Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines auf A Nova Democracia erschienenen Artikels, die uns zugeschickt worden ist.
Der opportunistischen Regierung Boric gelingt es nicht, den wachsenden und unvermeidlichen Volksaufstand in Chile zu beschwichtigen. Foto: AND Database
Fünf Monate nach dem Amtsantritt des opportunistischen chilenischen Präsidenten Gabriel Boric erschütterten verschiedene Proteste das Land gegen die reaktionären und volksfeindlichen Maßnahmen, die von dem jüngsten Spross des chilenischen Opportunismus und Revisionismus unterstützt wurden. In den Städten erhoben sich die Straßenverkäufer gegen die Unterdrückung durch Polizeibeamte, die in der Hauptstadt Santiago eine Operation zur Ausrottung des Straßenverkaufs durchführten. Die Proteste von Studenten und Arbeitern des Bildungssektors prangerten den Zerfall der Universitäten, die schlechten Arbeitsbedingungen, die niedrigen Löhne und die Studiengebühren an den öffentlichen Universitäten an und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen aus den Demonstrationen 2019-2020. Auf dem Land mobilisierten die Mapuche gegen die Vorherrschaft des Großgrundbesitzes und die militärische Intervention in der südlichen Zentralregion des Landes, die 2021 beschlossen und von Boric verlängert wurde.
Straßenverkäufer (Camelôs) verurteilen Aktion zur Ausrottung des Straßenhandels
Straßenverkäufer prangern die Aktivitäten von Boric und Hassler an. Foto: El Mercurio
Am 8., 9. und 10. August protestierten die Straßenverkäufer in den Gemeinden Meiggs und Maipú in Santiago gegen die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze und forderten das Recht auf Arbeit. Die rebellierenden Arbeiter errichteten Barrikaden und blockierten Straßen. Der Polizeieinsatz fand im Rahmen eines vom alten chilenischen Staat geförderten Projekts statt, das demagogisch die „Bekämpfung der Kriminalität“ zum Ziel hat. Die Operationen gegen die Straßenverkäufer, die sie an der Ausübung ihrer einzigen Erwerbsmöglichkeit hindern, finden vor allem in der Hauptstadt des Landes statt, auf Anweisung der reaktionären und opportunistischen Bürgermeisterin Irací Hassler, die der revisionistischen Kommunistischen Partei Chiles angehört. Insgesamt wurden 13 Demonstranten von den Repressionskräften festgenommen.
Die Demonstrationen begannen am 8. August, als die Straßenverkäufer bei ihrer Ankunft zur Arbeit feststellten, dass mehr als 100 Polizisten die Plätze blockierten, an denen die Straßenverkäufer normalerweise ihre „blauen Markisen“ (wie die Stände der Straßenverkäufer in Chile genannt werden) aufstellen. Aus Wut über das Verbot ihres Rechts auf Arbeit blockierten die Arbeiter die Straße ‚Libertador Bernardo O'Higgins‘ in Meiggs. Der Protest wurde bis nach San Alfonso fortgesetzt, wo eine weitere Barrikade errichtet wurde. Die Straßenhändler forderten die reaktionäre und opportunistische Bürgermeisterin von Santiago, Irací Hassler, auf, die Truppen von der Straße zu entfernen und den Verkäufern die Erlaubnis zu erteilen, ihre Stände aufzustellen. Insgesamt wurden drei Personen von den repressiven Kräften des alten chilenischen Staates verhaftet.
In Maipú fanden an drei aufeinander folgenden Tagen, dem 8., 9. und 10. August, Demonstrationen statt. Die Proteste konzentrierten sich auf die Plaza de Maipú, und an der Kreuzung der Straßen ‚Pajaritos‘ und ‚5 de Abril‘ wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei nahm mindestens 10 Arbeiter fest, die das Recht auf den Verkauf ihrer Waren forderten. Transparente mit den Slogans „Das ist meine Formder Arbeit“ und „Wir sind Arbeiter, keine Straftäter“wurden von den Arbeitern aufgestellt.
