16.000 Jobs wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich retten als er die Ministererlaubnis für die von Edeka heiß begehrte Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen ausgab. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gekippt, die Begründung: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche
Das Gericht entschied jedoch nicht, wie man glauben mag - und so wird die Gerichtsentscheidung zumindest im allgemeinen dargestellt-, gegen eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und dem daraus resultierenden Druck auf Arbeiter und Bauern, sondern für den Kläger Rewe, der Kaiser’s Tengelmann seinerseits übernehmen will. Gabriel hat sich in seiner einseitigen Parteinahme wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt.
Vier Große - Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi - beherrschen 85 Prozent des Marktes. Das Bundeskartellamt, jetzt als angeblicher Gegner dieser Fusion in Szene gesetzt, hat in der Vergangenheit immer wieder Zusammenschlüsse und damit die weitere Entwicklungen im Sinne der Monopole erlaubt. Doch derartige Entscheidungen fielen meist im Konsens der Monopole, wie 2008 als der Discounter "Plus" aufgeteilt wurde. Selbst als Edeka sich im Jahr 2010 rund 200 Trinkgut-Getränkemärkte einverleibte und von Amts wegen attestiert wurde, dass bei alkoholfreien Getränken Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe „ein marktbeherrschendes Oligopol“ darstellten, wurde festegestellt: „Im Ergebnis hat dieser Aspekt eine Untersagung des Vorhabens jedoch nicht getragen.“
Das Gezanke um Tengelmann macht erneut klar, dass eine Institution wie das Bundeskartellamt oder entsprechende Gerichte bei Leibe nicht das Wesen des Imperialismus ändern. Wer dennoch mit einem solchen Argument hausieren geht, dem kann man nur eine schöne Zeit im Sumpf wünschen. Es bleibt, wie Lenin es festgelegt hat: "der Imperialismus ist 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus."
