Ein weiterer Vorfall zeigt die Verbindungen von Faschisten und Justiz. Es erübrigt sich wiedereinmal jede Frage, ob eine Klage gegen Faschisten etwas bringen kann, denn die Justiz ist ein Instrument der herrschenden Klasse.
Im Juli wurde eine Anklage gegen faschistische Identitäre in Graz fallengelassen. Nach einer antirassistischen Kundgebung im Jänner in Graz, die sich gegen die Demonstration der Identitären vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft richtete, wurden AntifaschistInnen auf dem Heimweg von 7 Identitären angegriffen.
Dieser Angriff war davor geplant, die AntifaschistInnen wurden abfotografiert und verfolgt. Die Identitären waren mit einem Teleskopschlagstock, Gürtel mit Eisenschnalle und mit Quarzsand verstärkte Handschuhe ausgerüstet. Der Angriff wurde mit Fotos von einer angegriffenen Antifaschistin dokumentiert, es gab Zeugenaussagen und ärztliche Atteste. Doch die Staatsanwaltschaft Graz stellte das Verfahren ein, weil sie den AntifaschistInnen keine „erhöhte Glaubwürdigkeit“ zusprechen, nannten die Verletzungen „nicht zuordenbar“ und schätzten den Schlagstock „aufgrund seiner Konstruktion“ nicht als verbotene Waffe ein. Es wurde also alles zurechtgebogen, um die Faschisten von der Anklage zu befreien.
Auch die Identitären erstatteten nach dem Angriff Anzeige, es wurden also alle als Beschuldigte geführt. Das ist keine unkluge Sache, da alle Angeklagten somit Zugriff auf den gesamten Akt haben – somit auch Zugriff auf alle personenbezogenen Daten der Beteiligten: Namen, Geburtsdaten, Meldeadresse usw…!
Bürgerliche Justiz und Faschismus gehen Hand in Hand. Vor dem Gesetz werden nur die Unterdrückten gleich behandelt – nämlich verurteilt und verarscht! Dieser Fall zeigt klar auf, dass es überhaupt nichts bringt Faschisten im Gerichtssaal „bekämpfen“ zu wollen, im Gegenteil, es werden Informationen geliefert die uns schwächen. Es kann kein „Recht für alle“ geben, solange es Klassen gibt, heute ist das Recht, das Recht der Herrschenden. Die Faschisten können nur im Kampf geschlagen werden, wir müssen unsere eigenen Wege und Methoden verwenden um ihnen Schläge zu versetzten. Das Beispiel aus Graz muss ein Lehrstück sein, die Methoden der faschistischen Identitären gut zu kennen, und auf unsere eigene Art kämpfen zu lernen.
Tod dem Faschismus!
