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Martin Schulz hat sich mit den 100% Zustimmung beim SPD-Parteitag erstaunlich gut in Szene gesetzt. Nicht unwahrscheinlich, dass er künftig höchster Repräsentant des deutschen Imperialismus sein wird.
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Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Dienstag, den 14.März das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. Die österreichische Regierung, die unter ÖVP/SPÖ das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und das Burkaverbot im neuen Regierungsprgramm beschließen will, sieht das als "Richtungsweisende Entscheidung" (Außenminister Kurz/ÖVP) und Anstoß die rassistischen Gesetze durchzuboxen.
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Seit der Bombardierung Jugoslawiens, die am 24. März vor 18 Jahre begann, hat sich in den Balkanländern einiges getan. Die imperialistische Politik nach dem Prinzip Teile und Herrsche, die mit der Bombardierung durchgesetzt wurde, war die Vorbereitung für die heutige Ausplünderung der Länder am Westbalkan. Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind bereits EU-Mitglieder. Nun möchte man auch die restlichen Staaten in die EU Integrieren. Seit 2014 laufen die Beitrittsgespräche mit Serbien, an dessen schneller „Integration“ vor allem Österreich großes Interesse zeigt.
„Es gibt schon seit längerem einen Konsens in der EU, mit dem größten Staat auf dem Westbalkan möglichst schnell konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die europäische Integration des Westbalkans ist ohne Serbien nicht denkbar“ äußerte sich der „Südosteuropa-Experte“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Dušan Reljić in einem Interview. Warum die Integration Serbiens so wichtig für die österreichischen imperialistischen Interessen ist, betonte der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Spindelegger bereits 2013: „Österreich ist zudem größter Auslandsinvestor in Serbien. Wir haben daher ein unmittelbares Interesse, dass sich Serbien schrittweise EU Standards anpasst.“ Der österreichische Imperialismus ist die derzeitige Hauptkraft für die Einverleibung Serbiens in die EU, um seine politischen und wirtschaftlichen Interessen in dieser Region gegen die unterdrückten Volksmassen, aber auch gegenüber dem russischen Kontrahenten, durchzusetzen. Beispielsweise soll auch der Energiesektor in Serbien für österreichische Energielieferanten zugänglich gemacht werden, der derzeit noch von russischen Monopolen beherrscht wird. Zudem würde die EU-Integration Serbiens die Tür dafür öffnen den Einfluss auf andere Balkanländer auszudehnen, und neue Absatzmärkte für den österreichischen Imperialismus zu erschließen. Dieses Vorhaben drückt sich vor allem in der seit 2013 jährlich stattfindenden Westbalkankonferenz aus, die bis 2018 stattfinden soll. Hier geht es um die EU-Integration der restlichen Staaten am Balkan (Bosnien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien).
Die willige Beteiligung der serbischen Regierung am EU-Integrationsprozess enttarnt die Pseudo-Nationalisten, allen voran des Ministerpräsident Vučić. Hinter seinen Phrasen über „nationale Souveränität“ verbirgt sich nichts anderes als ein treuer Diener der Imperialisten der EU. Der ehemalige Generalsekretär der nationalistischen „Serbischen Radikalen Partei“ trat 2008 zur pro europäischen Partei SNS (Srpska Napredna Stranka) über. Mit der Maske eines Nationalisten gewann Vučićschließlich die Wahlen 2014 zum Ministerpräsidenten indem er der pro-europäischen Opposition alle Argumente weggenommen hat. Das hat bewiesen dass es Vučić nicht um das nationale Selbstbestimmungsrecht des serbischen Volkes geht.
Daher braucht es in Serbien und in allen anderen Ländern die nun in die EU „integriert“ werden sollen Kräfte die gegen den EU-Integrationsprozess und gegen die offene Weiterführung des Kolonialismus am Westbalkan kämpfen um deren Unabhängigkeit zu erlangen!
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Unter dem Motto „Österreich neu denken“ wollen die Regierungsparteien SPÖ/ÖVP ein neues antidemokratisches und rassistisches Regierungsprogamm durchsetzen. Sie leiten damit eine neue Offensive zur weiteren Zerschlagung der demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ein. Mit den Argumenten von stärkerer „Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ sollen nun Gesetze eingeführt werden die ganz klar der Neutralität, den privaten Freiheitsrechten und dem Recht auf freie politische Betätigung widersprechen. Dass sich das neue Regierungsprogramm und vor allem das darin enthaltene Sicherheitsprogramm jedoch nicht gegen „Terroristen“ richtet, sondern gegen die breiten Massen, wird schnell ersichtlich.
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Die Arbeiterkammer startete eine Umfrage, wo ältere Personen und Langzeitarbeitslose befragt wurden. Im Zuge der Umfrage stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Befragten gesundheitliche Probleme haben und deswegen auch ihre Jobs nicht ausüben können. 82% davon suchten um eine Weiterbildung oder Umschulung in einem anderen Beruf an. Doch das Arbeitsmarktservice (AMS) gab dafür nur 45% ein Angebot. Für die anderen soll es angeblich keine Umschulungsmöglichkeit geben. Ebenso werden viele der Weiterbildungsmöglichkeiten nicht finanziert da das AMS davon ausgeht, dass man seinen alten Beruf wiederaufnehmen könnte.
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Deutschland rüstet auf - verbal und materiell. Allgemeinen Ankündigungen folgen konkrete, die deutsche Armee soll ordentlich aufgestockt werden.
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Der Holzmarkt in Rumänien wird großteils durch drei österreichische Unternehmen kontrolliert: Schweighofer, Kronospan und Egger, wobei Schweighofer das Monopol besitzt und ca. 11 Prozent der Gesamten Holzernte, illegale nicht eingerechnet, kauft und weiterverarbeitet. Das Unternehmen kontrolliert den Ankauf von 2/3 des rumänischen Nadelholzes. Die drei österreichischen Unternehmen machen pro Jahr über eine Milliarde Gewinn, ca. die Hälfe alleine Schweighofer. Das Familienunternehmen Schweighofer ist seit 2003 in Rumänien tätig und beschäftigt in fünf Werken zur Holzverarbeitung knapp 3000 ArbeiterInnen. Mit Zulieferern u.ä. sind es mindestens 14.000 und somit ist Schweighofer einer der größten Betriebe in der Region des ehemaligen Siebenbürgen.
