Europa

Wir bedanken uns für die Einsendung dieses Fotos und die Verbreitung unseres Nachrichtenportals, wie in diesem Fall am 18. 3. in Frankfurt.

In einem koordinierten Angriff der Reaktion wurden am Mittwoch Nachmittag‭ ‬10‭ ‬Aktivisten der‭  ‬Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa‭ (‬ATIK‭)‬,‭ ‬deren Frauenorganisation Neue Frau‭ (‬Yeni Kadin‭) ‬und deren Jugendorganisation Neue Demokratische Jugend‭ (‬YDG‭) ‬festgenommen‭‬.‭ ‬ATIK ist eine legale,‭ ‬demokratische Organisation deren Ziele‭ ‬u.a.‭ ‬der Kampf um mehr Rechte für Migranten,‭ ‬bessere Arbeitsbedingungen für alle Ausgebeuteten,‭ ‬der Kampf gegen Faschismus,‭ ‬Imperialismus und jede Form von Reaktion sowie die Unterstützung der fortschrittlichen sozialen und politischen Kämpfe in der Türkei und überall auf der Welt ist.‭ ‬Am Mittwoch,‭ ‬drei Tage nach dem erfolgreichen‭ ‬23.‭ ‬Kongress der ATIK,‭ ‬welcher einmal mehr die Entschlossenheit,‭ ‬Moral und den Enthusiasmus gestärkt hat,‭ ‬schlägt die Reaktion zu und nimmt‭ ‬10‭ ‬Aktivisten fest,‭ ‬um den revolutionären Elan unserer Genossen zu bremsen.

Den deutschen,‭ ‬österreichis

Am 8. April fand in Paris eine Demonstration vor dem Institut der Arabischen Welt statt. An der Demonstration beteiligten sich verschiedene französische und türkische Gruppen. Wir unterstützen diese Initiative und rufen zur Solidarität mit den Gefangenen der Gruppen Aziz Elkhalfawi und Aziz Elbour auf.

Zum 1. Mai, dem internationalen Arbeiterkampftag wird es noch einen ausführlichen Beitrag geben, wir wollen aber jetzt schon Aufrufe zu revolutionären Demonstrationen in Deutschland teilen:

Berlin
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | 18:00 | Spreewaldplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Bonn
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | Marienschule | Internationalistisches 1.Mai-Fest
Aufruf zur Demonstration

Hamburg
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | 18:00 | Feldstraße | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Köln
30.4 | 18:00 | Wiener Platz | Revolutionäre 1.Mai-Vorabenddemo [NRW-weit]
1.5. | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
Aufruf zur Demonstration

Magdeburg
1.5 | 13:00 | Alter Markt  | 1.Mai-Demo
Aufruf zur Demonstration

Nürnberg
1.5 | Revolutionäre 1. Mai-Demo
Aufruf zur Demonstration folgt

Stuttgart
1.5 | 11:30 | Schlossplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Bei Razzien im Rahmen der Operation Pandora, die bereits im Januar begann, wurden am vergangenen Montag Privatwohnungen und besetzte Zentren von Beschuldigten in Barcelona, Madrid und Palencia durchsucht und über 10 Menschen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Teil eines anarchistischen Netzwerkes zu sein, dass u.a. für Angriffe auf Geldautomaten, Banken und kirchliche Gebäude sowie das Verbreiten von diesbezüglicher Propaganda verantwortlich sein soll.

Aus Solidarität mit den Festgenommenen beteiligten sich am Dienstag mehrere Dutzend Menschen bei einer unangemeldeten Demonstration durch die Innenstadt Madrids. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden dabei acht Bullen verletzt.

Anarchisten aus Berlin berichten über die Situation wie auf der Seite des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert:
„Für uns spielt es keine Rolle ob die GefährtInnen bekannt oder unbekannt, schuldig oder unschuldig sind. Für uns ist es wichtig gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.”

Bei den Regionalwahlen in Frankreich (und seinen Départments Martinique, Guadeloupe und Réunion außerhalb Europas) verlor die Regierungspartei um Hollande einen großen Teil seiner Départments an die UMP um den ehemaligen Premierminister Sarkozy. Die Front National um Le Pen hat massiv an Stimmen zulegen können, aufgrund des Wahlsystems aber keinen Wahlkreis für sich entscheiden können.

Bereits im Vorfeld der Wahl war klar, dass das von der Krise getroffene französische Volk kaum ein Interesse an der Regierung Hollandes hat, die u.a. vorletztes Jahr Mali überfallen hatte. So beteiligten sich an der Wahl nicht einmal 50% der Wahlberechtigten: 48.9% gingen gar nicht erst hin, 2% gaben ihren Zettel leer ab. Unter der Parole „Wahlen, nein! Krieg gegen den kapitalistischen Staat und Faschismus, ja!” hatten bereits im Vorfeld der Wahl französische Genossen zum Wahlboykott aufgerufen und klar gemacht, dass parlamentarischer Kretinismus kein Mittel für den Kampf um die Staatsgewalt ist. Auch Faschisten müsse man nicht in Parlamenten, sondern in antifaschistischen Aktionen und dem revolutionären Kampf begegnen, so die Genossen.

In Frankfurt am Main gab es am 18. März Proteste gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank. An diesem Tag kam es zu heftigen Kämpfen mit der Polizei. Im laufe dieser Kämpfe wurden Autos angezündet und brennende Barrikaden errichtet. Die Polizei berichtet von angeblichen 150 verletzten Beamten, es wurden über 350 Demonstranten verletzt und über 500 festgenommen. Insgesamt waren etwa 10.000 Polizisten im Einsatz, mit etlichen Einsatzfahrzeugen, wie Wasserwerfern und Räumpanzern. Sie setzte massiv Pfefferspray, Schlagstöcke und auch Tränengasgranaten (auch wenn sie das hinterher leugnete) ein . Trotz allem gelang es der Polizei nicht die wütenden Massen unter Kontrolle zu bringen. Die Kämpfe begannen bereits in den frühen Morgenstunden und dauerten bis zum Nachmittag, unter anderem wurde eine Polizeistation angegriffen. Die Einsatzkosten und Schäden sollen sich in die Millionen belaufen. Am Abend gab es noch eine Demonstration mit bis zu 25.000 Teilnehmern. Die Kämpfe in Frankfurt  zeigen uns wieder einmal die ungleichmäßige Entwicklung der revolutionären Situation in den imperialistischen Ländern und stellen eine äußerst begrüßenswerte Tendenz dar.

„Ein Fünftel der Deutschen ist zur Revolution bereit“ – so titelte am 23. Februar der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe die Zusammenfassung einer Studie der FU-Berlin zum Thema „Linksextremismus“. Entstanden ist die Studie im Rahmen des „Programms gegen Linksextremismus“ initiiert von Familienministerin Schröder um fortschrittliche Positionen als radikal, dogmatisch oder faschistisch zu verunglimpfen und die „Totalitarismustheorie“ der Reaktion weiter in den Medien zu popularisieren. Fortschrittliche Positionen sollten damit isoliert, gelabelt und verdammt werden, so der Plan der Reaktion.