Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin forderte vor kurzem die Auflösung der faschistischen Jugend-Organisation „Génération Identitaire“ (GI), dem französischen Ableger der Identitären Bewegung.
Dazu leitete er jetzt ein Verfahren ein. Begründet wird dies, dass die GI Aktionen in den Alpen und den Pyrenäen gegen Immigranten durchgeführt hatte, die der Anklage nach Milizen-ähnlichen Charakter gehabt haben und illegal waren. Es mag ungewöhnlich scheinen für einen Anhänger von Monarchien und extrem traditionellen katholischen bürgerlichen Politiker wie Darmanin, dass er gerade gegen die Organisation, die seine Werte auch vertritt, schießt. Dazu kommt, dass die GI gute Kontakte in die Spitzenpolitiker des bürgerlichen Staates hat, so kannte z.B. Darmanins Vorgänger den Sprecher der GI persönlich. Und so hatte die GI auch bei gewalttätigen Aktionen gegen Gelbwesten oder linke Aktivisten keine großen Konsequenzen zu befürchten. Denn statt das Klischee des Glatzkopf-Nazis zu bedienen, finden sich solche Organisationen heute eingeladen in Fernsehshows und dienen dazu Kontakte zu wichtigen Geschäftsmännern zu gewinnen. Gleichzeitig ist jedoch auch ihre Mitgliederanzahl rückläufig und nennenswerte Schwesterorganisationen existieren nur noch in Österreich und in Deutschland. Ihr Einfluss scheint zu schwinden. Aber sie haben auch ihren Dienst im Moment getan. Öffentliche Debatten über eine angebliche Gefahr des Islam ist in Frankreich salonfähig geworden. Frankreich versucht weiter Einfluss in z.B. afrikanischen Ländern zu gewinnen mit Militäreinsätzen. Alles Dinge, die solche Gruppen propagieren. Sie zu verbieten, ist ein Schritt, sich ein liberales Gewand über zu werfen und sagen zu können, man würde was gegen „extrem rechts“ machen. Und sicherlich wird es eine Nachfolgergruppe geben und das Spiel geht von vorne los. Antifaschismus ist das nicht.
Wie dieser aussehen kann, konnte man am Samstag, dem 20. Februar in Paris sehen, als die GI zu einer Demonstration gegen ihre Auflösung aufrief. Die Demonstration von Antifaschisten wurde dem entgegen versucht zu verbieten, was jedoch laut der Organisatoren nicht durchgesetzt werden konnte von der Polizei. Als Antwort auf die zahlreich erschienen Antifaschisten führte die Polizei dann Durchsuchungen durch, belegte zahlreiche Teilnehmer mit Bußgeldern und verhaftete mehr als ein Dutzend von Personen.
Ein kurzes Video findet man hier.
"Keine Faschisten in unseren Viertel"
