Europa

Helmut Roewer, seines Zeichens promovierter Jurist und ehemaliger Verfassungsschutzchef von Thüringen, als dort in den neunziger Jahren die faschistische Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut wurde und in den Untergrund ging, um von dort aus unter Führung deutsche Geheimdienste ihre Aktivitäten zu entwickeln, hat in einem Interview ein Szenario entwickelt, dass durchaus relevant ist.

Die AfD hat eigenen Angaben zufolge allein im Dezember 1,6 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. Das sei mehr als jemals eine Partei zuvor in gleicher Zeit erreicht habe. Schatzmeister Klaus Fohrmann: "1,6 Millionen Spenden in knapp drei Wochen hat noch keine Partei erhalten." Ob's stimmt? Interessant ist auch der Fakt, dass der Staat nochmal 38% draufzahlt also etwas mehr als 608.000 €. Das lohnt sich richtig. Nicht umsonst schielt so mancher freie Radikale am Ende seiner Studienzeit nach einem Pöstchen bei Linkspartei und Konsorten.

In der Nacht zum 25. Dezember griffen aufständische Bauern die bayrische Hauptstadt München an. Sie wurden geschlagen und die, die sich ergaben wurden niedergemetzelt.

Mit Anlass der Erweiterung der Aggression des deutschen Imperialismus im sogenannten "mittleren Osten" gab es einige Aktionen gegen den imperialistischen Krieg, die wir hier dokumentieren:

Seit Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien extrem hoch. 2013 betrug sie über 55%, mit steigender Tendenz. Doch nun schlägt die Jugend Spaniens zurück und zeigt, dass es keine Zukunft für sie gibt in diesem imperialistischen System. Am Donnerstag, dem 17. Dezember verpasste ein Jugendlicher dem spanischen Regierungschef Rajoy auf einer Wahlkampfveranstaltung einen starken linken Haken und beschädigte dabei wohl mehr als nur seine Brille. Rajoy ist Chef der sogenannten „Volkspartei“, die ihre Vergangenheit noch in der Franco-Diktatur hat, das zu der Frage des gerechtfertigten Grunds.Der Jugendliche, der laut bürgerlichen Medien „linksradikale Parolen“ über das Internet verbreitet haben soll, wurde sofort festgenommen und wurde mit den Daumen nach oben aus dem Gebäude gebracht.Wer sich die schlagkräftige Auseinandersetzung angucken möchte kann das hier tun: https://www.youtube.com/watch?v=MBLUCpGInuM

 

thumbs up

 

 

Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ - Marx/Engels

 

Heute wurde der sogenannte 'Lobbyreport' vorgestellt, der (zumindest in Ansätzen) darüber Auskunft gibt, wie korrupt das bürgerliche Parteiensystem der BRD ist. Auch wenn solche Organisationen wie 'LobbyControl' nur Feigenblätter sind fällt der Bericht deutlich negativ aus.

Am 12. Dezember fand in Hamburg eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Die Demonstration wurde von einem Solidaritätskreis für die Gefangenen von ATIK organisiert. Mit etwa 400 Teilnehmern zog die Demonstration lautstark durch Altona, mit den Parolen „Hoch die internationale Solidarität“, „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

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Unter den Teilnehmern waren verschiedene internationale revolutionäre Kräfte, unter anderem Sympathisanten von ATIK, ADHK, und einige Revolutionäre aus Deutschland In den Redebeiträgen und der Moderation wurde auf die Gefangenen ATIK-Aktivisten hingewiesen, die seit diesem April durch eine vom deutschen Staat geführten Polizeioperation in Untersuchungshaft sitzen. Es wurden ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der laufenden Verfahren gefordert. Bei Zwischenkundgebungen wurden auch die rassistischen Übergriffe durch die Polizei und vor allem den Beamten der Wache in Mörkenstraße gegen migrantische Jugendliche und deren Widerstand vor zwei Jahren hingewiesen und die Aktivisten der Hausbesetzer der Breiten Straße berichteten von den Anklagen die Hamburgische Justiz seit August 2014 gegen sie fährt. Die Demonstration endete vor dem Internationalen Zentrum B5, wo direkt im Anschluss ein Kulturfest mit diversen internationalen Beiträgen stattfand.

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Die Demonstration markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg einer breiten Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen. Bereits im Sommer hatte das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen durchgeführt. Hier gelang es allerdings eine breitere Basis an revolutionären Kräften aus der Türkei zu vereinen. Genau das ist die Arbeit an der es den revolutionären Kräften in dieser Kampagne bis jetzt mangelt. Der eigene Schatten ist manchmal nicht so leicht zu überspringen, wie es scheint. Eine weitere Sache wurde im Verlauf der Demonstration am 12. Dezember auch deutlich, nämlich dass der Kampf um die Freiheit der revolutionären politischen Gefangenen nicht hinter irgendeiner anders ausgerichteten Bewegung stattfinden kann. Und das scheint doch ein gutes Zeichen.

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„Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Deutschen mit vollem Herz dabei.“ – Leider.

Relativ offenkundig, jedoch besonders von den 'Ängste-Verstehern' eher als Nebensache behandelt, ist, dass sich folgende Koalition herausgebildet hat: AfD-Pegida-NPD-usw. Mittlerweile gehen selbst die Dienste des deutschen Imperialismus davon aus, dass sich auf Basis von „Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen“ eine faschistische Bewegung (die nicht so benannt wird) zumindest in der Hauptstadt, im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und mindestens vier weiteren Bundesländern entwickelt die das Potential zur „Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen“ habe. Das erscheint insbesondere in Anbetracht der tagtäglichen faschistischen Angriffe eine durchaus unheilschwangere Prognose.