Wir teilen hier den 1. Mai Aufruf der Aktion für demokratische Rechte des Volkes:
1. Mai 2025:
Nieder mit den Kriegstreibern und Sozialräubern!
Arbeiterklasse voran!
Der 1. Mai 2025 fällt in eine Periode, in der die Imperialisten unterschiedlicher Länder weltweit zum Krieg auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der Völker trommeln. 800 Milliarden Euro soll die Umsetzung des durch die EU-Kommission präsentierten „ReArm Europe“-Plan für die weitere Militarisierung und Aufrüstung Europas kosten. Einmal mehr sollen, losgelöst von jeder demokratischen Kontrolle, Monopolkozerne von öffentlichen Geldern profitieren. So sind zum Beispiel 150 Milliarden Euro für Kredite für Aufrüstungszwecke vorgesehen.
Im Einklang damit setzt die neue österreichische Regierung auf weitere Aufrüstungsmaßnahmen und die Anhebung des Verteidigungsbudgets. Weiterhin wird sich zur sogenannten „Sky Shield“ Initiative bekannt, die nicht bloß ein weiterer Tritt gegen die letzten Reste der österreichischen Neutralität bedeutet, sondern deren Kosten auch auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt wird. Für die Wiederherstellung der österreichischen Neutralität! Gegen Aufrüstung und Militarisierung – Nieder mit den Kriegstreibern!
Auf der anderen Seite der selben Medaille ist die neu gebildete Regierung eine Regierung der antidemokratischen Maßnahmen und der Kürzungen. Maßnahmen wie Verschlechterungen bei Pensionen, Massensteuern und das Ende der Bildungskarenz sind dabei bloß erste Schritte und niemand macht ein Geheimnis daraus, dass in den kommenden Jahren weitere Milliardenbeträge eingespart werden sollen. Nach mehreren Jahren der Preissteigerungen und des Sozialabbaus soll für die Krise der Bourgeoisie einmal mehr die breite Bevölkerung zahlen und das Lebensniveau herabgedrückt werden. Hand in Hand damit soll die Kontrolle und Repression ausgebaut werden, etwa durch die Einschränkung des Versammlungsrecht oder der sogenannten „Gefährderüberwachung“. Nein zu Einsparungen, Kürzungen und Überwachung! Für Reallohnerhöhungen und die Verteidigung der Arbeitsrechte!
Wird gekürzt und zum Krieg gehetzt, so halten wir dem entgegen: die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Klassen! Während die Herrschenden in Österreich weiterhin den Genozid in Palästina unterstützen und hierzulande mit scharfer Repression auf die Solidaritätsbewegung reagieren, ist gerade der 1. Mai der Tag, an dem wir die internationale Solidarität gegen den Imperialismus hochhalten.
Die Arbeiterklasse und Massen bekamen ihre Rechte nicht „geschenkt“, sondern sie wurden erkämpft! Heute kommt es darauf an diese Rechte zu verteidigen, wenn wir sie nicht verlieren wollen und in diesem Kampf auch auf die Ausweitung bisheriger und die Erlangung weiterer Rechte abzuzielen. Der 1. Mai, als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, ist ein Tag der die revolutionäre und führende Rolle der Arbeiterklasse im Kampf um die politische Macht, um den Sozialismus, ins Zentrum stellt. Für den demokratischen und revolutionären Zusammenschluss des Volkes! Arbeiterklasse voran!
Heuer, wo sich die Befreiung vom Nazifaschismus zum 80. Mal jährt, werden die Errungenschaften des antifaschistischen Kampfes angegriffen und ausgehöhlt. Nutzen wir diesen Jahrestag, um die Errungenschaften zu verteidigen! Auf der ganzen Welt, vom Herzen des Imperialismus, den USA, bis nach Indien, Brasilien und Palästina, werden am 1. Mai die roten Fahnen gegen den Imperialismus. Erheben auch wir hier in Österreich die rote Fahne des Proletariats – gegen imperialistischen Krieg und Kapitalherrschaft – für Völkerfreundschaft und den Kampf um die politische Macht des Volkes!
Gegen Aufrüstung und Militarisierung! Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Gegen EU und NATO!
Nein zu Sparpaketen, Überwachung und Abbau der Arbeitsrechte!
Verteidigen und erweitern wir die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes!
Nieder mit der Kapitalherrschaft – Für die Revolution!
Hoch der 1. Mai, der internationale Kampftag des Proletariats!
Wien: 11.00 Oper
Linz 11.30 Volksgarten
Innsbruck 11.30 Landhausplatz
