Wichtiger Prozesssieg gegen die 23 verurteilten Aktivisten!
Wie wir letztes Jahr berichteten, wurden 23 Aktivisten in Brasilien verhaftet und zu Gefängnisstrafen von 7-12 Jahren (insgesamt mehr als 100 Jahre!) verurteilt, weil sie an den Protesten gegen die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2014 teilgenommen haben. Es gab Aktivitäten auf der ganzen Welt für die Unterstützung der Forderung nach Freilassung der Aktivisten unter den Parolen „Freiheit für die 23! Freiheit für Igor Mendes!“.
Nun hat der Bundesgerichtshof Ende Februar die erstinstanzliche Verurteilung aufgehoben. Der Grund dafür war der Hauptzeuge, ein von der nationalen Armee beauftragter illegaler Eindringling, der Militäroffizier Mauricio Alves da Silva. Denn eine Infiltration kann nur von einem Agenten der Zivilpolizei und zuvor von einem Richter genehmigt werden. Dennoch waren seine Ermittlungen und Aussagen der wichtigste „Beweis“ für die schrecklichen Gefängnisstrafen, welche auf die Spitze des gesetzlich Möglichen gesetzt wurden.
Dieser erste Sieg ist gut, aber jetzt muss das Gericht wieder eine Entscheidung treffen. CEBRASPO – Brasilianisches Zentrum für Solidarität des Volkes – ermutigt die kämpfenden Massen dazu nicht aufzugeben: „Wir betonen, dass es nur ein Sieg im gesamten Kampf des Prozesses war, andere werden noch kommen. Wir müssen wachsam, selbstbewusst und mobilisiert bleiben“ und „Wir bekräftigen unser Engagement, den Kampf zur Verteidigung der 23 fortzusetzen, bis alle Anschuldigungen aufgelöst sind, denn vor diesem Prozess haben die Volksbewegungen die Pflicht, die verfolgten Aktivisten zu verteidigen, denn was im Kern angegriffen wurde, ist das Recht auf Versammlung und der freien Organisation“.
Dieser erste Sieg zeigt die Stärke der Solidaritätsarbeit und dass sie auch das Ergebnis der zahlreichen Unterstützungen, Aktivitäten und Kämpfe war, dass der Schuldspruch aufgehoben wurde. Es zeigt allen kämpfenden Massen in der Welt, dass die internationale Solidarität eine starke Waffe in der Hand der Unterdrückten und Ausgebeuteten ist. Im Rahmen des Kampfes für die Freilassung der 23 Aktivisten kämpfen die Massen in Brasilien weiterhin gegen den Angriff auf die demokratischen Rechte des Volkes unter den Parolen „Kämpfen ist kein Verbrechen!“ und „Verteidigt das Versammlungsrecht“.
Übersetzung von der Website newepoch.media.
