Die Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals der BRD hat ein Eckpunkte-Papier für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Mit Zuckerbrot und Peitsche, in der Rhetorik des deutschen Imperialismus heute „fördern und fordern“ genannt, sollen Flüchtlinge zur Verkörperung des Deutschtums gebracht werden. Solche Assimilationsgesetze müssen von Flüchtlingen und der revolutionären Bewegung entschieden zurückgewiesen und verurteilt werden.
Ein wichtiger allgemeiner Aspekt, den es hierbei zu beachten gilt ist folgender: Genosse Stalin schreibt in 'Marxismus und nationale Frage': „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.“Karl Marx schreibt in Bezug auf den letzten Punkt, die Frage der psychischen Wesensart der Deutschen, in 'Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie': „Selbst historisch hat die theoretische Emanzipation eine spezifisch praktische Bedeutung für Deutschland. Deutschlands revolutionäre Vergangenheit ist nämlich theoretisch, es ist die Reformation. […] Luther hat allerdings die Knechtschaft aus Devotion besiegt, weil er die Knechtschaft aus Überzeugung an ihre Stelle gesetzt hat. Er hat den Glauben an die Autorität gebrochen, weil er die Autorität des Glaubens restauriert hat. [...] Er hat den Menschen von der äußeren Religiosität befreit, weil er die Religiosität zum inneren Menschen gemacht hat. Er hat den Leib von der Kette emanzipiert, weil er das Herz in Ketten gelegt. […] Aber wenn der Protestantismus nicht die wahre Lösung, so war er die wahre Stellung der Aufgabe. Es galt nun nicht mehr den Kampf des Laien mit dem Pfaffen außer ihm, es galt den Kampf mit seinem eigenen inneren Pfaffen, seiner pfäffischen Natur.“In genau diese innere Knechtschaft, Beamtenmentalität und Untertanentum sollen sich Ausländer nach Willen der herrschenden Klasse assimilieren, denn die zwanghaft angeglichene physische Wesensart ermöglicht die Beherrschung ohne dauerhafte Sonderbehandlung.
Ein weiterer allgemeiner Aspekt ist, dass es sich bei der Nation, in die es sich zu assimilieren gilt, der BRD, um eine imperialistische Nation handelt, deren Mitglieder direkt materiell von der Ausbeutung und Unterdrückung der dritten Welt profitieren, und die die unterdrückten Nationen in Unterentwicklung hält in dem sie dort ein halbkoloniales und halbfeudales System aufrecht erhält, in dem sich bürokratischer Kapitalismus entfaltet. Ausländer in der BRD sollen also Teil, natürlich der unterste, niedrigste Teil, eines Systems werden, das über die ganze Welt ein schwarzes Leichentuch auszubreiten versucht und in den meisten Fällen direkt dafür Verantwortung trägt, dass eben diese Menschen nicht mehr in ihrer Heimat, bei ihren Familien seien können, sondern fliehen mussten.
So wird die Rebellion und der Kampf gegen den Imperialismus, den die Völker der unterdrückten Nationen der dritten Welt gegen den Imperialismus führen, in ihr Gegenteil verkehrt. Das sind die allgemeinen Punkte warum derartige Maßnahmen, wie sie jetzt im Raum stehen abzulehnen, zurück zu weisen und zu denunzieren sind.
Dazu kommen konkrete Punkte des Eckpunkte-Papiers, die selbst den bourgeoisen Richtlinien nicht entsprechen. Ein Beispiel ist die Aussetzung des Rechts auf Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 26 GFK) als auch die Qualifikationsrichtlinie der EU (Art. 33) garantieren das Recht auf Freizügigkeit für Flüchtlinge. Vor eineinhalb Monaten erst hat der Europäische Gerichtshof die Einschränkung dieses Rechts, die Einführung einer Wohnsitzauflage, aus steuerrechtlichen Gründen (auch andere Begründung taugen dafür nicht, weil dies eine Benachteiligung gegenüber anderen Migrantengruppen darstellt)für nicht rechtens erklärt (EuGH-Urteil vom 1.3.2016). Hier liegt also ein geplanter Bruch des Völkerrechts und des EU-Rechts vor. So bestätigt sich in der BRD durch die Handlungen der Herrschenden erneut, was Lenin bereits im Jahre 1920 schrieb: „Diktatur bedeutet [...] eine uneingeschränkte, sich auf Gewalt und nicht auf das Gesetz stützende Macht. […] erkannte keinerlei andere Macht und keinerlei Gesetz an, sie erkannte keinerlei Norm an, von wem immer sie auch ausgehen mochte. Eine unbeschränkte, außergesetzliche, sich auf Gewalt im direkten Sinne des Wortes stützende Macht — das ist eben eine Diktatur.“('Geschichtliches zur Frage der Diktatur') So agiert eben die Diktatur der Bourgeoisie, auch wenn sie sich als demo-liberale bürgerliche Demokratie ausformt.
Weiter. Die geplante Einführung von Ein-Euro-Jobs (100.000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten) für Flüchtlinge in Kombination mit der Kürzung der Gelder die Flüchtlinge bekommen (es ist ganzoffensichtlich, dass eine Kürzung um 34€ nichts mit Integration zu tun hat) degradiert diese zu Billiglohnarbeitern, ein Plan der herrschenden Klasse der längst offenkundig ist und verschiedentlich auf dieser Website denunziert wurde (beispielsweise im Artikel 'Schöne neue Welt'). Die Strafandrohung für die Nichtteilnahme an Integrationsmaßnahmen ist angesichts der aktuellen Situation, in der die Nachfrage solcher Maßnahmen deren Angebot in der Regel übersteigt, Flüchtlinge nicht einmal ein Anrecht auf die Teilnahme an solchen Maßnahmen haben, also überhaupt keine Erfahrungen mit einem eventuell unerwünschten Verhalten von Flüchtlingen bestehen, glatter Betrug der Bevölkerung mit dem Rassismus und imperialistischer Chauvinismus geschürt werden.
Das Handelsblatt, das den Vorschlag natürlich begrüßt, legt den weiteren einzuschlagenden Kurs fest: Integrationsmaßnahmen sollten „arbeitsnah gestaltet, mit berufsvorbereitenden Maßnahmen und Praktika“ (selbstverständlich unbezahlt!) verbundenwerden. Heißt: Flüchtlinge sollen sich, nachdem sie zu hören bekommen haben „in Deutschland läuft das so“, auch noch schuften gehen ohne dafür Lohn (oder sehr wenig Lohn) zu bekommen.
So muss dieser Vorstoß der Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals der BRD (die Große Koalition) im Allgemeinen und in seinen konkreten Punkten von der revolutionären Bewegung entschieden abgelehnt, zurückgewiesen und denunziert werden. Integration bzw. Assimilation entsprechen nicht den Notwendigkeiten des Klassenkampfes in der BRD für das Proletariat. Sie dienen einzig und allein der Bourgeoisie, was der allgemeine Jubel über das Papier in nahezu allen bürgerlichen Medien als entscheidenden Durchbruch belegt.
Darum muss klar sein: Integration? Nein, danke!
