Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Seite "Red Herald" vom 9. Mai.
Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile die Wahlen für den Verfassungsrat statt. Einer der Hauptpunkte dieses Rates wird die Ausarbeitung des Vorschlags für die neue Verfassung Chiles zusammen mit dem Expertengremium sein. Derzeit gilt in Chile noch die Verfassung von 1980, die von der Militärdiktatur von Augusto Pinochet eingeführt wurde.
Doch die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen, dass die Bevölkerung die Politik des Landes ablehnt. Man hatte mit einer Wahlbeteiligung von 70 % der Wahlberechtigten gerechnet, was bereits als eher niedrige Zahl galt, da dies bedeutet, dass fast ein Drittel der Bevölkerung mit der Politik des Landes unzufrieden ist. Doch die Zahlen waren noch niedriger als von den Analysten erwartet: 35,9 % der zur Wahl aufgerufenen Bevölkerung sind dem nicht nachgekommen. Dies bedeutet, dass die Nichtwähler die größte politische Kraft im Land sind, noch vor der Republikanischen Partei, die mit 22,9 % die Wahlen gewonnen hätte.
Prensa Chiripilko1 berichtet über diese Situation: "Die alte Gesellschaft zerfällt. Inflation, steigende Lebenshaltungskosten, die Diskreditierung der herrschenden Klassen und ihres alten Staates nehmen zu. Gleichzeitig wird versucht, das alte Regime im Dienste der Großmagnaten, der Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer zu rehabilitieren und ihren verrotteten Staat umzustrukturieren, und zwar mit der Taktik, dem Volk "Zuckerbrot und Peitsche" zu geben, was sich in neuen Wahlfarcen und einer Verschärfung der Repression durch die Streitkräfte, die Polizei und die Verabschiedung "drakonischer" Gesetze niederschlägt.
Keiner dieser Mechanismen wird jedoch in der Lage sein, die Massen, die sich früher oder später in neuen Kämpfen und Widerständen erheben werden, für immer einzudämmen. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass mehr als 5 Millionen Menschen die jüngsten Wahlen abgelehnt haben, indem sie entweder nicht zur Wahl gegangen sind (es ist wichtig zu betonen, dass dies die zweiten Wahlen mit Wahlpflicht und automatischer Registrierung für diejenigen, die 18 Jahre alt werden, waren) oder indem sie ungültig/unvollständig gewählt haben.
Es sei daran erinnert, dass der Prozess der neuen Verfassungsillusionen so geändert wurde, dass, selbst wenn die Ratsmitglieder wirklich wichtige Änderungen an der Verfassung vorschlagen wollten, das "Expertengremium" darüber entscheiden wird, was in den nächsten neuen Verfassungsvorschlag aufgenommen wird und was nicht.
Das Expertengremium besteht aus insgesamt 24 Personen, die von den derzeitigen Parteien in den verschiedenen Kammern ausgewählt wurden und mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs der neuen Verfassung betraut sind. 12 der Experten wurden vom Unterhaus des Parlaments ausgewählt, darunter verschiedene Akademiker wie Juristen oder Soziologen. Weitere 12 Experten wurden vom Senat ausgewählt, darunter auch Juristen und Wirtschaftswissenschaftler.
Prensa Chiripilko schließt mit einem Zitat der KPP: „Und schließlich die so genannte "Legitimierung" als politisches Ziel des konterrevolutionären Krieges in seiner als "Krieg niedriger Intensität" bezeichneten Form, insofern er darauf abzielt, den aus den Wahlen hervorgehenden Regierungen "Legitimität" und "Autorität" zu verleihen, die vom Volk anerkannt werden; abgesehen davon, dass sie, wie es heißt, "der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes dienen". Diese Wahlen sind ein Instrument des konterrevolutionären Krieges.“
