Vor kurzem wurde der jährliche Report der NGO „Human Rights Watch“ veröffentlicht, der über die Situation der Menschenrecht in unterschiedlichen Ländern berichtet. Dabei wurde auch Frankreich genauer unter die Lupe genommen. Wir wollen hier ein paar Ergebnisse präsentieren. Für interessierte Leser findet sich der gesamte Bericht alsPDF hier.
Unter anderem wird der Umgang der reaktionären Regierung mit dem Coronavirus angeprangert. Die Handhabung, dass der Exekutiven mehr Machtbefugnisse gegeben wurden, wurde bereits in der Vergangenheit kritisiert. Aber nun zeigen sich auch die Auswirkungen der Maßnahmen:
Jede dritte Person verlor ihr Einkommen, Millionen von Menschen wurden in die Armut katapultiert. Auch die Schulschließungen lassen die Widersprüche zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen nur noch mehr zu Tage treten.
Eine weitere Sache, über die wir hier auch schon in mehreren Kontexten berichteten, ist die anhaltende Polizeigewalt. Lange wurde z.B. auf Demonstrationen eine explosive Tränengas-Granate genutzt, die nun letztes Jahr zwar verboten, jedoch durch eine nicht-explosive Variante ersetzt wurde. Zusätzlich werden weiterhin Gummigeschosse eingesetzt, die schon tausende von Menschen gefährlich und lebensgefährlich verletzt haben. Agiert die Polizisten außerhalb von Demonstrationen, ist nach wie vor zu sehen, dass sie dabei vor allem gegen migrantische Jugendliche besonders erniedrigend vorgehen. Das ist jedoch nicht nur ein Problem der Polizei selbst, sondern auch ist der imperialistische Chauvinismus generell sehr stark, was auch immer wieder durch die reaktionäre Regierung oder auch bürgerliche Medien (wir erinnern uns an Charlie Hebdo) befeuert wird. Jetzt wurden zu den rassistischen Straftaten 2019 Zahlen veröffentlicht, für letztes Jahr stehen diese leider noch aus und werden erst im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden. Die verschiedenen Vergehen werden dabei aufgeteilt in antisemitische Handlungen (Anstieg um 27%), antimuslimische (Anstieg von 54%) und „alle anderen rassistischen Handlungen“ (Anstieg von 131%). Der alte französische Staat ist dabei ganz vorne mit dabei, als er z.B. eine Siedlung von Roma-Familien bei Paris auflöste, ohne ihnen eine Ersatzunterkunft zu bieten. Aber auch die zahlreichen gewaltvollen Räumungen von selbst erbauten Flüchtlingslagern lassen durchblicken, dass es sich nicht um ein paar „Ausnahmen“ handelt.
