Die „republikanische Partei“ mit Donald Trump als Präsidentschaftskandidat hat die Wahl in den USA, zur Überraschung vieler, deutlich gewonnen. Neben der Präsidentschaft standen bei der Wahlfarce auch ein Drittel des US-Senats und das gesamte Repräsentantenhaus zur Disposition.
Die Mehrheit in den Kammern des Kongresses ist für den US-Regierung wichtig. Bei fehlenden Mehrheiten könnten Entscheidungen blockiert werden. Daher ist es nicht nur relevant, dass der neue Präsident Trump und sein Vize Vance heißen, sondern auch dass die „Republikaner“ bei den Wahlen die Kontrolle über den Senat und Repräsentantenhaus erlangt bzw. ausgebaut haben. Sechs Bundesstaaten – Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin – gingen bei der Präsidentschaftswahl für die „Demokraten“ verloren.
Die künftige Regierung der USA kann also zumindest in dieser Hinsicht auf einigermaßen stabile Verhältnisse bauen. Gleiches gilt für deren Mehrheit im Obersten Gericht. In dieser Hinsicht ist auch bemerkenswert, dass Donald Trump im Gegensatz zu seiner vorherigen Präsidentschaft auf ein Team setzen kann, welches in der Lage erscheint den politischen Zirkus der parlamentarischen Demokratie zu dirigieren.
Diesbezüglich schreibt die New York Times, dass das letzte Mal als Trump ins Amt kam, eine Kultur des Widerstands, die insbesondere Beamte des Bundes und sogar einige seiner eigenen Ernennungen umfasste, entstand. Diesmal ist es nach Ansichten der NYT unwahrscheinlich, dass er Personen fördert, die bereit sind, gegen ihn zu sprechen. Sein Kreis einflussreicher Verbündeter umfasse jetzt Männer wie Senator JD Vance aus Ohio, den Tech-Milliardär Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. Das künftige Justizministerium wird voraussichtlich die Anklagen gegen Trump in den Fällen zu geheimen Dokumenten und Wahlbeeinflussung einstellen. Jack Smith, der Sonderermittler, wird wohl entlassen werden. Ein von Trump ernannter Generalstaatsanwalt werde die Anklagen kurz nach seiner Bestätigung fallen lassen, so die NYT.
Der Erfolg gegen Gegner aus den eigenen Reihen der „republikanischen“ Partei, wie die Tochter von Dick Cheney, deutet ebenfalls auf eine relative Stabilität der neuen Trump-Administration hin. Insbesondere auch deshalb, weil die „Demokraten“ nicht in der Lage waren aus diesen internen Widersprüche Wählerstimmen zu generieren.
Die ökonomische Situation des Yankee-Imperialismus ist heute, im Verhältnis zu anderen imperialistischenLändern, noch relativ gut. Dies basiert auf massiven staatskapitalistischen Investitionen der Biden-Adminsitration. Milliarden z.B.für den „Green Deal“, in den Chipssektor und die Infrastruktur. Trotzdem gibt es doch einige relevante Probleme innerhalb der allgemeinen Krise des Imperialismus und seiner gegenwärtigen Überproduktionskrise: eine etwas zu hohe Inflation, hohe Zinsen und eine sehr hohe Staatsverschuldung (wobei immer in Frage steht, wer in der Lage sein sollte diese Schulden einzutreiben). Dazu kommt eine sich verschärfende Umweltsituation, die regelmäßig Katastrophen verursacht und zu immer größeren Problemen in immer weiteren Teilen des Landes führt, denn die Leute haben in der Regel keine entsprechenden Versicherungen. Wenn etwas passiert, dann verlieren die betroffenen Menschen alles und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Entsprechend sinkt der Wert ihrerHäuser. Es kann zu einer Immobilienkrise kommen, wie es vor der Lehman-Brothers-Pleite geschah.
Durch die Maßnahmen der ersten Trump-Regierung wurden die Yankees durch die Zulassung und Ausbau von Fracking und anderen Methoden unabhängig von Erdöl-Importen. Die neue Regierung muss etwas ähnliches machen um das gleiche zu erreichen - eine massive Stimulation der eigenen Ökonomie. Da sieht es für die Yankees doch ziemlich düster aus und das hat direkten Einfluss auf die Krise der Demokratie und die gesellschaftliche Spaltung in den USA. Das ist wirklich entscheidend. Die Aufgabe der neuen Regierung ist es entsprechend zu verhindern, dass sich die interne Situation zuspitzt. Dafür ist die Grundlage die Stimulation der Ökonomie. Solange es den Leuten einigermaßen gut geht, wird es keinen Bürgerkrieg geben. Da ist die massenfeindliche Verarmungspolitik gegenüber den tiefsten und breitesten Massen durch die Biden-Regierung relevant. Die ökonomische Grundlagen definieren die Politik, das unterstreichen wir. Die Yankees haben kein Interesse, dass es in dieser Hinsicht Probleme gibt. Auch darum ist es offensichtlich, dass sie gegenwärtig kein Interesse an einem größeren Krieg haben.
