Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter Führung von Präsidentin Ingrid Schmidt hat im Falle der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport gegen die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) ein Grundsatzurteil gegen das Streikrecht gefällt.
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter warfen der Gewerkschaft vor, bei einem Arbeitskampf der Vorfeldlotsen in Frankfurt im Jahr 2012 mit einzelnen Forderungen gegen die Friedenspflicht verstoßen zu haben. Sie werteten darauf aufbauend den gesamten Arbeitskampf als rechtswidrig.
GdF und Fraport waren sich in ihren Verhandlungen nicht einig geworden, deswegen zogen sie einen Schlichter heran, den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU). Auf der Grundlage der Schlichtungsverhandlungen gab von Beust eine Empfehlung, die auch Ergänzungen zu den ungekündigten Paragrafen des Tarifvertrags (für die "Friedenspflicht" bis 2017 bestand ) enthielt. Die GdF rief in der Folge zu einem Streik auf, um die gesamte Schlichtungsempfehlung durchzusetzen.
Das BAG machte deutlich, dass bereits ein Teil-Verstoß bei der Friedensplicht einen Arbeitskampf rechtlich infrage stellt. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu denen der Vorinstanzen. Dass es sich nur um Nebenforderungen zum Gesundheitsschutz handelte war dem Gericht egal. Der Schadenersatzklage von Fraport wurde entsprochen. Es geht um rund 5,2 Millionen Euro.
Streiks sind zwar durch die Verfassung garantiert, es gibt jedoch kaum gesetzliche Vorschriften. Die Regeln machen die Gerichte. Das nennt sich "Richterrecht". Es wird nicht der Gewaltenteilung entsprechend durch die Legislative (die gesetzgebende Gewalt), sondern alleine durch die Judikative (die rechtsprechende Gewalt) festgelegt.
Die sogenannte "Friedenspflicht" und das Richterrecht sind Ausdruck davon, dass Imperialismus Reaktion auf der ganzen Linie ist. Der konkrete Fall wiederbestätigt den marxistischen Standpunkt gegenüber dem bürgerlichen Staat: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Marx und Engels in Manifest der Kommunistischen Partei)
