DEM VOLKE DIENEN

"Donde vivo resisto" (Wo ich lebe, leiste ich Widerstand), Slogan auf der Toma 17 de Mayo in Cerro Navia. Bild aus der Boulevardpresse "La Reineta".

 

 

 Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Periódico El Pueblo vom 2. Juni, die uns zugeschickt worden ist.

„Ley anti-tomas¹: „Es werden mehr Gefängnisse als Wohnungen benötigt“

Am Dienstag, den 30. Mai, trafen sich verschiedene Siedlerorganisationen, um koordinierte Aktionen anzukündigen, die darauf abzielen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, der von den Siedlerorganisationen als "ley anti-tomas" und "ley maldita"² bezeichnet wird. In dieses Gesetz wurden während der Diskussion und der kürzlichen Verabschiedung durch den Senat zahlreiche neue Hinweise aufgenommen, die darauf abzielen, die in "Tomas" und Camps lebenden Menschen als Kriminelle zu behandeln, ohne die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, die sie in diese irregulären Siedlungen zwingt. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung wird derzeit in der Abgeordnetenkammer diskutiert und ist Teil des Gesetzespakets zur "öffentlichen Sicherheit", das im April zwischen der Regierung Boric und allen im Parlament vertretenen Parteien vereinbart wurde.

Laut der letzten nationalen Zählung der Camps, die im März von der Fundación Techo veröffentlicht wurde, gibt es in Chile fast 1300 "Tomas" und Camps, in denen mehr als 113.000 Familien leben. Das ist ein Anstieg von fast 40 % im Vergleich zur letzten Zählung von 2020-2021.

Diese informellen Siedlungen sind heute wie in der Vergangenheit die einzige Möglichkeit für die ärmsten Familien, ihren Wohnbedarf zu decken. Dies gilt umso mehr, als Großgrundbesitz und Bodenpreisspekulation die Wohnungskrise noch verschärft haben.

Chile hat heute das größte Wohnungsdefizit der letzten 30 Jahre. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 640.000 Familien obdachlos. Die chilenische Baukammer schätzt das Defizit auf etwa 800.000, aber eine realistische Schätzung könnte diese Zahl auf fast eine Million erhöhen. Dieses Defizit hat auch zu einem allgemeinen Anstieg der Mieten geführt, was die Lebenshaltungskosten im Allgemeinen noch weiter in die Höhe treibt.

Die Zunahme der Landübernahmen ist das Ergebnis zunehmender Armut und unwirksamer staatlicher Maßnahmen und wird ohne eine Lösung der Wohnungskrise und ihrer eigentlichen Ursachen nicht aufhören (siehe dazu den entsprechenden Artikel). Vor dem Hintergrund der akuten Wohnungskrise sind Landübernahmen nicht wirklich das Problem, sondern eine Lösung. Und die einzig wirksame öffentliche Politik wäre es, ihre Situation durch Maßnahmen zur Legalisierung und Urbanisierung der Siedlungen zu lösen, um dem Leben von Hunderttausenden von Menschen Würde zu verleihen.

Im Gegensatz dazu zielt der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Landübernahmen auf die Verhängung von Haftstrafen für diejenigen ab, die Landübernahmen durchführen, und stellt die Eigentumsrechte von Großgrundbesitzern über das Recht von Familien auf ein menschenwürdiges Leben.

Es werden mehr Gefängnisse als Wohnungen benötigt

Auf der Toma 17 de Mayo in Cerro Navia versammelten sich führende Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften, Anwälte und Aktivisten, um das Projekt ley anti-tomas und den kriminalisierenden Inhalt anzuprangern, den es auf die Bewohner von Übernahmen und Camps anwenden will, und um Mobilisierungen und Aktionen gegen seine Verabschiedung anzukündigen (siehe die Live-Übertragung hier.)

"Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, innerhalb von vier Jahren 260.000 Wohnungen zu bauen. Das Land gibt es nicht, die Geschäftsleute wollen es nicht hergeben", sagt Rodrigo vom Comité Vivienda Digna Frente Popular de Maipú. "Wenn das ley anti-tomas verabschiedet wird, müssen sie nicht mehr 260.000 Wohnungen bauen, sondern 600.000 Gefängnisse für all die chilenischen Familien, die derzeit um angemessenen Wohnraum kämpfen", sagt er.

Die Verteidigung des Privateigentums der Großgrundbesitzer ist die Grundlage dieses Gesetzentwurfs, und sie wird von denjenigen, die Eigentum und Land übernommen haben, bis zum Äußersten verteidigt - zum Nachteil des sozialen Bedarfs an Wohnraum.

Während der Vorstellung und Diskussion des Gesetzes zur Bekämpfung von Landübernahmen im Parlament haben seine Befürworter argumentiert, dass dieses Gesetz gegen die Mafia gerichtet sei, die Land als "Hexengrundstücke" verkauft, und haben eine Pressekampagne in Radio und Fernsehen gestartet, um die Ausbeutung der so genannten "VIP-Tomas" anzuprangern und gleichzeitig alle Übernahmen und Camps zu stigmatisieren. Allerdings gibt es in der geltenden Gesetzgebung bereits ausreichende Instrumente, um mit diesen Situationen umzugehen, so dass deutlich wird, dass dieser neue Gesetzentwurf in Wirklichkeit darauf abzielt, die Kriminalisierung auf alle Menschen auszuweiten, die in "Tomas" und Camps leben.

Der allgemeine Fall, der wirklich mit Gefängnis bestraft werden soll, ist die Besetzung von leerstehendem Land oder verlassenen Gebäuden, die ihre Besitzer ungenutzt lassen, um mit ihren Preisen zu spekulieren, entgegen dem sozialen Bedarf an Wohnraum. Auch und vor allem die Rückgewinnung von Land in den Händen von Forstunternehmen und Großgrundbesitzern durch das Mapuche-Volk soll verurteilt werden. Mit anderen Worten, die Verteidigung des Großgrundbesitzes.

Cristina von der Cooperativa Ayllu betont: "Wir sind in einem Haus im Zentrum von Santiago, das der Stiftung Teletón gehört, und auf dieser Reise haben wir festgestellt, wie diese Stiftung mit dem Geld aller Chilenen Grundstücke kauft und sie dann einfach aufgibt. Es ist eine historische Praxis, Land anzuhäufen und es wahllos denjenigen wegzunehmen, die es brauchen. Wir verlangen nicht, dass irgendetwas verschenkt wird, und doch ist dies der Diskurs, der immer wieder zu hören ist: "Sie wollen alles umsonst". Und es stellt sich heraus, dass der Kampf sogar ins Gefängnis führt".

"Mit diesem Gesetzesentwurf findet eine Kriminalisierung auf seitens des Staates statt, indem er für das Verbrechen der Usurpation eine Gefängnisstrafe vorsieht, während vorher nur eine Geldstrafe vorgesehen war", sagt Matilde Alvear, Anwältin des Movimiento Anti-Represivo.

Matilde erklärt, dass die bisher für das Verbrechen der Usurpation geltende Geldstrafe eine historische Grundlage hat: Als das Strafgesetzbuch im 19. Jahrhundert verabschiedet wurde, waren die Usurpatoren von öffentlichem Land und indigenen Gemeinschaften andere, nämlich diejenigen, die heute Eigentum und Boden in den Städten und auf dem Land besitzen, und für sie war die Geldstrafe nicht schwer zu verbüßen.

