut und ihren Hass auf die Straßen, wie sich beispielsweise bei den Protesten am 1. Mai zeigte. Die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit muss von den zu rekonstituierenden Kommunistischen Parteien in den jeweiligen Ländern geführt werden, unter der Einbindungen der nationalen revolutionären Kräften und mit der Unterstützung aller revolutionären Internationalisten und Antiimperialisten.
