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In diesem Monat finden die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt, die am 9. Juni enden. In einigen Ländern hat diese Farce bereits begonnen. Kürzlich haben wir eine von mehreren kommunistischen Parteien und Organisationen in Europa abgegebene und unterzeichnete Erklärung veröffentlicht, die in viele Sprachen übersetzt wurde und aus der übersetzte Plakate und Flugblätter erstellt wurden. Revolutionäre aus einigen dieser Länder haben mit diesen Materialien Agitationsaktionen durchgeführt und zum Wahlboykott der Wahlen zum „Europäischen Parlament“ aufgerufen.
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Hier möchten wir ein Flugblatt der "Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV)" anlässlich der EU-Wahl dokumentieren:
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Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum Boykott der Wahlen zum Europäischen Parlament der Europäische Wanderarbeitergewerkschaft, AGEB:
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Eigentlich hätte am gestrigen Samstag eine NRW-weite, von den Palästina-solidarischen Kräften organisierte Demonstration in Duisburg stattfinden sollen – vollkommen legal und angemeldet. Doch die Demo selbst wurde verboten, alle Versuche vergleichbare Aktivitäten in Duisburg anzumelden untersagt. Kurzfristig fanden sich daher gestern in Essen einige Hundert Menschen zusammen um gegen die Repression und für den Widerstand in Palästina auf die Straße zu gehen.
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Wir teilen an dieser Stelle gerne einen Aufruf aus Österreich, den wir per E-Mail erhalten haben.