Das Problem ist, dass jetzt, im Prozess der Wiedererlangung von Land und Rechten, die Strafe für sie sehr niedrig ist", sagt Matilde, "und es scheint, dass Gefängnis die Strafe ist, die den Armen für den Kampf um die Wiedererlangung der Rechte, die ihnen genommen wurden, entsprechen würde.“

"Die wahren Usurpatoren sind nicht wir, sondern sie"

Nancy Nikul von der Mapuche Bewegung für Selbstbestimmung, die Teil des Pueblo Organizado ist, betont, dass die Ländereien, die heute so sehr von den Großgrundbesitzern verteidigt werden, auf die Art und Weise überprüft werden müssen, wie sie angeeignet wurden:

"Als Mapuche wissen wir besser als jeder andere um die Aneignung der Territorien. Wir wissen von all diesen Europäern, die mit der einen Hand vorne und der anderen hinten kamen, um Gebiete nicht nur in Chile, sondern auch in Südamerika zu übernehmen. All diese Leute kamen mit nichts an und übernahmen unsere Territorien, und sie sind diejenigen, die heute Gesetze erlassen, wie Von Baer, wie Kast, wie all diese blonden, blauäugigen Leute, die nichts hatten, die nichts in ihrer Heimat oder in ihrem Land waren und kamen, um unsere Territorien zu usurpieren."

"Heute ist das Gesetz der Usurpation für Von Baer, Kast, um all diese Herren von der CMPC und der Angelini-Gruppe zu verteidigen, die große Landstriche besitzen, die sie null Pesos gekostet haben. Nein, denn sie wurden durch das Dekret 701 mit den Steuergeldern des ganzen Volkes von damals, aller Chilenen, finanziert. Wer sind also die Diebe, wir oder sie?", fragt Nancy.

Sie fordert eine Untersuchung all dieser mächtigen Herren, die heute Gesetze erlassen; wir müssen nachforschen, wie sie vor 200 Jahren an diese Ländereien gekommen sind, wer sie ihnen geschenkt hat, ob sie ein politisches Amt bekleidet haben. Es gibt viele von ihnen, die große Gebiete besitzen, nicht weil sie sie gekauft, sondern weil sie sie usurpiert haben, und jetzt machen sie Gesetze für uns".

Die Anwältin Isabel Figueroa, die Fälle gegen Mapuche-Gemeinschaften verteidigt, erklärt, dass das Volk der Mapuche Anspruch auf angestammtes Land erhebt, das ihnen vor nicht allzu langer Zeit genommen wurde und das in den letzten Jahren zunehmend durch Besetzung und territoriale Kontrolle durch die Gemeinschaften zurückgewonnen wurde. "Aus diesem Grund verstehen wir den Vorstoß dieses Aneignungsgesetzes, das darauf abzielt, den Kampf des Mapuche-Volkes zu beenden und die umfangreichen Rückforderungen zu stoppen, die in letzter Zeit erreicht wurden und die ein legitimes Recht auf Rückerstattung sind", sagt Isabel.

Neue Straftatbestände

Die Anwältinnen Isabel Figueroa und Matilde Alvear erläuterten ausführlich die wichtigsten Änderungen, die mit diesem Gesetzentwurf im Bereich des Strafrechts eingeführt werden sollen:

Bislang wurde Usurpation nur als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, und zwar sowohl für gewaltsame als auch für gewaltlose Usurpation in den Artikeln 457 und 458 des Strafgesetzbuchs. "Es gab 16 Gesetzesentwürfe zur Erhöhung der Strafen für das Verbrechen der Usurpation, aber dieser aktuelle Gesetzesentwurf, der in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, ist derjenige, der die höchsten Strafen vorsieht", sagt Isabel.

Für den Artikel, der sich auf gewaltsame Usurpation bezieht, wird eine mittlere bis maximale Freiheitsstrafe vorgeschlagen, d.h. von 541 Tagen bis zu fünf Jahren. Bei gewaltloser Usurpation - die in diesem Vorschlag als "ohne Gewalt oder Einschüchterung von Personen oder Gewalt an Sachen" definiert wird - wäre die Strafe eine minimale bis mittlere Freiheitsstrafe, d.h. zwischen 61 Tagen und 3 Jahren.