Das zweite Problem der Yankees besteht in den Grundlagen für die Niederlagen des US-Imperialismus in Afghanistan und Irak, außerdem haben sie keine nennenswerten Erfolge in der Ukraine und Westasien (dem sogenannten mittleren Osten) erzielen können. Das zeigt, dass die Yankees – die einzige hegemoniale imperialistische Supermacht – ein Problem in Frage ihrer Militärdoktrin haben. Die USA müssen ihre Streitkräfte stark entwickeln und ausbauen, was sehr teuer ist. Dafür und für weitere offensichtlich notwendige Maßnahmen brauchen sie absehbar einige Jahre. Eigene Analysten gehen davon aus, dass die kommenden drei bis vier Jahre entscheidend in dieser Hinsicht sein werden und sie solange brauchen werden, bis sie in der Lage sein könnten einen größeren Krieg (z.B. gegen China) zu führen.
Angesichts der teilweise fatalistischen und dystopischen Betrachtungen (die MLPD träumt schon wieder feucht von einer Volksfront mit der Bourgeoisie) des Wahlausgangs ist es notwednig hervor zu heben, dass die strategische Ausrichtung des Yankee-Imperialismus, die strategische Einkreisung und Vernichtung des russischen Imperialismus voran zu treiben, ebenso wie die Pläne für den mittleren Osten, insbesondere Palästina (Stichwort Abraham-Accords) und die Haltung zu Iran sich grundsätzlich nicht ändern werden. Dabei ist es angesichts der letzten Entwicklungen im mittleren Osten deutlich, dass die Yankees im aktuellen Moment keinen Krieg mit Iran bevorzugen. Diese Kontinuitäten verdeutlichen auch die Erklärungen verschiedener ausländischer Kräfte:
Das russische Außenministerium erklärte: „Wir haben keine Illusionen über den gewählten amerikanischen Präsidenten, der in Russland gut bekannt ist, und die neue Zusammensetzung des Kongresses, in dem die Republikaner laut vorläufigen Daten die Oberhand gewinnen. Die herrschende politische Elite in den Vereinigten Staaten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, hält an anti-russischen Einstellungen und einer Linie zur 'Eindämmung Moskaus' fest. Diese Linie unterliegt keinen Schwankungen im innenpolitischen Barometer der Vereinigten Staaten.“
„Wir werden die Beziehungen zwischen China und den USA weiterhin gemäß den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, des friedlichen Zusammenlebens und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen betrachten und handhaben“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Präsident Xi Jinping erklärte den Willen „miteinander auszukommen“ und „einander zu respektieren und friedlich zusammenzuleben“.
Ukraines Kriegspräsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er freue sich auf „eine Ära einer starken Vereinigten Staaten von Amerika unter der entschlossenen Führung von Präsident Trump.“
Eine Sprecherin des Iran erklärte die potenziellen Auswirkungen von Trumps Wahlgewinn als unwesentlich: „Die Wahl des US-Präsidenten ist für uns nicht relevant“, sagte sie und erklärte, die Politiken sowohl der USA als auch des Iran seien „festgelegt und ändern sich nicht mit dem Wechsel von Personen“. Wer im Weißen Haus sitze, habe keine Auswirkungen in Iran.
Basem Naim, eine langjährige Führungspersönlichkeit der Hamas, bezeichnete Trumps Wiederwahl als „eine private Angelegenheit für die Amerikaner.“
„Ich gratuliere Donald J. Trump herzlich. Die EU und die USA sind mehr als nur Verbündete“, sagte die deutsche EU-Chefin Ursula von der Leyen. „Wir sind durch eine wahre Partnerschaft zwischen unseren Völkern verbunden, die 800 Millionen Bürger vereint.“
Mit 57,8 Prozentsank die Wahlbeteiligung von 62,8 Prozent im Jahr 2020 deutlich, um ziemlich genau fünf Prozent. Mit rund 153 Millionen US-Amerikanern haben etwa fünfeinhalb Millionen weniger als noch 2020 (158,5 Millionen) an den Wahlen teilgenommen. Der Anteil der Wähler an der offiziellen Gesamtbevölkerung beträgt entsprechend deutlich unter 45 Prozent. Für den neuen Präsidenten haben nur etwas mehr als 21 Prozent (74,6 Millionen) gestimmt. Dies verdeutlicht erneut die Tendenz der Massen im allgemeinen die Wahlen abzulehnen und verstärkt die Legitimationskrise der bürgerlichen Demokratie in der einzigen hegemonialen Supermacht.
