„Die Wahlen finden statt“ – so titelt in seiner heutigen Ausgabe der Tagesspiegel. Gemeint sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016.
Hintergrund sind nicht abebbende Querelen und Probleme in der Verwaltung und mit dem für die Regionalwahl vorgesehenen IT-Equipment. Zwei Probedurchläufe gab es schon, ein dritter steht im Raum. Bei den ersten zwei traten erhebliche Mängel auf, der Bezirk Mitte – mit mehr als 350.000 Einwohnern, was einer eigenständigen deutschen Großstadt entspricht – konnte an einem der Testläufe erst gar nicht teilnehmen. Der Grund: „Personalprobleme“.
Nun wird also allseits – von Behörden, Politikern und Medien – die Wahlen seien sicher. Doch der Verfassungsrechtler Rupert Scholz erhebt mahnend den Zeigefinger: „Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen und das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Es ist die Frage, ob das hier auch gelten würde. Ich würde das bejahen, denn nach Artikel 28 des Grundgesetzes sind die Länder zur parlamentarischen Demokratie verpflichtet.“
Die Garantieerklärung auch zum Termin der Wahlen werden wohl eingehalten werden können. Es ist nicht abzusehen, dass in der Hauptstadt der BRD Wahlen ausfallen, die Landesregierung entmachtet und ein Staatskommissar die Amtsgeschäfte übernimmt – NOCH nicht.
Und wie es mit Garantien häufig der Fall ist, so ist auch die Wahlgarantie eine eingeschränkte. Es wurde bereits klargestellt, dass der Termin gehalten werden könne, eine „rechtlich ordnungsgemäße“ Wahl sei jedoch keineswegs sichergestellt.
Dass der Regierende Bürgermeister die Verantwortung beim Innensenator, dieser sie bei seinem Staatssekretär und dieser sie wiederrum bei den Bezirken sieht, deren Bezirksbürgermeister darauf verweisen, dass die vom Senat gestellte Software nicht mit der vorhanden Soft- und Hardware kompatibel ist, macht die Sache recht amüsant. Deutsches Beamtentum par excellence wie nicht anders zu erwarten von der Hauptstadt des ehemaligen Königreichs Preußen, der Wiege des Beamtentums.
Die Absurdität des Wahlzirkus auf die Spitze treibend macht diese Sache für die Klasse zum x-tausendsten Male klar – das ist nicht unsere Sache.
