Ortega ist nun schon über 15 Jahre Präsident von Nicaragua. Angetreten als vermeintlich „progressiver Politiker“, hat Nicaragua in seiner Amtszeit eine massiven Ausverkauf staatlicher Unternehmen und eine beispielhafte Anwendung der IWF- und Weltbankprogramme durchlaufen. Es wurde die Privatisierung des Bergbauwesen abgeschlossen, der staatliche Energiekonzern zersplittert und meistbietend verkauft sowie 38 der verbleibenden Staatsunternehmen des öffentlichen Sektors zum Verkauf ausgeschrieben. Jetzt wurde seine Amtszeit um weitere fünf Jahre verlängert und seine Frau zur Vizepräsidentin gemacht.
Die dafür notwendige Wahl hat sich als genau das Theater entpuppt, das seit Jahren vorhersehbar war: Bereits seit der zweiten Amtszeit Ortegas sind in Nicaragua keine unabhängigen Wahlbeobachter mehr erlaubt und konkurrierende Parteien werden mit juristischen Taschenspielertricks von der Wahl ausgeschlossen. Seine Wahl zur dritten Amtszeit 2011 war gegen die Verfassung, da diese nur maximal zwei Präsidentschaftskandidaturen zulässt – die entsprechende Beschränkung wurde 2014 ganz aufgehoben. Entlang dieser Methoden wurde auch die Wahl vergangenen November inszeniert: In Abwesenheit unabhängiger Beobachter, Antrittsverbot konkurrierender Parteien und blutiger Repression gegen das protestierende Volk ließ die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) Ortegas eine Wahlbeteiligung von 68,2% verkünden, bei der mit 72,3% für sie gestimmt worden wäre.
Was für eine Farce das ist, zeigt sich allein schon an den massiven Protesten, die sich 2014 entwickelten, nachdem die Verfassung geändert wurde um Ortegas Weg für eine vierte Präsidentschaftskandidatur zu ebnen. Seit dem kommt es immer wieder zu mehrtägigen Protesten und massiven Ausschreitungen in verschiedenen Teilen des Landes (Video). Und seit dem ist Ortegas Beliebtheit keineswegs gestiegen. Das Gegenteil ist der Fall: Der 2014 abgeschlossene Vertrag mit dem chinesichen Unternehmen HKND für den Bau eines Kanals quer durch das Land, für den zehntausende Bauern von ihrem Land vertrieben werden sollen, hat einmal mehr klar gezeigt das Ortega nicht der Mann des Volkes, sondern der Handlanger der Imperialisten ist.
Insbesondere deswegen wird Nicaragua seit 2014 von massiven Protestwellen erschüttert, an deren Spitze die Bauern stehen, deren Existenzgrundlage vernichtet werden soll. Über 50 Großdemonstrationen hat es seit dem allein in der Hauptstadt Managua gegeben, die von den Bullen teilweise aufs schärfste angegriffen wurden. Das Militär geht bereits soweit, die Bauern gar nicht erst in die Nähe der Hauptstadt kommen zu lassen, in dem sie Busfahrern die Demonstranten transportieren mit Entzug der Beförderungslizenz zu droht, Straßen mit Baggern zerstört oder mit gefällten Bäumen unpassierbar macht. Da auch all das bisher nicht geholfen hat und die Bauern dann eben ihren Transport entlang von Feldwegen selbst organisieren, werden inzwischen Dörfer direkt angegriffen und anreisende Demonstranten vom Militär mit AKs beschossen. Trotz aller Repression halten die Demonstrationen, nicht nur in Managua, sondern auch in anderen Teilen des Landes aber an. Die letzte fand erst vergangene Woche Dienstag statt.