Rund 20 Millionen US-amerikanischen Staatsbürgern wurde das Wahlrecht verweigert - von 264.798.961 wurden nur 245.741.673 zugelassen. Mehrere Verwaltungen haben Wähler aus den Wählerverzeichnissen ihrer Bundesstaaten vor den Wahlen entfernt, was von Kritikern als Verstoß gegen den ‚National Voter Registration Act‘ angesehen wurde. Zum Beispiel wurden im Juli 2024 in Ohio inaktive oder unregelmäßig wählende Wähler aus den Wählerverzeichnissen entfernt. Klagen dagegen waren erfolgreich, bis der Supreme Court entschied.
Das US-amerikanische Wahlsystem ist explizit darauf ausgelegt, dass die Arbeitermassen, insbesondere die nicht-Weißen, nicht an den Wahlen teilnehmen. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Restriktionen und zu erfüllenden Voraussetzungen. Angefangen dabei, dass der Wahltag ist ein Arbeitstag ist, was dazu führt, dass die Kapitalisten entscheiden ob sie „ihren“ Arbeitern erlauben wählen zu gehen, was zu einer entsprechenden kulturellen Entwicklung innerhalb der Arbeiterklasse bezüglich der Wahlen geführt hat. Dazu kommen direkt gegen nicht-Weiße gerichtete Vorschriften, wie z.B. dass Vorstrafen dazu führen, dass man das Wahlrecht verliert. Ein konkretes Beispiel dazu: Obwohl Afroamerikaner 13 Prozent der Drogenkonsumenten ausmachen, was ziemlich genau ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, betreffen 36 Prozent der Verhaftungen und 46 Prozent der Verurteilungen wegen Drogendelikten Schwarze (Zahlen aus 2020). Fast die Hälfte aller Gefängnisinsassen sind wegen Drogendelikten eingesperrt. Außerdem gab es verschiedene Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbezirke um das Gewicht der Stimmen von nicht-Weißen zu reduzieren. Auch muss man in einem Wählerverzeichnis als Wähler einer Partei eingetragen sein, um wählen zu dürfen. Im Ergebnis stellen Schwarze, Latinos und Asiaten, die offiziell knapp 40 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA ausmachen, nur ein Drittel der zur Wahl Zugelassenen (“eligible voters“), und ihr Anteil an Wählern beträgt nur etwa ein Fünftel.
Die politische Krise des Yankee-Imperialismus drückt sich auch in zunehmenden Bedrohungen und tatsächlicher Gewalt gegen öffentliche Amtsträger und Wahlhelfer auf allen Regierungsebenen aus. Solche Gewalt erreichte den höchsten Stand seit den 1970er Jahren, inklusive mindestens einem ernsthaften Attentatsversuch auf einen der beiden Präsidentschaftskandidaten. Es gab vielfältige Bemühungen zum Schutz von Wahlhelfern – Schießtrainings, kugelsichere Westen, kugelsicheres Glas, Metalldetektoren, physische Barrieren, bewaffnete Wachleute, Polizeischarfschützen, Drohnen und Überwachungskameras in den Wahllokalen.
Ende Oktober 2024 wurden mehrere Brände an Stimmzettel-Boxen in Portland, Oregon, und Vancouver, Washington, gemeldet. Die Brände beschädigten Hunderte von Stimmzetteln. In Phoenix, Arizona, wurde ein Feuer in einer Postsammlungsbox gelegt, wodurch einige Stimmzettel und andere Post zerstört wurden. Eine Kräfte in der revolutionären Bewegung riefen zum Wahlboykott auf und verstärkten die Tendenz der Massen. Selbst der Guru Bob Avakian, treuer Unterstützer sowohl des Völkermörders Barack Obama, als auch der nicht weniger völkermörderischen Biden-Administration, konnte sich diesmal nicht zu einem Wahlaufruf für die „Demokraten“ entschließen.