Irací Hasslers und Gabriel Borics Projekt zur Beseitigung von Straßenhändlern
Die Maßnahmen gegen die Straßenverkäufer sind Teil eines Projekts zur Beseitigung des Handels (der von den reaktionären Regierung als „illegal“ angesehen wird), das von der Stadtverwaltung von Santiago unterstützt wird. An dem Projekt ist auch Manuel Monsalve, Staatssekretär für Inneres der opportunistischen Regierung Boric’, beteiligt.
Die Aktion fand in Maipú, Meiggs und in Metrostationen wie ‚Central‘, ‚Unión Latinoamericana‘ und ‚Universidad de Santiago‘, die sich alle in Santiago befinden, statt. Laut dem Reaktionär Manuel Monsalve wird es noch an rund fünftausend anderen Orten Interventionen geben. In Maipú wurde ein Polizeilager eingerichtet, in dem 170 Polizeibeamte für 30 Tage stationiert werden, um die Massen während dieser Zeit an der Arbeit in der Gegend zu hindern.
Die von Hassler geförderte Operation zur Ausrottung der Straßenverkäufer hat die volle Unterstützung des Opportunisten Boric, der einen regelrechten Krieg gegen die Straßenverkäufer entfesselt hat, seitdem er die Leitung des alten chilenischen Staates übernommen hat. Ende Mai diesen Jahres führte Boric eine Aktion zur Vertreibung von Straßenhändlern in Santiago durch. Bei den Zusammenstößen zwischen den Straßenhändlern, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehrten, und der Repressionskräfte wurden mehrere Personen verletzt. Insgesamt wurden rund 255 Arbeiter von Irací Hasslers und Gabriel Borics Repressionskräften verhaftet.
Die Maßnahmen der Regierung Boric bedeuten eine Verschärfung der Repression gegen die Straßenhändler im Vergleich zu seinem Vorgänger, dem reaktionären Sebastián Piñera. Zwischen Januar und Mai diesen Jahres wurden 18.226 Einsätze gegen Straßenverkäufer durchgeführt, rund 7.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die Repressionen gegen die Straßenhändler werden auch von Teilen der chilenischen Großbourgeoisie stark unterstützt. Im Mai erklärte der agro-industrielle Großgrundbesitzer Juan Sutil, Präsident des chilenischen Produktions- und Handelsverbands (CPC), dass die Aktivitäten von Boric „der Beginn einer Arbeit sind, die in ganz Chile gemacht werden muss". Der opportunistische Präsident erklärte zustimmend, dass die Operation „weitergehen wird" und dass „es etwas ist, was wir genau mit dieser Perspektive tun, um öffentliche Räume zurückzugewinnen [...], um die Rechtsstaatlichkeit und das Gesetz durchzusetzen".
Das Ausrottungsprojekt hat dazu gedient, den reaktionären Krieg gegen das Volk fortzusetzen. Mit der Militarisierung der chilenischen Gesellschaft, mit Tausenden von Truppen an Tausenden von Punkten in den Großstädten, versucht die Regierung Boric, die Arbeiter zu terrorisieren und ihre gerechtfertigte Rebellion gegen die prekären Lebensbedingungen zu verhindern. All dies unter dem falschen Vorwand der „Bekämpfung des illegalen Handels" und der Bekämpfung „irregulärer" Straßenverkäufer.
