Eigentlich hätte am gestrigen Samstag eine NRW-weite, von den Palästina-solidarischen Kräften organisierte Demonstration in Duisburg stattfinden sollen – vollkommen legal und angemeldet. Doch die Demo selbst wurde verboten, alle Versuche vergleichbare Aktivitäten in Duisburg anzumelden untersagt. Kurzfristig fanden sich daher gestern in Essen einige Hundert Menschen zusammen um gegen die Repression und für den Widerstand in Palästina auf die Straße zu gehen.
Vorletzten Donnerstag wurde die sogenannte „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) verboten, Razzien folgten. Mit dem Verbot hatte NRW Innenminister Reul zusätzlich bereits angekündigt gehabt, dass er verhindern werde, dass am 25. Mai Palästina-Solidarische Kräfte in Duisburg gemeinsam auf die Straßen gehen könnten. So wurde die Demo von der Polizei untersagt und selbst die Klage dagegen vom Gericht zurückgewiesen. Zusätzlich wurde die Anmelderin massiv von Seiten der Polizei im Vorgespräch unter Druck gesetzt und die geplante Durchführung der Demonstration als eine angebliche Nachfolge-Aktivität von PSDU ausgelegt, d.h. als eine Weiterführung inzwischen „krimineller“ Aktivitäten.
Kurzfristig fand die für gestern in Duisburg geplante Demonstration daher in Essen statt – „nur“ mit einer Auflage: Palästina und die Situation dort sei nicht zu erwähnen, nur Solidarität mit PSDU könne das Thema sein. Von diesen Auflagen ließen sich die Demonstrationsteilnehmer nicht beirren und kraftvolle Sprechchöre in Solidarität mit dem Widerstand in Palästina waren permanent zu hören, genauso wie Slogans in Solidarität mit PSDU.
Dies nahm die Polizei als Anlass fleißig Parolen mitzuschreiben, Plakate und Demo-Teilnehmer abzufilmen und mehrfach in die Demonstration zu gehen um willkürlich Personenfeststellungen durchzuführen. Ein Demo-Teilnehmer wurde herausgegriffen, weil auf seinem Schild stand, dass Herbert Reul ein Verfassungsfeind sei, und eine Weitere, weil auf ihrem Schild eine Wassermelone zu sehen war. Die Einschüchterungsversuche der extra aus Wuppertal angekarrten Einsatzhundertschaft liefen jedoch ins Leere, die Demonstration blieb geschlossen zusammen bei den Ingewahrsamgenommenen bis diese freigelassen wurden, zeigte praktische Solidarität gegen die Angriffe der Polizei und marschierte im Anschluss nur mit noch mehr Wut und Hass gegen die Repression weiter. Besonders ermutigend war, dass grade aus Duisburg Viele zu der Demonstration angereist waren, sowie die Rede auf der Abschlusskundgebung von einem der Betroffenen der Hausdurchsuchungen, in welcher deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass sich die Solidarität mit Palästina nicht einschüchtern und verbieten lässt.
