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Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen, nächsten Monat Wahlen in Berlin. "Jede Stimme zählt" wird einem überall versucht weiss zu machen. Abgesehen davon, dass bürgerliche Wahlen keinen anderen Zweck verfolgen, als der Diktatur der Bourgeoisie eine scheinbare Legitimität zu vermitteln, wird auch bei den Wahlen in BRD, die sich gerne als Verteidiger von Demokratie gibt, um andere Länder zu überfallen, betrogen.

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Am Freitag, den 29. Juli, besuchte Renzi Tarent (italienisch: Taranto). Dagegen erhob sich ein kräftiger Wind. Arbeiter und Arbeiterinnen, Mütter und Mädchen, die Jugend, die Studenten kamen dem Aufruf der Gewerkschaft COBAS folgend zur Piazza Garibaldi, um gegen die Regierung Renzi zu protestieren.

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Ein weiterer Vorfall zeigt die Verbindungen von Faschisten und Justiz. Es erübrigt sich wiedereinmal jede Frage, ob eine Klage gegen Faschisten etwas bringen kann, denn die Justiz ist ein Instrument der herrschenden Klasse.
Im Juli wurde eine Anklage gegen faschistische Identitäre in Graz fallengelassen. Nach einer antirassistischen Kundgebung im Jänner in Graz, die sich gegen die Demonstration der Identitären vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft richtete, wurden AntifaschistInnen auf dem Heimweg von 7 Identitären angegriffen.

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Am Dienstagnachmittag kostete das Wertpapier der Deutschen Bank gerade einmal noch 11,20 Euro. Zu Beginn des Jahres lag der Kurs noch bei deutlich über 20 Euro. So niedrig wie diesen Dienstag war der Kurs zuletzt vor mehr als 30 Jahren. Seit Mai 2007, als der Aktienkurs erstmals über 100 Euro stieg ging es um fast 90 Prozent nach unten.

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Wiener Alle Trotzkisten gehen mit Faschisten

Nach dem vor kurzem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sprang die österreichische Trotzkistengruppe „Neue Linkswende“ sofort auf um Erdogan und die doch „demokratisch gewählte“ APK-Regierung zu verteidigen. Für den folgenden Tag wurde eine Kundgebung angemeldet und zur Demonstration aufgerufen. Bei dieser beteiligten sich zahlreiche Mitglieder der AKP-Auslandsorganisation UETD (Union Europäisch Türkischer Demokraten) und auch der faschistischen Grauen Wölfe. Als letztere ein kurdisches Restaurant attackierten war das sogar der Linkswende zu viel und sie stahlen sich feige von ihrer eigenen Kundgebung davon.

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16.000 Jobs wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich retten als er die Ministererlaubnis für die von Edeka heiß begehrte Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen ausgab. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gekippt, die Begründung: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche

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Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter Führung von Präsidentin Ingrid Schmidt hat im Falle der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport gegen die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) ein Grundsatzurteil gegen das Streikrecht gefällt.

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Es gab einen Anschlag in Bayern, dem Königreich Horst Seehofers. Bayern ist ein Land, in dem die Hetze gegen Immigranten sich durchaus mit der einiger sächsischer Dörfer, wie Clausnitz, messen lassen kann. Ein wenig mehr eloquent, ein bisschen weniger martialisch – Rassismus per exzellence – imperialistischer Chauvinismus durch und durch. Horst Seehofer ist ein Landesvater, der sich der unverbrüchlichen Freundschaft mit dem Faschisten Viktor Orban rühmen darf.