Studenten und Arbeiter des Bildungssektors lassen die opportunistische Regierung zittern
Studenten lassen den Opportunisten Boric zittern. Foto: EFE/Alberto Valdés
Seit dem ersten Monat der tot geborenen opportunistischen Regierung von Gabriel Boric prangern Studenten und Arbeiter des Bildungssektorsdie Situation an den Universitäten des Landes an. Am 11. März forderten die Studenten mehrerer Einrichtungen die Streichung ihrer Schulden aus dem staatlich garantierten Kredit (CAE; ein Programm, das dem brasilianischen Fies ähnelt), die Abschaffung der Studiengebühren an öffentlichen Einrichtungen und die Erhöhung der Stipendien des Nationalen Schulhilfe- und Stipendienamts (Junaeb), die zum Teil seit zehn Jahren nicht mehr erhöht wurden. Hinzu kam die Forderung nach der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen aus den Demonstrationen 2019 und 2020 in Chile.
Die Demonstration wurde von der Polizei unterdrückt, und die Demonstranten leisteten tapferen Widerstand gegen die Repression. Ein Student wurde von einem Carabinero (wie die Polizisten in Chile genannt werden) angeschossen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
In den Monaten April und Mai, so berichtet AND, besetzten Schüler und Studenten mehrere Bildungseinrichtungen und machten mobil, prangerten den miserablen Zustand der Gebäude an und forderten größere Investitionen. Am 27. Mai wurde ein großer Studentenaufmarsch von der Polizei unterdrückt, worauf die Massen mit Steinen und Molotowcocktails reagierten. An der Universität von Chile haben Studenten und Beschäftigte einen Streik gegen Outsourcing und für Lohnerhöhungen ausgerufen. An der Universität von Santiago de Chile streikten und demonstrierten im Juli die Reinigungskräfte und Gärtner gemeinsam mit den Studenten, um bessere Arbeitsbedingungen und Überstundenvergütung zu fordern. Und im August schlossen sich an der Universität Austral rund 1.000 Beschäftigte dem Streik der Lehrkräfte an, die seit drei Wochen mobilisiert hatten. Die Beschäftigten im Bildungswesen fordern eine Gehaltsanpassung in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (IPC) und die Rückgabe von Sozialleistungen.
Mapuche verstärken Aktionen angesichts der Unterdrückung durch die opportunistische Regierung
Das indigene Volk der Mapuche lässt sich von Boric’s militärischer Intervention nicht einschüchtern. Foto: Reprodução
Während in den Städten der alte chilenische Staat den Straßenhändlern und Arbeitern im Bildungssektor das Leben schwer macht, wird auf dem Land Staatsterror gegen die Bauernmassen und indigenen Völker, insbesondere die Mapuche, ausgeübt. Das indigene Volk der Mapuche kämpft seit Jahren für die Rückeroberung seines Landes, insbesondere in der Region Araucanía, die vor der spanischen Kolonisierung Amerikas von den Mapuche bewohnt war.
Aus Angst vor dem Vormarsch des indigenen Kampfes verhängte der reaktionäre ehemalige Präsident Chiles, Sebastián Piñera, im Jahr 2021 den Ausnahmezustand über die südlich-zentrale Region des Landes. In dem Dekret wurden die Regionen als „Konfliktgebiete" eingestuft und machte Hunderte von Soldaten, Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen mobil , die in vier Zonen in den südlichen Regionen BioBio und Araucanía eingesetzt werden. Die chilenischen Streitkräfte begannen daraufhin, gemeinsam mit den Carabineros und den von den Großgrundbesitzern angeheuerten bewaffneten Banden die bäuerlichen und indigenen Massen zu unterdrücken, und zwar in einer ähnlichen Situation, wie die der Dekrete zur „Gewährleistung von Recht und Ordnung", die in Brasilien gegen Bauern im Kampf um Land oder bei sehr massiven Demonstrationen in den städtischen Zentren angewendet wurden.
