Im Mai 2021 hat der neu gewählte Präsident von Ecuador, Guillermo Lasso, offiziell sein Amt angetreten. In seiner anschließenden Rede kündigte Lasso seine geplanten Maßnahmen an. Dazu gehört die Vergabe von Lizenzen für die Ausbeutung von Rohstoffen, wie z. B. Erdöl, das mit fast 60 Prozent den größten Teil der Exporte des Landes ausmacht. Dazu kommt der Verkauf von Straßen, der öffentlichen Banco del Pacifico sowie der Telekommunikation an internationale Anleger. Die Regierung von Lasso will den ecuadorianischen Markt für ausländische Direktinvestitionen und den Abschluss von Freihandelsverträgen öffnen, vorrangig natürlich mit den US-Imperialisten.
Erst kürzlich schloss die neue ecuadorianische Regierung ein Kreditprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – der grundsätzlich von den USA gesteuert wird – ab, das 6,5 Milliarden Dollar umfasst. Bedingung des IWF für die Vergabe des Kredites war, dass der ecuadorianische Staat seinen Haushalt kürzt. Ecuadors Regierung sieht nun vor, die Ausgaben des Staates von 2022 bis 2025 um 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern. Das entspricht ca. 4,3 Milliarden Dollar. Vor allem bei den öffentlichen Gehältern soll gespart werden. Von 9,1 auf 8,2 Prozent des BIP sollen die Ausgaben für öffentliche Gehälter in den festgesetzten drei Jahren gesenkt werden. Gehälter sollen nur noch im Rahmen der Inflation steigen, bei Neueinstellungen sollen von vornherein niedrigere Gehälter gezahlt werden und nach Pensionierung sollen Teile der Stellen nicht wieder besetzt werden.
Selbst die bürgerliche Zeitung El Telegrafo bezeichnete in einem Kommentar Lassos Kabinett als das „Kabinett von weißen Männern, der Unternehmen und der Oberklasse“. Ein großer Teil der Minister besitzt eigene Unternehmen oder Aktienanteile oder hat schon in der Vergangenheit Erfahrungen damit gesammelt, Ausbeutung zu steuern und Länder an den Imperialsimus zu verkaufen. Ein Beispiel dafür ist Simón Cueva, neuer Wirtschaftsminister im Kabinett von Lasso, der von 1999 bis 2006 beim IWF Vertreter von Bolivien war und anschließend in einem hohen Posten der ecuadorianischen Zentralbank arbeitete.
Wirtschaftsminister Simón Cueva (Mitte) bei Verhandlungen mit dem IWF im September 2021
Cueva spricht davon, dass die Hälfte der Bevölkerung, die von durchschnittlich 550 Dollar im Monat lebt, „zu den reichsten 50 Prozent der Ecuadorianer“ gehört. Nach dieser Denkweise würde weltweit die größte Anzahl reicher Menschen in Ecuador leben. In einem Interview am 21. Mai mit der Zeitung El Comercio kündigte Cueva an, die Haushaltskürzungen fortzusetzen und gleichzeitig die Staatseinnahmen zu erhöhen. So soll durch eine Verbreitung der Basis der Steuerzahler die Staatseinnahmen gesteigert werden. Cueva wies darauf hin, dass „wir", die reichsten 50 Prozent der Ecuadorianer, „dazu aufgerufen sind, zu denen zu gehören, die sich anstrengen".
Laut INEC (Instituto National de Estadistica y Census) beläuft sich der Basis-Warenkorb für eine Familie auf 711,18 Dollar. Diese Menschen können also mit ihrem durchschnittlichen Einkommen von 550 Dollar den Grundbedarf einer Familie nicht decken. Darüber hinaus sprechen die Ergebnisse von INEC von 32,2 Prozent der Ecuadorianer, die in Armut leben, 14,7 Prozent sogar in extremer Armut. Arm zu sein, bedeutet nach den Angaben von INEC, wenn einer Person täglich 2,80 Dollar zur Verfügung stehen. Das ergibt ein Monatseinkommen von 84 Dollar. Von extremer Armut spricht man bei 1,50 Dollar, die pro Tag zur Verfügung stehen, was 45 Dollar im Monat ergibt. Aber ist der aktuelle Wirtschaftsminister wirklich so naiv? Im Gegenteil, diese Aussagen liegen in einer Linie mit den Regierungen vor Lasso. Es ist der Versuch einer Rechtfertigung einer Politik der Arbeitsflexibilisierung und des Einfrierens der Löhne. Es ist der Versuch, diejenigen, die Arbeit haben und den Mindestlohn verdienen, als „privilegiert“ einzustufen und zur Kasse zu bitten.
Ausschnitt aus dem Armutsbericht vom Juni 2021 der INEC
All das bestätigt das, was die Genossen aus Ecuador sagen, dass bürgerliche Wahlen nur einen neuen Henker bestimmen, der – unabhängig vom politischen Lager, dem er angehört – weiterhin die große Mehrheit ausbeuten und unterdrücken wird.
Bei der diesjährigen Wahl nahmen übrigens 19 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teil und das in einem Land, wo die Wahlpflicht herrscht und nicht Wählen eine Straftat darstellt. Das Volk Ecuadors hat das vertrauen in den alten Staat offensichtlich verloren. Genau das zeigt sich auch aktuell wieder an den großen Massenkämpfen die ausbrachen, nachdem Guillermo Lasso dem Volk mit seinem Ausnahmezustand den Krieg erklärt hat. Das ecuadorianische Volk kämpft gegen die imperialistische Ausplünderung ihres Landes und gegen das volksfeindliche Lakaienregime unter Lasso, das das Volk bluten lässt und das Land immer weiter verkauft.
