Die obersten (ehemaligen) Verfassungsschützer der BRD – Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen – stellen sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss dumm und weisen jede Schuld von sich und ihrer Behörde.
Worum es konkret geht ist dabei äußerst brisant: Der Verfassungsschutz hat Handydaten von sogenannten „Islamisten“ an Organe des Yankee-Imperialismus weitergegeben. Sechs oder sieben Menschen, denen dies geschah hielten sich in Afghanistan und/oder Pakistan auf und wurden dort durch Drohnenangriffe getötet. Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist also direkt in die extralegale Hinrichtung deutscher Staatsbürger involviert gewesen.
Dies wurde nun am Donnerstag bestritten und zwar mit der Begründung, dass Personen nicht über ihre Handys zu orten seien, daher sei die Weitergabe der Daten auch nicht relevant. Allerdings räumte Fromm ein, der Verfassungsschutz selbst habe nicht überprüft, ob das Innenministerium mit dieser Einschätzung richtig liege. Ebenso habe man seiner Kenntnis nach bei den US-Behörden nicht nachgefragt, wozu die deutschen Mobilfunkdaten verwendet wurden. – Alles klar?
Die Verachtung der Exekutive gegenüber den anderen Gewalten, deren Teilung Grundbaustein der demo-liberalen Ordnung der bürgerlichen Demokratie in der BRD ist, brachte Maaßen auf den Punkt, als er sich darüber beschwerte, dass seine Behörde Arbeit für den Untersuchungsausschuss leisten müsse, die im „Kampf gegen den Terror“ fehle.
Während die Dienste der BRD an der Ermordung von Leuten wie dem Wuppertaler Bünyamin Erdogan in anderen Ländern mitwirken drücken andere Behörden beide Augen zu, wenn es um rassistische Übergriffe im Lande geht. Amnesty International klagt die BRD des „kollektiven Versagen einer Institution“ in Bezug auf Prävention, Aufklärung und Verfolgung von rassistisch motivierten Angriffen in Deutschland an. Der Grund: Die Bullen sind genau solche Rassisten wie die anderen Schweine. Da passt es, dass der Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl die Nazi-Bürgerwehr von Arnsbach nicht nur in Schutz nimmt, sondern das Prügeln und Fesseln eines „psychisch Kranken“ der sich darüber beschwert, dass seine SIM-Karte nicht funktioniert, lobt.