"Die Definition von Gewalt würde sogar das Aufbrechen eines Zauns oder eines Tores einschließen, um sich Zutritt zu einer Immobilie zu verschaffen und sie zu besetzen", sagt Isabel. Das ist sehr bedenklich, denn in der Praxis können die Rechtsabteilungen großer Vermieter in fast jedem Fall Gewalt geltend machen und die höchsten Strafen fordern. Dies gilt umso mehr, wenn wie bei Raubüberfällen mit Einschüchterung und anderen schweren Straftaten ein "starrer Rahmen" vorgesehen ist, d. h. selbst wenn mildernde Umstände vorliegen, können diese das Strafmaß nicht verringern.

Es werden auch neue Straftatbestände geschaffen. Artikel 458a, der sich auf die Besetzung von Grundstücken bezieht, die für den Brandschutz oder die Erbringung grundlegender Dienstleistungen bestimmt sind, wird mit der höchsten Strafe belegt. In bewaldeten Gebieten geht es darum, die Besetzung von Landstreifen zu schützen, die als Brandschneisen genutzt werden können, oder, wie Isabel sagt, "es könnte sich auf die Forstbrigaden beziehen, die den Forstunternehmen selbst gehören, Mininco, Arauco, und das macht die Verbindung zu den Forstunternehmen selbst deutlich".

Ein weiterer neuer Straftatbestand ist der Artikel 458 ter, der das Betreten von Grundstücken mit Kindern zwischen 14 und 18 Jahren unter Strafe stellt und eine höhere Strafe mit der höchstmöglichen Gefängnisstrafe vorsieht. Nach Ansicht des Anwalts verstößt dies gegen die kulturellen Elemente der Mapuche-Kosmovision, die die Einheit von Familien und Gemeinschaften vorsieht, aber auch gegen die Beschlagnahmung von Land zu Wohnzwecken, da die Wohnsituation für die ganze Familie und nicht nur für Erwachsene gelöst werden soll. "Es ist einer der schwerwiegendsten Artikel, einer der vulgärsten in dem Sinne, dass er nichts von dem versteht, was die Menschen heute erleben, von der Knappheit, von der Not", sagt er.

In Artikel 130, der sich auf die Situation „auf frischer Tat“ bezieht, wird erwogen, diese dauerhaft zu verlängern, solange die Besetzung der Immobilie andauert. Derzeit gilt, dass die Carabineros 12 Stunden nach der Besetzung des Grundstücks keine Personen ohne Haftbefehl festnehmen dürfen. "Es gibt ein Urteil aus dem Jahr 2018, in dem der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Carabineros bei einer Verhaftung rechtswidrig gehandelt hatten, da mehr als 12 Stunden vergangen waren, nachdem der Eigentümer die Besetzung gemeldet hatte, und daher das Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat“ vorlag. Da das Ziel darin besteht, dass zu jedem Zeitpunkt der Besetzung das Tatbestandmerkmal „auf frischer Tat“ vorliegt, ist eine Verhaftung zu jedem Zeitpunkt möglich. Das könnte sehr schädlich sein, was die Verhaftungen angeht.

Auch Studenten, Gewerkschaften und Personen, die für Rechte und Forderungen kämpfen sind betroffen.

Ein weiterer neuer Artikel, 458 quater, besagt, dass für den Fall, dass die widerrechtliche Aneignung von kriminellen Organisationen begangen wird - eine etwas weniger weit gefasste Definition als die der illegalen Vereinigung, die als jede Organisation interpretiert werden kann, die eine Land- oder Immobilienbesetzung vorbereitet -, die Höchststrafe von drei Jahren und einem Tag bis zu fünf Jahren Haft verhängt wird und die Techniken der Strafprozessordnung in Bezug auf das Abhören und andere Methoden, die für kriminelle Organisationen gelten, angewandt werden können.

Nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzentwurfs können die für die organisierte Kriminalität geltenden Strafverfolgungs- und Strafmaßnahmen auch gegen Wohnungs-, Studenten-, Gewerkschafts- oder andere Organisationen angewandt werden, wenn diese die Besetzung von Grundstücken, die Beschlagnahme von Bildungseinrichtungen oder die Besetzung öffentlicher Ämter als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer legitimen Forderungen einsetzen.

Matilde unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahme, da sie durch die Änderung des dauerhaften Charakters der Besetzung von Eigentum ergänzt wird, um "Usurpation" zu definieren, indem ihre Definition auf "vorübergehende" Besetzungen ausgedehnt wird: "Bisher konnte man, wenn ein Gymnasium oder ein öffentliches Gebäude im Kampf für die Rechte übernommen wurde, obwohl man wegen des Verbrechens der Usurpation verhaftet wurde, leicht behaupten, dass die Besetzung nicht beabsichtigt war, dort zu bleiben oder Eigentümer des Ortes zu werden. Dieses Gesetz fügt ein Element der Vergänglichkeit hinzu, indem es versucht, eine Methode des Kampfes zu unterdrücken, die dem Volk eigen ist, nämlich die Beschlagnahme oder Besetzung von Räumlichkeiten als Methode des Kampfes für Rechte oder Forderungen".

Dies verweist insbesondere auf die Kämpfe der Studenten, die mit ihren historischen Mobilisierungen in den Jahren 2006 und 2011 in Form von Schulbesetzungen die allgemeine Forderung nach dem Recht auf Bildung erhoben haben und die dann 2019 die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten vorantrieben. "Dieses verdammte Gesetz ist auch gegen die Studenten gerichtet... dank ihnen kam es zur Explosion, wir waren 30 Jahre lang still und sie haben es geschafft, sich zu befreien. Wir sind mit euch, für euch, und wir werden diesen Kampf weiterführen", sagte Cristina von der Cooperativa Ayllu.

"Viele der Gesetze, die jetzt verabschiedet werden, wie das ley anti-tomas oder das Nain-Retamal-Gesetz, sind Teil eines Repressionspakets, das darauf abzielt, diese ganze Bewegung, die durch den Volksaufstand entstanden ist, zu stoppen und den Boden für einen neuen Aufstand zu bereiten, wenn er kommt", sagt die Anwältin Matilde.

Räumungen auf legalem Wege oder mit paramilitärischen Mitteln

Mit dem Gesetzentwurf sollen auch mehr Instrumente für die Rückgabe eines enteigneten Grundstücks an seine "rechtmäßigen" Eigentümer geschaffen werden. Es soll die Möglichkeit einer schnellen Verfügung durch einen schriftlichen Antrag an den Haftrichter bestehen, bevor es zu einer Verurteilung kommt, und zwar während der Dauer der Ermittlungen. Diese Rückgabeanordnung ist sehr schwerwiegend, da sie eine Zwangsräumung mit öffentlicher Gewalt impliziert.

Eine weitere Garantie wird auch für besetzte Grundstücke gewährt, nämlich die Garantie eines Dritten. "Neben dem derzeitigen Zivilrecht, dem comodato, dem precario, das im Zivilgesetzbuch verankert ist, werden nun auch Verfahren über das Strafgesetzbuch angestrebt", erklärt Isabel.

Matilde sagt, dass diese Änderungen am Gesetzesentwurf mit dem Gerichtsverfahren gegen die Toma 17 de Mayo de Cerro Navia zusammenhängen, an dem sie selbst als Teil des Verteidigungsteams teilgenommen hat. Die Familie Guzmán Nieto, die größten Landbesitzer in der Metropolregion, hat über ihre Anwälte Druck ausgeübt und durch ihren Bericht in der Sicherheitskommission des Senats die Änderungen an diesem Gesetzesentwurf gefördert. "Die Toma 17 de Mayo wurde als Versuchskaninchen benutzt, um die Notwendigkeit dieser neuen gesetzlichen Maßnahmen zu ihren Gunsten zu demonstrieren", sagt Matilde.

