Wir teilen hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung des Nationalen Büros der Liga der jungen Revolutionäre (LJR) und der Jungen Revolutionäre (JR):
Am Mittwoch, dem 5. März, erfuhren wir mit Bestürzung von der Verhaftung eines pro-palästinensischen Aktivisten aus Lyon. Er wurde am Dienstag, dem 4. März, von der Kriminalpolizei festgenommen, kaum dass er in Paris aus einem Flugzeug gestiegen war, als wäre er ein Schwerverbrecher. Anschließend verbrachte er 48 Stunden in Untersuchungshaft, bevor er einem Richter vorgeführt wurde. Nachdem er eine Verschiebung seiner Anhörung beantragt hatte, wird ihm der Prozess am 15. Mai gemacht werden. Bis dahin ist ihm sein demokratisches Protestrecht entzogen. Seine Verhaftung folgte auf eine Rede während der nationalen Demonstration am 8. Februar 2025, in der die Freilassung von Europas längstem politischen Gefangenen gefordert wurde: Georges Ibrahim Abdallah, der seit über 40 Jahren inhaftiert ist, obwohl er seit 1999 Anspruch auf Freilassung hätte. Die Pariser Präfektur und sogar der Präfekt von Paris selbst kündigten an, keine Äußerungen zu dulden, die „in ihren Augen den Straftatbestand der Verherrlichung des Terrorismus erfüllen.“
Als ob das nicht genug wäre, haben wir unlängst von Alex' viermonatiger Suspendierung aus dem öffentlichen Dienst erfahren. Dies geschieht, obwohl er noch nicht vor Gericht angehört und somit auch noch nicht verurteilt wurde. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und ein Versuch, jegliche Form von Dissens zu unterdrücken. Wir sollten nicht vergessen, dass Alex sich in dieser Situation befindet, weil er seine politischen Überzeugungen offen zum Ausdruck gebracht hat; weit entfernt von einer Straftat. Der Staat hat diese Information daher den akademischen Behörden übermittelt, die die politische Entscheidung zur Suspendierung des Aktivisten getroffen haben. Der Staat verletzt offen die Grundlagen seines eigenen Rechtssystems, dessen Grundpfeiler die Unschuldsvermutung ist. Wir erleben seit Jahren die Wiederkehr der Lettres de cachet [schriftlicher königlicher Auftrag bzw. Willensbekundung, in dessen Folge es zu Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, Exilierung oder Internierung von unerwünschten Personen kam; d. Übs.] Die Justiz dient nicht mehr der Aufrechterhaltung des Gesetzes, sondern der Legitimierung der absoluten Macht der Exekutive. Dies ist eine wahre Negierung des Geistes der Aufklärung und des gesamten revolutionären Erbes, das die Republik angeblich aufrechterhält.
Aber von welchem „Terrorismus“ sprechen wir? Kann die Behauptung, ein kolonisiertes Volk habe das Recht, sich gegen eine Besatzungsmacht zu verteidigen, und zwar mit allen erforderlichen Mitteln, als „terroristisch“ gelten? Aus dieser Perspektive stützt das Völkerrecht dies: Wie in der Resolution 37/43 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1982 festgelegt, besitzt das palästinensische Volk, wie alle Völker, die „fremder und kolonialer Herrschaft unterworfen sind“, ein „unveräußerliches Recht“ auf „Selbstbestimmung“ und darauf, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfes“, einzusetzen, um diese zu erreichen. Menschenrechte sind unveräußerlich, und der Kampf des palästinensischen Volkes, auf seinem Land zu bleiben, ist gerecht, legal und legitim! Ohne zur Rede des Lyoner Aktivisten Stellung zu beziehen, verurteilen wir diesen schweren Angriff auf grundlegende demokratische Rechte und verurteilen die Instrumentalisierung und die exzessive Repression, die eingesetzt wurde. Erinnern wir uns daran, dass die „Terroristen“ vor nicht allzu langer Zeit die Widerstandskämpfer waren, die gegen die Nazi-Besatzung und das faschistische Vichy-Regime kämpften, welches sie legal verfolgte, deportierte und hinrichtete. Erleben wir gerade einen Wandel von der „Republik“ zum „französischen Staat“?
Wir lassen uns nicht täuschen: Das einzige Ziel dieser erneuten Verhaftung und der damit verbundenen Repressionen ist es, jede Stimme des Widerspruchs oder Aufruhrs gegen die unerträgliche Situation der palästinensischen Bevölkerung zum Schweigen zu bringen! Alex ist nicht allein; es gibt unzählige Beispiele. 1.000 Gewerkschafter waren während des Rentenkampfes mit Gerichtsverfahren gegen sie konfrontiert, und mehr als 800 pro-palästinensische Aktivisten erlitten dasselbe Schicksal.
Wir bekräftigen, dass wir unsere unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und unsere entschiedene Forderung nach der Freilassung von Georges Abdallah bis zu seiner Freilassung unaufhörlich laut und deutlich zum Ausdruck bringen werden! Ebenso werden wir unser unveräußerliches Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit aller Entschiedenheit verteidigen.
Wir rufen dazu auf, die demokratischen Freiheiten zu verteidigen und nicht zuzulassen, dass diese autoritäre Tendenz zur Norm wird.
Alex muss seine Stelle wieder antreten können und die Unschuldsvermutung muss geachtet werden!
Solidarität mit dem vorverurteilten Alex!
Gegen den Völkermord an den Palästinensern zu sein, ist kein Verbrechen!
