Der französische Präsident Macron kündigte in seiner Neujahrsansprache eine Reihe von Maßnahmen an, die dazu dienen sollen, die Krise im Sinne der herrschenden Klasse zu bewältigen. Bereits 2017 hatte Macron angekündigt, das Renteneintrittsalter um drei Jahre auf 65 zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen ein Defizit von 12 Milliarden Euro in den Rentenkassen zu schließen. Die Pläne für eine solche Anhebung hatten allerdings zu wochenlangen Protesten und Streiks geführt, weshalb sie zunächst nicht durchgesetzt wurden.
Nun will der französische Präsident aber doch Nägel mit Köpfen machen und kündigt an, dass diese "Rentenreform" im Sommer 2023 endlich eingeführt werden soll.
Zur Verlängerung der Arbeitszeit sollen auch noch andere Maßnahmen kommen, die die Erwerbslosenversicherung, und die Grundischerung RSA betreffen. Das Erwerbslosengeld soll in Zukunft von der Arbeitslosenquote abhänig gemacht werden und um bis zu 40% sinken, wenn diese bei unter 6% liegt. Allgemein soll die Bezugsdauer kürzer werden. Die Grundsicherung soll zunächst in einigen Regionen an 15-20 Arbeitsstunden pro Woche gebunden werden.
Im Rahmen einer "Ausbildungsreform" sollen Auszubildende in Zukunft eine längere Praktikumszeit verbunden mit kürzeren Unterrichtszeiten haben. Konkret heißt das: Billigere Arbeitskräfte für die Bonzen bei schlechterer Qualität der Ausbildung.
Gegen diese Maßnahmen kündigten die französischen Gewerkschaften Proteste an, insbesondere gegen die "Rentenreform". Die Defizite in der Rentenkasse zu schließen sollte kein Problem darstellen, da im Rahmen der Corona-Pandemie 157 Milliarden für große Unternehmen locker gemacht wurden. Bereits in seiner letzten Amtszeit sah sich Macron mit der Gelbwestenbewegung konfrontiert, die entschlossen gegen seine Politik auf der Straße kämpfte. Die französischen Massen haben diese erfolgreichen Kämpfe mit Sicherheit nicht vergessen.
