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Kategorie: Europa

Wir dokumentieren einen Bericht des „Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland”:

Bericht: Wahlboykott im Burgenland

Anlässlich der Landtagswahlenim Burgenland am 30. und 31. Mai hat sich das Bündnis “Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland” zusammengeschlossen, gegen den Betrug an den Massen durch die Wahlen und für den aktiven Wahlboykott im Burgenland. Das Bündnis rief unter den Losungen: “Lassen wir uns nicht weiter belügen, wehren wir uns und kämpfen wir!”; “Keine Stimme für Armut, Elend und Ausbeutung!”; “Für aktiven Wahlboykott!” zu Aktionen auf.
Das Aktionskomitee mobilisierte mit einem gemeinsamen Wahlboykottaufruf zu Aktionen gegen die bürgerlichen Wahlen. Es wurden auch eigene Plakate hergestellt und plakatiert, die Aktionen, kämpferische Losungen und verschiedene Veranstaltungen rund um den Boykott der Landtagswahlen propagierten.

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Wir dokumentieren einen Bericht des Autonomen Zentrum KTS Freiburg:

Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg.
Kriminalisierung von Protest gegen die AfD

Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren. Im Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit Parteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff entschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen.

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In diesem Jahr war die imperialistische BRD an der Reihe den sogenannten G7-Gipfel auszurichten. Ein Treffen bei dem die großen imperialistischen Mächte (unter Ausschluss von Russland und China) ihre Absprachen treffen, wie sie die Welt zukünftig unter sich aufteilen und beraten wie der gerechtfertigte Widerstand der Völker der Welt am besten unterdrückt werden soll.

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Am 22. Mai gab es in Tensta einen Aufstand gegen die Polizeiwillkür in der Stadt. Berichte von Bewohnern über Schikanen und mutwillige Zerstörungen der Bullen wurden beantwortet, indem eine Streife, die zu einer Ansammlung Jugendlicher gerufen wurde, derart mit Steinen eingedeckt wurde, dass sie sich nur mit Warnschüssen zu helfen wussten.
Die Bullen berichten auch, dass sie mit Molotowcocktails attackiert wurden.

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Die Antifa Koordination Madrid ruft dazu auf, die Regionalwahlen am 24. Mai zu boykottieren.
In ihrem Aufruf kommt sie zu dem zutreffenden Schluss, dass die Wahlen und die dazu aufrufenden Parteien die Illusion hervorrufen, dass das Problem nicht das System, sondern wer es führt ist. Sie stellt fest, dass das System als Krebszelle des menschlichen Organismus komplett entfernt werden muss. Sie kommt zu der Schlussfolgerung: „Der Kampf findet auf der Straße und nicht im Parlament statt“.

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Aufgrund der aktuellen Repression gegen die türkische Zeitung Yürüyüs dokumentieren wir hier die Erklärung der Anatolischen Föderation.

An die Presse und Öffentlichkeit
Pressefreiheit verteidigen

Am 06. Mai wurden mehrere Kulturvereine von der Polizei durchsucht.
Der Grund ist ein Verbot der wöchentlichen Zeitschrift Yürüyüs vom Innenminister Thomas de Maizière. Es wurden Publikationen und elektronische Gegenstände, u.a. Fotokopierer beschlagnahmt. Die Räumlichkeiten wurden verwüstet.

Insgesamt wurden 7 Objekte in Köln, Dortmund, Berlin, Wuppertal, Stuttgart, Niederlande und Belgien gestürmt und Gegenstände konfisziert.

Diese willkürliche Durchsuchungen ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Behauptung einer „terroristischen Vereinigung“ ist nicht tragbar, es ist um die anti-demokratische Repressalien zu rechtfertigen.

Leider übernehmen einige Medien diese Lügen und publizieren es unhinterfragt.
Warum werden die Pressemitteilungen der Polizei unhinterfragt veröffentlicht? Die Wochenzeitung „Yürüyüs“ berichtet ausschließlich über den Faschismus in der Türkei. Es ist der Faschismus in der Türkei, dass Yürüyüs dazu bewegt, Opposition zu beziehen.

Der Verbot einer Zeitschrift, konkret der Yürüyüs, demonstriert zu gut, wo die Europäische Demokratie angekommen ist.

Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden.
Schluss mit den Repressionen

Anatolische Föderation

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Die Wahlen im Vereinigten Königreich werden auch von fortschrittlichen Kräften vor Ort korrekt eingeschätzt: „Whoever wins the election – we lose“ (Egal wer die Wahlen gewinnt – wir verlieren) „Remember: any vote is a vote for the system“ (Denk daran: Jede Stimme ist eine Stimme für das System).

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In Worms blockierten hunderte Antifas einen Aufmarsch der NPD unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“. Nach nur 300m gab’s für die Faschisten kein durchkommen mehr und sie mussten umdrehen.

In Weimar griffen nach Presseberichten 40 teilweise vermummte Nazis die DGB Kundgebung an. Sie verletzten 4 Teilnehmer, stürmten die Bühne und verlasen eine Rede. Letztendlich konnte der Angriff nur durch die Intervention der Bullen zurückgedrängt werden. Wir verurteilen den Angriff der Faschisten, sehen es aber auch die mangelnde Wehrhaftigkeit der Gewerkschaft als äußerst problematisch an. Dennoch: Unsere Solidarität gilt den Verletzten, von denen einer im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch in Saalfeld kam es zu Angriffen durch Faschisten. Dort sammelten sich an die 700, schlugen vermeintlich Andersdenkende und Gegenaktivisten krankenhausreif. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch auf den Anreisewegen der verschiedenen Fascho-Gruppen aus dem ganzen Land.

Anders die Situation in Neubrandenburg. Dort mussten die etwa 300 Faschisten durch die Polizei vor den Gegendemonstranten geschützt werden. Gegen die Versuche der Aktivisten auf deren Route zu gelangen oder deren Kundgebung zu erreichen setzten die Bullen Knüppel und Pfefferspray ein. Dennoch konnte für die Faschisten keine Route freigehalten werden und diese zogen, ohne einen Meter gegangen zu sein, wieder ab.