Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung des brasilianischen Zentrums für Solidarität mit den Völkern, die uns zugeschickt wurde.
CEBRASPO: ZUR VERTEIDIGUNG VON LENIR CORREIA UND DER ANWALTSCHAFT DES VOLKES!
Das brasilianische Zentrum für Solidarität mit den Völkern / CEBRASPO ist äußerst besorgt über die Art und Weise, wie sich der Prozess gegen die Anwältin des Volkes, Lenir Correia Coelho, und sieben Bauern (Strafverfahren Nr. 7002329-70.2021.8.22.0023) entwickelt. Diese Klage wurde im November 2021 eingereicht, nachdem ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für die Wohnung der Anwältin erlassen worden war. Bei dieser Gelegenheit wurden ihre Arbeitsmittel wie Computer und Telefon, Verträge mit Kunden, Akten und Notizen zu ihrer Thesenarbeit sowie verschiedene andere Vermögenswerte beschlagnahmt, die als Grundlage für eine polizeiliche Untersuchung und für die Anklage der Staatsanwaltschaft dienten. Auf der Grundlage phantasievoller Interpretationen und Verbindungen zu früheren Ermittlungen wurde die Anwältin beschuldigt, eine bewaffnete kriminelle Organisation zu leiten, die sich auf Landvertreibungen und den anschließenden Verkauf von Grundstücken spezialisiert hat.
In der ersten Anhörung zur Belehrung und Verhandlung, die am 10. Juni stattfand, wurden echte Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren begangen, als der Richter Beweise der Staatsanwaltschaft akzeptierte, die 20 Minuten vor der Verhandlung beigefügt worden waren.
Das Gesetz über kriminelle Organisationen (GESETZ Nr. 12.850 vom 2. August 2013) wurde unter der Regierung von Präsidentin Dilma im Zusammenhang mit den massiven Protesten, die das Land in jenem Jahr erschütterten, erlassen. Seitdem wird dieses Gesetz immer wieder eingesetzt, um Menschen zu kriminalisieren, die für ihre Rechte kämpfen, sowie deren Verteidiger. In dieser Zeit haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass es dazu benutzt wird, soziale Bewegungen einzuschränken und zu kriminalisieren, indem sie als Kriminelle dargestellt werden, die nach finanziellen Vorteilen streben, und andere unbegründete Anschuldigungen erhoben werden.
So geschehen bei den Aussagen der Zivilpolizeibeauftragten, die als Zeugen der Anklage in diesem Fall auftreten. Dr. Lenir Correia forscht im Bereich des Agrarrechts, und ihre Notizen, die durchaus akademischer Natur sind, wurden als Anstiftung zur Gewalt behandelt. Ebenso galten Verträge über Anwaltshonorare und Vermerke über die entsprechenden Zahlungen für ihre Tätigkeit als Anwältin als Nachweis für den Verkauf von Grundstücken. Diese und viele andere Absurditäten und Illusionen wurden von den Zeugen der Anklage während der Anhörung in voreingenommener Weise interpretiert. All dies wäre nichts weiter als eine große Ungereimtheit ohne jede materielle Grundlage, wenn nicht die ernsthafte und zunehmende Verfolgung und Kriminalisierung der Anwälte des Volkes wäre.
Die Verfolgung und Kriminalisierung von demokratischen Anwälten, die sich für die Verteidigung von Volksbewegungen, Aktivisten und Kämpfern einsetzen, hat es in der Vergangenheit immer dann gegeben, wenn der Kampf des Volkes für seine Rechte zunahm. Die Arbeit der Anwälte des Volkes ist von grundlegender Bedeutung, insbesondere derjenigen, die die Rechte der Bauern im Kampf um Land verteidigen, der in unserem Land weitgehend unsichtbar ist. Die Anwälte des Volkes verteidigen nicht nur diejenigen, die verfolgt, inhaftiert und einer Straftat beschuldigt werden, weil sie für ihre Rechte kämpfen, sondern sie bemühen sich auch um die Gewährleistung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bei der Verteidigung der Angeklagten. Bei der Ausübung ihrer Funktionen haben die Verteidiger den Klassencharakter des brasilianischen Staates offen dargelegt und die Instrumente zur Unterdrückung der kämpfenden Bevölkerung sowie die Verschärfung der Gesetze zur Verfolgung und Kriminalisierung der Volksbewegungen angeprangert. Wir dürfen keine Fälle wie den von Lenir Correa zulassen, die schließlich zur Zielscheibe der gleichen Verfolgung wurde und die bereits ernsthafte Bedrohungen ihrer körperlichen Unversehrtheit erlitten hat.
Wir lehnen diese Farce ab, mit der versucht wird, den Kampf des Volkes für seine Rechte einzuschränken und die freie Berufsausübung des Anwalts, der sie verteidigt, zu beschneiden.
Wir rufen alle, die über den autoritären Kurs der Machthaber der Republik besorgt sind, dazu auf, ihre Ablehnung dieses Prozesses und der Beschneidung der Verteidigung zum Ausdruck zu bringen, indem sie Notizen schicken und an den nächsten Anhörungen teilnehmen. Die nächste Anhörung ist für den 27. Juni 2022 um 8.00 Uhr in Rondonia angesetzt.
Daten für die Beantragung des Zugangs zur Anhörung, die online stattfinden wird:
Strafgerichtshof von São Francisco do Guaporé
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
ZUR VERTEIDIGUNG DER ANWÄLTE DES VOLKES!
ALLE UNTERSTÜTZUNG UND SOLIDARITÄT FÜR DR. LENIR CORREIA!
FÜR DIE SOFORTIGE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN LENIR CORREIA UND ANDERE BESCHULDIGTE!
GEGEN DIE VERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG DER ANWÄLTE DES VOLKES!
