Hier möchten wir ein Flugblatt der "Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV)" anlässlich der EU-Wahl dokumentieren:
Keine Stimme den Kriegstreibern! Boykott der EU-Wahl!
In der Europäischen Union sind die Straßen schon längst wieder panzertauglich gemacht, die Rüstungsindustrie soll schneller und mehr produzieren und neue Milliarden werden für die Militarisierung der EU und deren Mitgliedsländer aufgestellt. Die EU ist eine Allianz der Kriegstreiber, eine Allianz zur Ausbeutung und Unterdrückung – eine Allianz die heute den Zorn von Millionen auf sich zieht. Wir sagen: Geht nicht wählen, sondern wehrt euch und kämpft gegen Aufrüstung und Militarisierung, für die demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerung!
In den letzten Jahren wurden Aufrüstung, Militarisierung und Faschisierung in der EU in neue Höhen getrieben. Den Beschluss des Europäischen Rats (Staats- und Regierungschefs der EU) die Ausgaben für militärische Zwecke zu erhöhen, kommentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) damit, es wäre „notwendig gegen die Krise zu investieren“. Während immer neue Sanktionen beschlossen werden, Militärausgaben auf neue Rekordwerte hinaufschnellen und die Rüstungsindustrie fette Gewinne wittert, ist es wieder einmal die Bevölkerung, die die Kosten und Lasten dieser „Investitionen“ zu tragen hat. Millionen des offiziell „neutralen“ Österreichs fließen u.a. an den Europäischen Verteidigungsfonds, über den am Völkermord in Palästina beteiligte Rüstungskonzerne mitfinanziert werden, oder die (mittlerweile auf 12 Mrd. Euro aufgestockte) „Europäische Friedensfazilität“, über die die Lieferung von Waffen an ein kriegsführendes Land finanziert wird. Die Herrschenden Österreichs sind bereitwilliger denn je, die Neutralität für ihre Interessen dem Erdboden gleich zu machen.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sprach angesichts dieser Entwicklungen mehrmals von einem „notwendigen Tabubruch“. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kommentierte die neue Strategie für die Rüstungsindustrie damit, dass es nun an der Zeit wäre, in einen neuen „Modus der Kriegswirtschaft zu wechseln“. Der grundsätzliche Charakter der EU wird hiermit aber nicht neu geschrieben: Die EU entstand als Allianz im Dienst der Imperialisten und das ist sie noch heute. Die Politik der EU entspricht hauptsächlich deren politischen und ökonomischen Interessen – und nun wird zu aggressiveren Mitteln gegriffen. Weder die Wahl des vermeintlich „kleineren Übels“, noch eine Stimme für die „EU-Kritiker“ wird daran etwas grundsätzlich ändern! Nur der feste Zusammenschluss und der revolutionäre Kampf wird es den Unterdrückten und Ausgebeuteten ermöglichen ihre Rechte und Interessen zu erkämpfen.
Die kürzlich durch die EU gesetzten Bedingungen für weitere „Hilfsgelder“ an die Ukraine sind Teil einer lange Reihe von Maßnahmen zur „neoliberalen Schocktherapie“ des Landes, wie etwa die durch den IWF erzwungene Landreform, die den Aufkauf von beachtlicher Ackerlandflächen durch „westliches“ Kapital ermöglichte. Auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung wird ein Krieg geführt, bei dem es um imperialistische Interessen geht. Im Bewusstsein, dass die Arbeiter und Völker weltweit weitaus mehr gemeinsam haben als mit den „eigenen“ Regierungen, die zum Krieg gegeneinander aufhetzen, stehen wir für die internationale Solidarität ein. Wir stellen uns gegen die Waffenlieferungen und Kriegshetze der Herrschenden und verteidigen die Neutralität, welche immer weiter ausgehöhlt wurde.
Als Österreich 1995 der EU beitrat, tat es das bekanntlich ohne Neutralitätsvorbehalt. Die NEOS, die am offensten EU-Armee und EU-Aufrüstung fordern, verkünden dass die Neutralität damit „de facto aufgegeben“ worden wäre. Die Grünen, die sich in der Zeit ihrer „Opposition“ noch als „Friedenspartei“ gaben, haben als Regierungspartei sehr unverblümt ihre Haltung gezeigt: selbst Sky Shield, einem de facto NATO Projekt, stimmten sie in Einklang mit der ÖVP „ohne Bedenken“ zu. Das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament spricht zudem mehr als alle leeren Bekenntnisse zur Neutralität: Abgeordnete von ÖVP, SPÖ den Grünen und den Neos stimmten zuletzt für die EU-Resolution, in der es um Lieferungen von Taurus-Waffensystemen und 25% des BIPs an die Ukraine gehen soll.
Und die FPÖ, die sich in ihrer „Oppositionsposition“ scheinbar so standhaft als Kriegsgegner positioniert? Medial „ärgert“ sich Herr Vilimsky darüber, dass im Jahr 2023 über 4.500 Militärtransporte durch das eigentlich neutrale Österreich gab und dass mehr als 6.200 Militärflugzeuge das Land überquerten. Das ist auch tatsächlich ablehnenswert. Die FPÖ jedoch erwähnt mit keinem Wort, dass die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes unter Schwarz-Blau II die Grundlage für diese Neutralitätsbrüche legte. Ausgerechnet diese Partei, die sich in ihren Regierungsperioden offen für einen NATO-Betritts Österreichs aussprach, für eine EU-Verteidigungsklausel plädierte (Schwarz-Blau I) und ein Demonstrationsverbot in Wien forderte, spielt sich jetzt als die große Hüterin des Friedens und der demokratischer Rechte auf.
Was hielt damals Jean-Claude Juncker der Abstimmung der griechischen Bevölkerung gegen die ihnen aufdoktrinierte Austeritätspolitik entgegen? „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“[1] Die EU darf heute schon mal kritisiert werden, sie jedoch gänzlich in Frage zu stellen soll denkunmöglich gemacht werden: Sie wird als vollkommen alternativlos dargestellt. Wir stellen uns gegen diese imperialistische Allianz und die Legitimation dieser durch ein scheinbares demokratisches Wahlspektakel. Gesprochen wird von „Friedensunion, Gerechtigkeit und Solidarität“ – doch die EU steht genau für das Gegenteil. Wir rufen zum Boykott der EU-Wahl auf, aber nicht zur Passivität, noch dazu, still zu sitzen oder zu schweigen. Gerade in Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte rufen wir zum Zusammenschluss auf: Geht nicht wählen, sondern wehrt euch und kämpft!
Für die Verteidigung und Wiederherstellung der Neutralität!
Für den Austritt Österreichs aus allen EU-Militärverträgen!
Verteidigt die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes!
Nieder mit dem Imperialismus – Nein zur EU!
