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"Schwierige und schmerzliche Reformen“ werde das Land brauchen, kündigte Aleksandar Vučić nach seinem Wahlsieg, in einer Regierungserklärung im serbischen Parlament an. Diese Ankündigung war so unpopulär, dass selbst die bürgerlichen Pressen jene als solche bezeichnete.
Durch umfangreiche Privatisierungen von Staatsunternehmen erwartet Vučić sich eine "Besserung" des Lebensstandards und der Wirtschaftslage. Dieses erste Reformprojekt soll zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen bis Mitte Juli vom Parlament verabschiedet werden. "Die Pensionen sollen zwar nicht gesenkt werden, die längst fällige Pensionsreform wird aber nicht aufzuhalten sein" äußerte sich Vučić.
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Der Flughafen Wien ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Drehkreuz für Flüge nach Ost- und Südosteuropa. Der Flughafen Wien hat vor in Zukunft noch mehr Fracht und Passagiere zu befördern und plant daher den Bau einer dritten Landebahn.
Dieses Vorhaben führte zu Protest von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, den die Herrschenden von Anfang an klein halten wollten. Es gab immer wieder Proteste bis vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste verboten hat, weil diese Piste zu viel Umweltverschmutzung bringen würde.
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Am Samstag, den 20. Mai, gab es einen internationalen Aktionstag anlässlich des 50. Jahrestages des großen Naxalbari-Aufstandes.
1967 erhoben sich die Unterdrückten in Naxalbari (Indien) zum bewaffneten Aufstand, gegen Großgrundbesitzer und die imperialistischen Mächte. Wesentliche Bezugspunkte waren dafür das sozialistische China, die Kulturrevolution und Mao Zedong. Als wichtiger Führer des Naxalbari Aufstandes ging damals Charu Mazumdar hervor, dessen Lehren bis heute durch die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) und dem Volkskrieg weiterleben!
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Vergangene Woche kam es in Skopje zu einer Rauferei im Parlament. Die Anhänger der neu gewählten Sozialdemokraten, verprügelten Mitglieder der bisherigen, konservativen, Regierung. Sie wollten erreichen, dass nach langem Hinhalten endlich eine neue Regierung durch Sozialdemokraten und ihre Verbündeten eingesetzt wird. Doch diese Regierung, steht nicht weniger für die Unterdrückung und die Ausplünderung des mazedonischen Volkes als die vorherige. Die Schlägerei zeigt nur allzu deutlich in welch tiefer politischen Krise die mazedonische Regierung gerade steckt.
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Gegen das neue Sparprogramm der Regierung Tsipras gab es diese Woche Demonstrationen, einen Generalstreik und Straßenkämpfe.
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Die Militarisierung der Polizei geht voran. Weitere neue Ausrüstung, Häuserkampf-Übungen und Drohungen - die Hamburger SPD-Regierung entfaltet eine Kamapgne des psychologischen Terrors gegen die Bevölkerung. Seit Ende vergangenen Jahres gibt es sie immer wieder: Fotos von Bullen bei sogenannten "Anti-Terror"-Übungen in martialischer Ausrüstung, dabei werden auch immer wieder neue Waffen präsentiert.
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Jedes Jahr gedenken Faschisten und Nazis, vor allem aus Kroatien, im Kärntner Bleiburg dem "Massaker von Bleiburg". Sie gedenken der faschistischen Ustasa. Den Ustasa- und Wehrmachtssoldaten, die nach der Befreiung Österreichs am 8.Mai und der Kapitulation Nazi-Deutschlands in Jugoslawien am 15.Mai nach Kärnten in die britische Besatzungszone flüchteten, aber den jugoslawischen Partisanen übergeben wurden, wo viele Faschisten ihre gerechtfertigte Strafe erhielten. Es ist der größte Aufmarsch der offenen Faschisten in Europa, zum 70. Jahrestag am 15. Mai nahmen 30.000 daran teil.
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Erneut hat der alte Staat der BRD in einem Bundesland eine Wahlfarce abgehalten. Erneut hat ein Großteil derjenigen, die zur Wahlfarce aufgefordert waren, dies abgelehnt. Erneut beweist sich, dass der Wahlboykott die einzig korrekte Taktik in Bezug auf den Schweinestall, das bürgerliche Parlament, ist.
