Die „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“ ruft mit folgendem Flugblatt, welches wir gerne an dieser Stelle teilen, zum Wahlboykott auf:
29. September
Keine Stabilität der neuen Normalität: Aktiver Wahlboykott!
Im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl am 29. September lässt sich Bundeskanzler Nehammer neben dem Slogan „Stabilität für Österreich“ abbilden. Welche Art von „Stabilität“ er dabei meint, haben die letzten Jahre demonstriert: eine Stabilität für die „neue Normalität“ des Abbaus sozialer und demokratischer Rechte, der Zensur, Teuerung, Lohnsenkung, Aufrüstung… Mit schnellen Schritten soll das Credo verbreitet werden, dass es normal wäre, in Krisen- und Kriegszeiten „den Gürtel enger schnallen“ zu müssen. Die Herrschenden wollen „Stabilität“ um ihre Interessen besser durchsetzen zu können, dafür soll die Bevölkerung den „Gürtel enger schnallen“. Es ist eine Illusion, dass der Kampf um demokratische und soziale Rechte, gegen Kriegstreiberei und Faschisierung an der Wahlurne der Herrschenden gewonnen werden könnte. Wir rufen auf: Geht nicht wählen, sondern wehrt euch und kämpft! Für aktiven Wahlboykott!
Keine Stabilität den Kriegstreibern: Wahlboykott!
Demonstrationsverbote, Polizeigewalt und die Androhungen von Kündigungen aufgrund politischer Meinungsäußerungen haben die letzten Jahre zunehmend das offen repressive Gesicht des bürgerlichen Staatsapparats zum Vorschein gebracht. Besonders gegenüber der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen, als auch jüngst gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung wurde versucht, solche Verhältnisse zu normalisieren. Mit „Schutzschild 2024“ fand das größte Militärmanöver seit über 10 Jahren in Österreich statt, das unter anderem ganz offen eine Übung zur Niederschlagung von Protesten und Rebellionen im Inneren war. Die Schwarz-Grüne Regierung hat in den letzten Jahren deutlich gezeigt, wie viel sie von „Demokratie“ und Neutralität hält, unabhängig davon was in so manchen Sonntagsreden (oder im Wahlkampf) von sich gegeben wird. International trommeln die Imperialisten, allen voran die USA und EU (und hier besonders Deutschland), zu Militarisierung und Aufrüstung. Die Herrschenden in Österreich reihen sich in diesen Kurs ein, was sich einmal mehr mit der neuen „österreichischen Sicherheitsstrategie“ zeigt.
Jene Parteien, die sich auf der parlamentarischen Bühne als „wahre Opposition“ präsentieren wollen, stimmen alle diesem Kurs in der einen oder anderen Form zu. Die FPÖ beschwert sich über NATO-Waffentransporte durch Österreich, die sie als Regierungspartei selbst rechtlich ermöglichte (1) und ihr Wiener Landesparteiobmann Nepp knüpft mit der Forderung eines „Bundesheereinsatzes im Inneren“ an die Praxis der Corona-Politik von ÖVP/Grüne an. Die SPÖ schreibt sich „Verbot von Waffenexporten aus Österreich in Kriegs- und Krisengebiete“ ins Parteiprogramm, während ihre Fraktion im EU-Parlament erst vor Kurzem für die Resolution zur „Unterstützung der Ukraine“ stimmte. Diese Resolution verpflichtet jeden Mitgliedsstaat mindestens 0,25% des BIP für Waffenlieferungen jeder Art in die Ukraine bereitzustellen. KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger meint, Österreich würde ohnehin „keine Kanonen an die Ukraine“ liefern, während Waffenlieferungen über die sogenannte „Europäische Friedensfaszilität“ natürlich auch von Österreich mitfinanziert werden. Während Ausbeutung und Unterdrückung gegenüber der Bevölkerung verschärft werden, sollen wir zum Krieg gegen andere Völker aufgehetzt werden. Diese Verhältnisse können nicht durch den braven Gang zur Wahlurne, sondern nur durch den revolutionären Kampf gegen die Herrschenden beseitigt werden – nur die politische Macht der Arbeiter und des Volkes wird der Kriegstreiberei, die auf dem Rücken der Völker ausgetragen wird, ein Ende setzen können.
Keine Stabilität dem Sozialabbau und Lohnraub: Wahlboykott!
Vor der Wahl scheinen sich (fast) alle Parteien brennend für die Anliegen der Bevölkerung zu interessieren: „wilde“ Debatten werden über Sicherheit, Steuern, Gesundheits- und Bildungswesen geführt. Fakt ist aber, dass der Kurs des Sozialabbaus und der Reallohnsenkung seit den 90er-Jahren massiv vorangetrieben wird und in der einen oder anderen Form von den verschiedenen Parteien mitgetragen wurde. Die Konsequenzen dieser Politik tragen die Massen. Die KV-Abschlüsse der letzten Jahre blieben hinter den Preissteigerungen – darunter ganz besonders hinter dem Anstieg von Energie-, Miet- und Lebensmittelpreisen. Dieser Lohnraub wurde durch die Gewerkschaftsführungen mitgetragen, sowie auch zahlreiche Kündigungen und „Einsparungen“ in diversen Betrieben.
ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek sah vor Schulbeginn „keinen Lehrermangel“ und unterstrich damit nur einmal mehr, dass die Regierenden nur jene Probleme sehen wollen, die sie im Wahlkampf für den Stimmenfang gebrauchen können. Debatten um kleine Verbesserungen sollen verschleiern, dass Arbeitsrechte und ein Gesundheits- und Bildungswesen im Interesse des Volkes nie das Geschenk der einen oder anderen Partei, sondern immer Resultate von Kämpfen waren.
Keine Stabilität dem alten System: Wahlboykott!
Die Krise des modernen kapitalistischen Systems ist schon längst zur Dauererscheinung geworden und keine ihrer Wahlen kann die herrschende Klasse vor dieser Krise retten. Jeder Versuch der Überwindung einer Krise, birgt schon die Nächste noch tiefere und umfassendere Krise in sich. Die zeitweilige „Stabilität“, die durch diese Wahl erreicht werden soll, bedeutet weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung. Darum treten wir als ADRV für einen demokratischen, revolutionären und eigenständigen Zusammenschluss der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, Schüler, Studenten und kleinen Selbständigen ein. Anstatt uns mit dem „kleinsten Übel“ abzufinden, das diese Wahl zu bieten hat, kämpfen wir dafür alle „Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). Für aktiven Wahlboykott!
(1) Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes unter Schwarz-Blau II
Gegen Aufrüstung und Militarisierung -
Für die Wiederherstellung der Neutralität!
Nein zu Demokratie- und Sozialabbau -
Für Reallohnerhöhungen und die Verteidigung der Arbeitsrechte und Arbeitsplätze!
Gegen die Kriegstreiberei –
Nieder mit dem Imperialismus!
Für den demokratischen und revolutionären Zusammenschluss des Volkes –
Kommt zur ADRV!