Zu diesen Maßnahmen, die die Räumung durch gerichtliche Beschlüsse erleichtern, kommt der Straftatbestand der Enteignung hinzu, bei dem der Eigentümer oder eine andere Person die Räumung mit eigenen Mitteln durchführen kann, wobei davon ausgegangen wird, dass die Kriterien der legitimen Selbstverteidigung erfüllt sind. "Das bedeutet, dass Vermieter, Hausmeister oder Carabineros gegen Siedler, Mapuche oder ganze Familien vorgehen können, und hat mit Selbstjustiz bei der Besetzung von Eigentum zu tun", sagt Isabel.

Wie das Nain-Retamal-Gesetz, das den Carabineros Straffreiheit für den Gebrauch von Schusswaffen gewährt, könnte diese Bestimmung des ley anti-tomas dazu benutzt werden, die Aktionen der "Trizano-Kommandos" gegen Mapuche-Landbesetzungen unter Berufung auf legitime Selbstverteidigung straffrei zu stellen. Sie wird auch Schlägertrupps im Dienste des Großkapitals Straffreiheit verschaffen, wie kürzlich im Fall der Gemeinde Luna Bella de Pudahuel, wo eine Gruppe von Schlägern mit Waffen einbrach und das Zufluchtshaus einer Gruppe von Familien niederbrannte, die ein leerstehendes Grundstück im Besitz von Cencosud besetzten. Es handelt sich um ein Instrument, das dem Paramilitarismus einen Rahmen der Straffreiheit bietet, da er als Hilfstruppe für die Durchführung von Räumungen im Auftrag der Großgrundbesitzer dient.

Das Recht auf Eigentum versus die Rechte der Menschen.

"Es ist furchtbar, darüber zu sprechen, wenn die andere Seite, die Regierung und ihr bewaffneter Flügel in den Städten, der mit dem Drogenhandel verbündet ist, den Kampf für angemessenen Wohnraum stigmatisiert, die Camps stigmatisiert und uns jetzt mit diesem neuen Gesetz kriminalisiert", sagt Rodrigo vom Comité Vivienda Digna Frente Popular (Volksfrontkomitee für angemessenen Wohnraum).

In den Tomas wird die Würde der Bewohner gestärkt, es werden öffentliche Räume geschaffen, die in den Stadtplänen der Minvu nicht vorgesehen sind; in den Tomas werden Kulturzentren gebaut, die es in den Städten nicht gibt. Heute sind die "Tomas" viel würdiger als die Viertel, die durch Dekret 49, DS19 und all seine unwirksamen Dekrete, unwirksamen Gesetze, ohne Mittel und ohne Seele gebaut werden", sagt Rodrigo.

Und gegen dieses Recht der Ärmsten, derjenigen, die sich abmühen, ihr eigenes Schicksal zu gestalten, werden die repressiven Gesetze erhoben, die ausschließlich die Freiheit der Großgrundbesitzer verteidigen, um maximale Profite zu erzielen. Es handelt sich um einen Klassenkampf, der sich im juristischen Bereich ausdrückt, es sind gegensätzliche Interessen, die nicht miteinander in Einklang gebracht werden können.

Wie Matilde betont, "ist das Strafrecht ihre institutionelle Norm, und jedes Mal, wenn sie Gesetze mit politischem Inhalt erlassen, die auf Repression abzielen, verstoßen sie auch gegen ihre eigenen Normen".

So verstößt dieses Gesetz auch gegen internationale Verträge, die der chilenische Staat selbst unterzeichnet hat, wie die ILO-Konvention 169, Artikel 13 und folgende, in Bezug auf Land, die besagt, dass das Mapuche-Volk das Recht hat, das Land zu besetzen und zu nutzen, das sie immer besessen haben. "Das ist etwas, das gegen die internationalen Verträge verstößt und im Falle der Verabschiedung des Gesetzes dazu benutzt werden könnte, es abzulehnen", sagt die Anwältin Isabel.

