In Frankreich hat der reaktionäre Innenminister Gerald Darmanin Pro-Palästina-Demonstrationen verboten.
Jedoch müssen dieses Verbot die jeweiligen Präfekturen, in denen die Demonstration gehalten werden soll, selbst erteilen, wenn es Informationen gibt, dass diese gewalttätig seien. Dabei bezieht er sich auf den angeblich antisemitischen Charakter der Pro-Palästina-Demonstrationen, und dass es eine Maßnahme sei, um die jüdischen Mitbürger zu schützen: "Es kann keine Demonstration des Hasses geben, es kann keine antisemitische Demonstration in Frankreich geben." Dabei vergisst er wohl die zahlreichen Demonstrationen rechter Organisationen, welche unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit laufen dürfen. Der Großteil der Demonstranten der Pro-Palästina-Demonstrationen, der für das palästinensische Volk und gegen den Völkermord und Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel demonstriert, wird dadurch diffamiert. Genauso wie in der BRD wird in Frankreich der Antisemitismus als Vorwand genutzt, jegliche Kritik an Israel zu verbieten, das auf Kosten des Lebens und der Freiheit des palästinensischen Volkes existiert. Nun hat die reaktionäre Regierung Frankreichs, neben den Infektionsschutzverordnungen, eine weitere rechtliche Grundlage geschaffen um Pro-Palästina Demonstrationen zu beenden und sogar im Vorfeld zu verbieten.
Die Imperialisten tun alles um den Widerstand der Völker und der Unterdrückten zu zerschlagen, dabei stellen sie die Kämpfe der Massen oft als „antidemokratisch“ dar, um ihre Repressionsmaßnahmen zu legitimieren. Sie versuchen, die Massen zu spalten. Um so mehr müssen diese Lügen denunziert werden und der Widerstand der unterdrückten Völker unterstützt werden. Denn die nationalen Befreiungsbewegungen dienen der proletarischen Weltrevolution, und sind deren Basis, um über demokratische und sozialistische Revolution zum Kommunismus zu gelangen.
