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Nach dem Verbot der Demonstration von Faschisten und rechten Hooligans durch die Polizei, das vom Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz bestätigt worden ist, reisten zum 12. September dennoch tausende Antifaschisten nach Hamburg. Zuvor hatten die Faschisten einen „Plan B“ im Falle eines Verbotes angekündigt. Als Grund für das Verbot gab die Polizei an, nicht für die Sicherheit gewährleisten zu können.
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Am 5. September wurde in Zürich nach einer Kundgebung, an der 3000 Menschen teilnahmen, von ca. 1000 der Teilnehmer eine Spontandemo begonnen, die durch die Organisatoren der Kundgebung, die schon im Vorfeld vor „Militanz“ gewarnt hatten und sich auf friedlichen Protest eingeschworen hatten, versucht wurde zu unterbinden. Nachdem die Demonstration sich in Bewegung setzte wurde sie direkt von der zuvor auf der Kundgebung als Freunde bezeichneten Polizei angegriffen, die mit Gummischrot auf die Köpfe der Demonstranten schoss und massiv Pfefferspray einsetzte, auch gegen Personen von denen eindeutig keine Gefahr ausging.
Die Teilnehmer der Demo ließen sich aber davon nicht aufhalten, änderten lediglich die Route und setzten gegen weitere Bullenattacken die Demonstration durch.
Schon am 3. September wurde in Zürich eine unangemeldete Demonstration durchgesetzt.
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In Hamburg gibt es seit einigen Wochen einige Bewegungen. Zwar wurde die Demo der Faschisten, die für den 12. September angemeldet ist vor kurzem verboten. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass diese Verbote kurz vor dem entsprechenden Tag gekippt werden und die Faschos zumindest eine Kundgebung zugesichert bekommen. In den Wochen vor dem angeblichen Verbot gab es auch schon eine große Mobilisierung zu Gegenaktivitäten, bis 15.000 Gegendemonstranten könnten an diesem Tag Hamburg sicher machen. Die Mobilisierung auch vor Ort ist groß, sogar die Fans zweier nicht gerade befreundeter Fußballvereine haben sich für eine Mobiaktion zusammen getan. Ebenfalls gab es laut Zeitungsberichten Brandanschläge auf die Autos von vier Faschisten in Hamburg. Die Polizei will am 12. September etwa 5000 Polizisten einsetzen und Hamburg so faktisch besetzen.
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Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. Um diesen Eindruck zu vertiefen wird eine gigantische Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr in Deutschland ankommen sollen erhoben, und gleich eine Handvoll widerlicher Ideen verbreitet, wie man diesen Zulauf unterbinden kann, wie z.B. durch die Erklärung der Balkanregion zu sicheren Drittstaaten (so sicher, dass sogar die deutsche Bundeswehr dort Präsenz zeigen muss) oder die Beschleunigung der Abschiebeverfahren, die erreicht werden soll, indem man die ankommenden Flüchtlinge nicht in Flüchtlingsheime weiterleitet, sondern direkt in den Auffanglagern belässt. Währenddessen zeigen sich die ersten Erfolge durch die miserable Behandlung der Flüchtlinge: In Suhl kam es am 20. August nach einem Streit zwischen Flüchtlingen in einer massiv überbelegten Unterkunft (1800 Bewohner auf 1200 Plätze) und der Einmischung von Bullen zu massiven Ausschreitungen. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Eisenstangen angegriffen, die Wut der zusammengepferchten Menschen entlud sich auch auf das Gebäude selbst, deren Einrichtung zerstört wurde. Das Resultat waren 16 Verletzte, davon sechs Bullen, sieben zerstörte Bullenwagen, ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften (125 Bullen, 90 Sanis) und eine tolle Schlagzeile für die Medien, die über die „gewalttätigen“, „unzivilisierten“ und auch noch muslimischen Flüchtlinge hetzen kann.
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In verschiedenen Orten in Europa zeigen sich aktuell gravierende Auswirkungen des Imperialismus. Die Masse an Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, da diese von den imperialistischen Staaten immer mehr ausgequetscht werden, nimmt weiter zu. Neben den vielen Toten im Mittelmeer, wo alleine in den letzten beiden Wochen wieder 60 und 200-300 Menschen ertrunken sind, gegen deren Rettung sich das deutsche Innenministerium aktiv einsetzt („Schwerpunkt auf Rückführung statt Seenotrettung“), werden auch an anderen Außengrenzen Menschen gezielt abgehalten, nach Europa zu flüchten, neben meterhohen Zäunen auch mit Abschreckungsvideos. Die Pressekampagne, die in beiden Fällen geführt wird, ist das Abschieben der Schuld an den Toten auf „Schlepper“ und „Schleuser“.
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Am 8. August fand im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro eine „Reclaim the streets“ Demonstration statt. An der Demo beteiligten sich laut Medienangaben etwa 200 Menschen. Am Rande der Demonstration wurden Parolen wie „ACAB“ an Wände gesprüht. Die Demonstranten griffen Banken und auch Bullen mit Pflastersteinen an. Als die Bullen aktiv eingreifen wollten sollen sie mit einer großen Zahl Molotow Cocktails beworfen worden sein, dazu kamen auch Böller und Flaschen. Erst nach 2 Uhr gelang es den Bullen die Lage unter Kontrolle zu bringen. Während der Demonstration wurden drei Personen verhaftet.
Am 13. August begannen die dänischen Behörden als Reaktion auf die unangemeldete Demonstration und die Auseinandersetzungen mit großangelegten Hausdurchsuchungen. Dabei wurden bisher 28 Personen festgenommen.
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Anlässlich der Aktionstage des Internatioalen Komitees zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien (ICSPWI) haben Genossen uns Bilder von Graffiti zugeschickt, die sie in Berlin, Hamburg und Köln gefunden haben.
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Am 17. Juli gab es in Hamburg eine Demonstration gegen den Staatsterror in Deutschland, der Türkei und in der gesamten EU gegen türkische revolutionäre und fortschrittliche Organisationen. Bei der vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ organisierten Demonstration nahmen anfänglich über 100 Leute teil. Die Demonstration zog kämpferisch und lautstark durch das Schanzenviertel. An vielen Stellen, unter anderem vom Dach der Roten Flora, wurde die Demonstration solidarisch gegrüßt. Unter den teilnehmenden Organisationen waren ADHK, ATIK und Dev-Genç. In Redebeiträgen wurde die Komplizenschaft der imperialistischen BRD und der Türkei denunziert und ein Ende der Repression gefordert. Diese Demonstration ist begüßenswert und ein Schritt die Offensive der Imperialisten zurück zu schlagen, indem sie verschiedene revolutionäre Kräfte in diesem Ziel vereint. Viele solcher Aktionen müssen noch kommen und entwickelt werden, wie beispielsweise die Solidaritätskundgebung in Nürnberg am 18. Juli.
