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Am 12. Dezember fand in Hamburg eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Die Demonstration wurde von einem Solidaritätskreis für die Gefangenen von ATIK organisiert. Mit etwa 400 Teilnehmern zog die Demonstration lautstark durch Altona, mit den Parolen „Hoch die internationale Solidarität“, „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.
Unter den Teilnehmern waren verschiedene internationale revolutionäre Kräfte, unter anderem Sympathisanten von ATIK, ADHK, und einige Revolutionäre aus Deutschland In den Redebeiträgen und der Moderation wurde auf die Gefangenen ATIK-Aktivisten hingewiesen, die seit diesem April durch eine vom deutschen Staat geführten Polizeioperation in Untersuchungshaft sitzen. Es wurden ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der laufenden Verfahren gefordert. Bei Zwischenkundgebungen wurden auch die rassistischen Übergriffe durch die Polizei und vor allem den Beamten der Wache in Mörkenstraße gegen migrantische Jugendliche und deren Widerstand vor zwei Jahren hingewiesen und die Aktivisten der Hausbesetzer der Breiten Straße berichteten von den Anklagen die Hamburgische Justiz seit August 2014 gegen sie fährt. Die Demonstration endete vor dem Internationalen Zentrum B5, wo direkt im Anschluss ein Kulturfest mit diversen internationalen Beiträgen stattfand.
Die Demonstration markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg einer breiten Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen. Bereits im Sommer hatte das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen durchgeführt. Hier gelang es allerdings eine breitere Basis an revolutionären Kräften aus der Türkei zu vereinen. Genau das ist die Arbeit an der es den revolutionären Kräften in dieser Kampagne bis jetzt mangelt. Der eigene Schatten ist manchmal nicht so leicht zu überspringen, wie es scheint. Eine weitere Sache wurde im Verlauf der Demonstration am 12. Dezember auch deutlich, nämlich dass der Kampf um die Freiheit der revolutionären politischen Gefangenen nicht hinter irgendeiner anders ausgerichteten Bewegung stattfinden kann. Und das scheint doch ein gutes Zeichen.
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„Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Deutschen mit vollem Herz dabei.“ – Leider.
Relativ offenkundig, jedoch besonders von den 'Ängste-Verstehern' eher als Nebensache behandelt, ist, dass sich folgende Koalition herausgebildet hat: AfD-Pegida-NPD-usw. Mittlerweile gehen selbst die Dienste des deutschen Imperialismus davon aus, dass sich auf Basis von „Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen“ eine faschistische Bewegung (die nicht so benannt wird) zumindest in der Hauptstadt, im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und mindestens vier weiteren Bundesländern entwickelt die das Potential zur „Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen“ habe. Das erscheint insbesondere in Anbetracht der tagtäglichen faschistischen Angriffe eine durchaus unheilschwangere Prognose.
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In Paris begann am 30. November die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Was auch immer die Imperialisten am Ende auf ihrer Konferenz beschließen, das internationale Proletariat und die Völker der Welt werden sowieso keinen Nutzen davon haben. Was sich im Zusammenhang der Konferenz aber zeigte, die passender Weise COP21 abgekürzt wird, ist wie der Ausnahmezustand, der seit den Angriffen vom 13. November in Paris besteht, gegen soziale Bewegungen benutzt wird. Im Vorfeld wurde ein Demonstrationsverbot ausgesprochen, natürlich mit einem Hinweis auf die angebliche „Terrorgefahr“. So wurden zwei im Vorfeld angekündigte Großdemonstrationen verboten, dennoch reisten tausende Aktivisten an, um zu demonstrieren. Diejenigen die sich trotz des Verbots versammelten bekamen dann auch schnell das Gesicht der „westlichen Demokratie“ zu sehen und wie sie sich gegen den „Terror“ verteidigt. Versammlungen wurden von den Krawallbullen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas massiv angegriffen, um die „Gefahrenquellen“ der Versammlungen gewissermaßen zu eliminieren. Am Ende waren 174 Personen festgenommen und 208 in Gewahrsam genommen. Über die Zahlen der Verletzten ist nichts bekannt. Das Beispiel von Paris zeigt sehr anschaulich, wie die Imperialisten jetzt nicht nur den Krieg nach Außen verstärken, sondern eben auch nach innen. Die Unterdrückung von Versammlungen und sozialen Bewegungen, die in diesem Fall nicht einmal einen besonders revolutionären Anspruch hatte, werden wohl in Zukunft noch verstärkt werden.
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Im folgenden dokumentiert sind einige Aktionen, die im November 2015 von verschiedenen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden:
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Der deutsche Imperialismus verstärkt seine Aggression gegen die Völker der Welt erneut."Aus Liebe zu Frankreich" heuchelt die "Zeit" will Deutschland Krieg gegen Syrien führen und verschleiert damit die wahren Beweggründe der BRD. Die gleiche Argumentation hört man, wenn der Einsatz von 650 Soldaten in Mali gerechtfertgit werden soll. Auch in Afghanistan sollen ab 2016 wieder mehr deutsche Soldaten aktiv werden.
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Im Jahr 2004 wurde in der BRD das GTAZ – Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum – mit der Begründung eingerichtet, Ereignisse wie am 11. September 2001 oder am 11. März 2004 in Deutschland verhindern zu wollen. Nach den Ereignissen in Paris erklingt nun in den bürgerlichen Medien ein Loblied auf eine Einrichtung, die grundsätzlich nicht mit der demo-liberalen Ordnung der bürgerlichen Demokratie, eine Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie, der BRD vereinbar ist.
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Am 8. November hielt die italienische Rechtsaussenpartei Lega Nord eine Veranstaltung in Bologna ab. Dagegen gab es einen großen und entschlossenen Protest sowie Versuche diese zu Sabotieren. So wurde etwa eine Strassensperre mit ca 2000 Menschen angegriffen um sie zu durchbrechen, und im Vorfeld die Hochgeschwindigkeits-Bahnlinie zwischen Mailand und Bologna durch einen Brandanschlag lahmgelegt. Die Gegendemonstration, die versuchte zum Veranstaltungsort vorzudringen wurde massiv von den Bullen angegriffen, setzte sich aber kämpferisch zur Wehr und liess sich nicht verjagen.
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Mehrere Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparpolitik einen 24-stündgen Generalstreik für den 12. November aus, im Zuge dessen es in Athen zu mehreren Demonstrationen mit über 25.000 Teilnehmern sowie einer weiteren Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern in Thessaloniki. An mehreren Stellen kam es zu Angriffen durch Stöcke und Molotowcocktails auf die Spezialeinheiten der Polizei oder auf Banken wie zum Beispiel die griechische Zentralbank.
