Die bürgerliche französische Regierung hat beschlossen, dassNachweise über einen negativen Corona-Test oder eine vollständige Impfung zur Pflicht werden, wenn die Menschen z.B. ins Kino, in Museen oder andere Orte mit mehr als 50 Personen besuchen wollen. Ab August soll diese Pflicht auch auf den Besuch eines Cafés, Restaurants und große Einkaufszentren ausgeweitet werden.
Die Regierung gibt vor mit dem sogenannten „Gesundheitspass“ eine vierte anrollende Welle von Infektionen eindämmen zu wollen und mehr Menschen von einer Impfung zu überzeugen, was sie schnell per Dekret jetzt umsetzte. Im August soll dazu ein neues Gesetz verabschiedet werden, welches den „Gesundheitspass“ auch für Züge und Flüge für Langstreckenreisen notwendig macht. Weiter soll ab September eine Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitswesen und Altenheimen eingeführt werden.
Doch sogar von Macrons Regierungspartei gibt es Kritik an dem Gesetz, neben der Problematik der persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen, etc. angegeben werden müssen, schränke es auch die bürgerlichen Freiheiten ungeimpfter Personen ein. So sagte einer der Parteimitglieder: „Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist seit März 2020 unsere Priorität, aber er hat den Zusammenhalt unseres Landes nicht bedroht, weil die Regeln für alle gleich waren.“ und „Der Gesundheitspass wird unser Land zersplittern. Es ist eine große Veränderung für unsere Gesellschaft.“.
Dazu gingen vergangenen Samstag, dem 17. Juli, mehr als 114.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die neuen Gesetze zu protesieren. In Paris, in Straßburg, in Lille und in Montpellier wurden Demonstrationen durchgeführt, teilweise kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unter anderem wurde auch ein Impfzentrum angegriffen, der französische Innenminister Darmanin sprach zusätzlich von expliziten Sicherheitsgefährdungen einiger hochrangiger bürgerlicher Politiker.
Viele der Massen auf den Demonstrationen gaben an, dass sie den Impfstoff als kritisch betrachten, da dieser noch nicht genug erforscht sei. Doch auch besonders die neuen Einschränkungen werden von vielen abgelehnt, was sich auch in den „Freiheit“-Parolen auf den Demonstrationen zeigte und in Forderungen nach Macrons Rücktritt.
Selbstverständlich ließen es sich auch die bürgerlichen Politiker verschiedener Couleur nicht nehmen, nochmal kräftig gegen die Regierung zu wettern, um für sich für das kommende Wahljahr nochmal die Werbetrommel zu rühren.