Einige der Aktionen, die im Rahmen der Tage vom 30. Mai und 1. Juni durchgeführt wurden.

Einigkeit im Widerstand gegen ley anti-tomas

Während des Pressetermins verlasen die anwesenden Wohnungsbaugesellschaften, Anwälte und Persönlichkeiten ein Kommuniqué, in dem sie im Zusammenhang mit der Botschaft des Präsidenten Gabriel Boric für den 1. Juni zu tagelangen Protesten und Aktionen aufriefen.

María Fernanda, Vorsitzende der Agrupación Luchadores y Luchadoras de Lo Hermida, betonte: "Wir fordern von der Regierung, dass sie angesichts der Wirtschaftskrise, die wir erleben, Maßnahmen ergreift, zum Beispiel das Einfrieren der Grundversorgung und der Mieten, und dass sie mehr Geld in das Wohnungsbauministerium steckt, um Grundstücke zu kaufen und die Wohnungsnot in unseren Städten zu beheben.

In der Erklärung wird die Forderung erhoben, die Gesetzgebung zum ley anti-tomas zu stoppen. "Wir finden es absolut ungewöhnlich und unmenschlich, dass Politiker und die Regierung ein Gesetz unterstützen, das Gefängnisstrafen verhängt, das den Großgrundbesitzern eine privilegierte Selbstverteidigung sichert, während das Mapuche-Volk in seinem gerechten Kampf für die Rückgewinnung seines Territoriums oder die Menschen, die Land wegen der Notwendigkeit von Wohnraum besetzen, verfolgt werden. Auch Studenten und Arbeiter, die zeitweilige Besetzungen für ihre gerechten Studenten- und Arbeiterforderungen durchführen. In der Praxis wird dieses Gesetz die Armut und den Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen kriminalisieren, und das können wir nicht zulassen", heißt es in dem Kommuniqué.

Als Gegenmaßnahme wird darauf hingewiesen, dass der chilenische Staat durch eine sofortige Selbstregulierung die mehr als 100.000 in Camps lebenden Familien anerkennen muss, "die als legitime Kraft bei der Bereitstellung von De-facto-Wohnlösungen verstanden werden, um zu De-jure-Lösungen zu werden".

Die Erklärung schließt mit einem dringenden Aufruf "an alle Organisationen des chilenischen Volkes in ihrer reichen Vielfalt, sich diesem gerechten, notwendigen, dringenden und ethischen Aufruf zum Volksprotest anzuschließen".

Mehr als zwanzig Organisationen unterzeichneten die gemeinsame Erklärung am ersten Tag ihrer Verteilung, und weitere schlossen sich in den folgenden Tagen an. Ebenso fanden an verschiedenen Orten in Santiago und anderen Städten im Rahmen der Botschaft des Präsidenten vom 1. Juni verschiedene Protest- und Agitationsaktionen statt, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten richteten, die Unzulänglichkeit des so genannten "Notwohnungsplans" der Regierung anprangerten und sich gegen die Verabschiedung des ley anti-tomas richteten. Es werden weitere gemeinsame und koordinierte Aktionen gegen dieses volksfeindliche Gesetz erwartet.

Sollte das ley anti-tomas in jedem Fall verabschiedet werden, wird dies einmal mehr zeigen, dass die Gesetzgebung nicht darauf abzielt, die wirklichen Probleme der Armut und Rechtlosigkeit im Land zu lösen, sondern die Ungleichheit, die durch den Besitz von Großbürgern und Großgrundbesitzern entsteht, weiter zu vertiefen.

Die Landnahme wird nicht aufhören, sondern offen zu einem politischen Problem werden, mit politischen Gefangenen, die für die Eroberung der Rechte des Volkes kämpfen.

Wie der Titel der gemeinsamen Erklärung besagt: Wenn man uns unsere Rechte wegnimmt, ist Rebellion gerechtfertigt!