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Wir publizieren hier einige Eindrücke von der Demonstration zum Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen, dem 18. März in Hamburg.
An der kämpferischen Demonstration, zu der das Internationalistische Solidaritätskomitee für politische Gefangene aufrief, beteiligten sich 400 Menschen.

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Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.

Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.

 

Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:

- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?

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Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.

 

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Am 26. Februar wurde in Frankreich, in Clermont-Ferrand eine Versammlung vor dem Stadtrat gegen eine neunprozentige lokale Steuererhöhung und die Steuererleichterung des Konzerns Michelin um 900.000€ abgehalten. Nachdem der Stadtrat unterbrochen wurde und im Gebäude mit Megafon agitiert wurde, wurde ein Genosse beim Rückzug festgenommen.

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Bereits vor einem Jahr erklärte Bundesverteidigungsminsterin Ursula von der Leyen: "Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen, das wird künftig Standard sein. Sie ist wichtig für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen." Jetzt wird die Sache konkreter.

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Am Samstag, dem 20. Februar fand in Belgrad eine Großdemonstration gegen die weitere Annäherung des Landes an die Nato statt, an der sich laut Zahlen der Organisatoren 20.000 Menschen beteiligten. Serbien ist bereits inoffizielles Mitglied des imperialistischen Kriegsbündnisses (über die Hintertür wie Österreich). Kurz zuvor unterzeichnete der Präsident des Landes Tomislav Nikolić ein weiteres Abkommen. Auch wenn diese Demonstration teilweise von offen faschistischen sowie pro-imperialistischen Kräften geführt wurde (wichtigster Zwischenstopp der Demo war die Russische Botschaft; Russland und Putin wurden „die Treue geschworden“), liefert das Thema Nato in Serbien ein enormes antiimperialistisches Mobilisierungspotential. Statistiken besagen, dass 80% der serbischen Bevölkerung gegen die Nato sind. In Europa werden die Proteste totgeschwiegen und auch die Staatsmedien hielten sich sehr bedeckt in dieser Frage.

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Die faschistische Tendenz in der BRD ist Ausdruck der revolutionären Situation in ungleicher Entwicklung, Ausdruck davon, dass die da oben nicht mehr können wie bisher. Die Entwicklung der faschistischen Bewegung wird gelegentlich auch, zumeist verharmlosend, in bürgerlichen Medien dargestellt.

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Frauen und Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Täter sind diejenigen, die ihnen eigentlich helfen oder sie schützen sollten. Den Behörden ist das bekannt. Die Herrschenden wollen es so.