Die Bundeswehr, die ähnlich viel mit "sich wehren" zu tun hat, wie einst die Wehrmacht, soll nach dem Willen eines Teil der herrschenden Klasse künftig innerhalb der Grenzen der BRD zum Einsatz kommen. Geltende Regelungen, die eben dies zwar nicht verbieten, jedoch einschränken, seien überholt.
„Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“ so wird der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte zitiert. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.
Die Militarisierung der Innenpolitik des deutschen Imperialismus ist die Antwort auf den sich weiter verschärfenden Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen, der u.a. darin zum Ausdruck kommt, dass der Krieg den die Imperialisten in fremde Länder tragen mittlerweile 'nach Hause zurückkehrt', und auf den sich verschärfenden Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die Verschärfung dieser zwei Wdiersprüche, der erste Hauptwiderspruch auf Weltebene, der zweite Hauptwiderspruch innerhalb der BRD, ist Ausdruck der strategischen Offensive der proletarischen Weltrevolution und der revolutionären Situation in ungleicher Entwicklung. „Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen.“ - ist eine Art wie der Klassenfeind diese Tatsachen formuliert.
Die revolutionäre Bewegung muss sich diesen Umständen stellen und entsprechende Konsequenzen ziehen.