Seit seinem Amtsantritt als Präsident Chiles hat Boric, der in seiner Zeit als Abgeordneter Mapuche-Gebiete besuchte und im Präsidentschaftswahlkampf die Bedeutung des „Dialogs“ betonte, die Militarisierung des Gebiets fortgesetzt und die Repression gegen die indigene Bevölkerung verstärkt. Am 16.05. genehmigte Gabriel Boric die Mobilisierung des Militärs, um die Polizei bei der Repression zu unterstützen. Am 30. Mai, als sich die Militärintervention dem Ende zuneigte, beschloss Boric, sie um 15 Tage zu verlängern. Seitdem hat der Opportunist mehrmals an den Kongress appelliert, die Militarisierung der Zonen im Süden des Landes aufrechtzuerhalten.
Das chilenische Militär verbreitet auf Befehl von Gabriel Boric Terror auf dem Lande. Foto: EFE
Die Mapuche hingegen haben sich nicht von den Illusionen des Opportunismus hinreißen lassen und haben ihre Aktionen gegen den Großgrundbesitz und den alten Staat im Jahr 2022 intensiviert. Allein in den letzten Wochen hat die ‚Coordinadora Arauco-Malleco‘ (CAM) mehrere Anschläge auf Maschinen der Agrarindustrie verübt, wie den Brand eines Baggers des Unternehmens Covilli in der Gemeinde Lumaco und den Brand von Maschinen und Lastwagen des Forstunternehmens Antumapu in der Gemeinde Arauco. Mit Stand vom 09.08. wurden bereits 54 von den Mapuche verübte Angriffe ermittelt, während 55 Angriffe im Jahr 2021 und 28 im Jahr 2020 verübt wurden.
Opportunist Gabriel Boric: vom falschen Verteidiger zum offenen Feind des Volkes
Die Maske des „Verteidigers des Volkes“, mit der Boric (als er in der Volksbewegung als Wahlopportunist aktiv war) alle Sektoren, die sich jetzt in Chile mobilisieren, getäuscht hat, fällt. Im Jahr 2016 gab Boric in zwei verschiedenen Fällen der Unterdrückung von Straßenhändlern leere Erklärungen ab, in denen er die repressive Haltung des alten chilenischen Staates gegenüber den Arbeitern kritisierte, eine Praxis, die er nun fortsetzt. In Bezug auf die Studenten nutzte Boric im Wahlkampf seine Vergangenheit als studentischer „Aktivist“ und Präsident des chilenischen Studentenverbandes, um sich als dem Bildungssektor nahe darzustellen.
In seiner Zeit als gelber „Aktivist“ spielte Boric jedoch eine Schlüsselrolle bei der Beschwichtigung der Proteste und wies den Weg aus der Rebellion über den „institutionellen Weg“ und die „neue Verfassung". Ein bürokratischer Weg, der weit davon entfernt ist, diese Probleme zu lösen, und nur die veraltete Struktur des alten chilenischen Staates stärkt, ein Apparat zur Unterdrückung der Massen im Dienste der chilenischen herrschenden Klassen, wenn auch unter einem neuen Erscheinungsbild.
Was schließlich die Mapuche betrifft, so besuchte Boric 2016 Gebiete dieses Volkes und präsentierte sich mehrmals als Gegner der Militarisierung dieser Gebiete und offen für einen Dialog, auch mit der CAM. (Coordinadora Arauco-Malleco, bewaffnete Organisation von Mapuche, Anmerkung des Übersetzers)
Jetzt vertreibt und inhaftiert Boric Straßenhändler, die arbeiten, ohne vom alten Staat „ordnungsgemäß geregelt“ worden zu sein; er hält die Ausbeutung von Arbeitern im Bildungsbereich und die Abschaffung und Privatisierung von Universitäten aufrecht und verstärkt die militärische Intervention in Mapuche-Gebieten in der südlich-zentralen Region des Landes. Unter seiner Führung ist für jeden dieser Bereiche brutale Unterdrückung im Falle eines Volksaufstandes vorgesehen, entweder durch den Einsatz von Carabineros oder der chilenischen Streitkräfte. Die Massen auf dem Land und in der Stadt hingegen kämpfen weiterhin für ihre grundlegenden Rechte.
