Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der brasilianischen Zeitung „A Nova Democracia“ aus dem letzten Jahr, der sich mit dem angeblichen „Putsch“ und dem Charakter des alten brasilianischen Staates vorher und nachher beschäftigt.
Ideologische Wende wo, Bleichgesicht?
Wir können die Fakten nicht nur nach ihren Erscheinungen beurteilen.
Wenn wir den Kern der aktuellen politischen Ereignisse in Brasilien analysieren werden wir verstehen, dass die Ersetzung Dilma Rousseffs durch Michel Temer keine große ideologische Wende war.
Welche Art der Ideologie ist das?
So lasst uns an die vergangenen dreizehneinhalb Jahre denken, in denen die Geschäftsführung der Arbeiterpartei (PT) die Politik der nationalen Unterordnung der Regierung Fernando Henrique Cardosos (ehemaliger Präsident, von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens/PSDB) fortsetzte. Die öffentlichen Schulden wuchsen von etwa 175 Milliarden US-$ auf mehr als 876 Milliarden US-$. Die versprochene Agrarreform wurde ersetzt durch Absprachen mit dem Agrargewerbe.
In der Periode der der PT kam es in der nationalen Produktion zur Deindustrialisierung; die höhere Bildung wurde an private Gruppen überreicht, einschließlich internationalen Gruppen; viele Gewerkschaften wurden durch die PT-Regierung kooptiert, um den Verlust von Rechten der Arbeiter, wie Arbeitsrechte und soziale Sicherheit, zu erlauben. Sie förderten einen einfachen Kredit, um die transnationale Autoindustrie anzuregen, zum Nachteil der wahren Notwendigkeiten des Volkes; Unternehmen wurden bei Minenprojekten bevorzugt, hauptsächlich zum Nachteil der Rechte der Bauern und indigenen Völker (einige von ihnen wurden bereits umgesiedelt) und Quilombo usw.
Der Blickwinkel des Klassenkampfes
Seit die Gesellschaft in antagonistische Klassen gespalten ist, entsprechen die ideologischen Anschauungen der Individuen und Parteien, wie auch ihre Praxis, den Interessen der einen oder anderen Seite der im Kampf stehenden Klassen.
Die Hauptaufgabe des Staates ist die Ausübung der Gewalt, um die beherrschten Klassen unterzuordnen. Davon ausgehend was können wir über Dilmas Rede während der Einführung der „Beifriedungspolizeieinheit“ (UPP) in Rio de Janeiro sagen, als sie sagte sie liebt die UPP und ihr Plan war es die UPP überall einzusetzen, besonders in allen Armenvierteln.
Was können wir über den Einsatz der „Nationalen Sicherheitskräfte“ (eine neue Polizeieinheit, die während der Regierung Lulas geschaffen wurde) zur Unterdrückung und Ermordung der kämpfenden Indigenen, Quilomobos und auch Bauern sagen, der während der Regierung von Ana Julia Carepa (PT) im Bundesstaat Para (Nord-Brasilien) zwischen 2007 und 2011 stattfand.
Der Blickwinkel des Klassenkampfes ist, objektiv, die ideologische Position von Individuen und Parteien. Durch die Untersuchung der oben genannten Fakten können wir schließen, dass beide Seiten dieses Kampfes in Brasilien zu Zeit „Wasser auf die Mühlen“ der Grundbesitzer, Großbourgeoisie und des Imperialismus gießen. Daher sind sie voll und ganz auf Linie mit der bürgerlichen Ideologie.
Ein bekanntes Sprichwort erinnert uns daran, dass es nicht möglich ist zwei Herren zur gleichen Zeit zu dienen. So wie einige Analytiker schreiben gab es eine ideologische Wende nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma, wie ist dann die Anwesenheit von Henrique Meirelles, einem IWF-Agenten, in Lulas Regierung und der jetzt ein „Super-Minister“ von Präsident Michel Temer ist, zu rechtfertigen?
Im Sinne der grundlegenden Interessen des brasilianischen Volkes und der brasilianischen Nation, gibt es irgendeinen Unterschied zwischen der Führung durch die PT und den anderen vorherigen Regierungen und außerdem zu ihrem furchterregenden Nachfolger? Es gibt keinen Unterschied, weil das Fundament des brasilianischen politischen Systems von seinem halbfeudalen und halbkolonialen Charakter vorgegeben ist. Es ist ein Zustand, den PT und ihre wahlopportunistischen Gegenstücke akzeptiert und wiedergegeben haben. Der Zustand wurde vom Opportunismus nicht gebrochen, denn dies setzt eine Revolution, einen starken Kampf, voraus. Im Gegenteil, sie verleugnen noch immer diesen Weg und schwenken die Fahne der Bourgeoisie, mit Mythen wie die „Demokratie als universeller Wert“ und dem „demokratischen Rechtsstaat“.
Ideologische Matrix
Die Natur des Staates einer Gesellschaft definiert ihre ideologische Matrix, weil, unter der Vorherrschaft von bestimmten Klassen seiend, seine Ideologie die Ideologie der Klassen, die ihn beherrschen wiederspiegelt. Darum hat im Verlauf der letzten dreizehneinhalb die „Arbeiterpartei“ den Großgrundbesitzern, der Großbourgeoisie und dem Imperialismus unbezahlbare Dienste geleistet, wie könnte da eine ideologische Wende, oder wie es die PT voraschlägt, ein „Putsch“ sein, wenn unter der Verwaltung an der Reihe von Temer die Natur des Staates nicht gelitten oder irgendeinen Wechsel durchgemacht hat, so wie sie nicht gelitten hat als Cardoso das Präsidentschaftsbanner an Luiz Inácio weitergegeben hat.
Die bürgerliche Ideologie der PT
Ehrlich, dies ist eine konkrete Analyse einer konkreten Situation, wie Lenin es vorschlug zu tun. So, das gleiche tuend, werden die Leser in der Lage sein zu antworten, ob die PT, in ihrer Praxis, eine Ideologie des Proletariats oder des Volkes hatte. Das ist es, trotz einiger guter Vorschläge, die vom Parlament gebilligt, aber niemals umgesetzt wurden.
Begriffe wie „republikanisch“, „demokratisch und volksnah“ usw. nutzend und missbrauchend verbergen die Opportunisten der PT und anderen, wie von der PCdoB/Kommunistische Partei Brasiliens (eine revisionistische Partei), letztendlich ihre bürgerliche Ideologie mit ihrer Ausdrucksweise.
Demokratische Revolution und Neue Demokratie
Die proletarische Ideologie – nicht wie die bürgerliche Ideologie mit ihren Mythen – ist wahr, weil sie wissenschaftlich ist und sie ist wissenschaftlich, weil sie auf dem historischen und dialektischen Materialismus beruht. Die Praxis ist ein wichtiges Kriterium der Wahrheit. Dies erklärt die Tatsache, dass nur mit der demokratischen Revolution, durch die agrarische und antiimperialistische Revolution der Neuen Demokratie, die vom Imperialismus unterdrückten und ausgebeuteten Nationen, wie Brasilien, ihre Freiheit erobern können, die eigene Nationwerdung vervollständigend und die Souveränität als eine Nation und wahre Demokratie erreichend. Das Programm durchwühlt die Grundlagen der alten Gesellschaft und des verrotteten Staates, die weltlichen Privilegien der herrschenden Klassen zu liquidieren, Ressourcen der nationalen Produktion für die allgemeine und unmittelbare Verbesserung des Lebens des massakrierten Volkes in der alten halbkolonialen Ordnung, halbfeudalen Ausbeutung und Unterdrückung umzuleiten.
