Nachdem sich immer weniger Menschen gegen das Corona-Virus impfen lassen, sehen sich die bürgerlichen Politiker genötigt, nun mit Verschärfungen der Coronamaßnahmen für Ungeimpfte zu drohen. Grund hierfür soll sein, dass im Herbst eine neue „Welle“ an Ansteckungen drohe, auch im Angesicht steigender Infektionszahlen.
Um dem entgegen zu beugen, stellte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) jetzt in Aussicht, dass schon bald für Geimpfte „definitiv mehr Freiheiten“ gelten würden, als für Ungeimpfte. (Einschränkungen für nicht-geimpfte möglich). So ist u.a. eine härtere Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte im Gespräch. Rechtlich zulässig sei auch die Verweigerung des Zuganges von Restaurants, Museen oder Stadionbesuche, selbst wenn die ungeimpften Besucher einen Negativ-Test vorweisen könnten.
Sofort reagierten die bürgerlichen Parteien:
CDU-Chef Laschet, der auch der Kanzlerkandidaten der Union ist, lehnte den Vorschlag ab – eine Impfpflicht oder ausgeübter Druck auf Ungeimpfte findet er nicht gut.
FDP-Vizechef Kubicki sprach von einer „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ - „klar verfassungswidrig“.
Auch die Spitzenkandidatin Wissler (Die Linke) sprach sich gegen eine verpflichtende Corona-Impfung aus.
Nur der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen) sprach davon, dass er eine Impfpflicht nicht für immer ausschließen könne, z.B. für Kindertagesstätten. Dennoch solle die Impfung erstmal freiwillig bleiben – auch wenn es eine „Bürgerpflicht“ sei.
Lediglich Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, nahm positiv Stellung zu den Vorhaben von Braun – er sieht bei steigenden Infektionszahlen keine andere Möglichkeit als Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte.
Im Allgemeinen eine Ablehnung der Impfpflicht ist keine Überraschung bei den bürgerlichen Parteien, auch bei denen, die bislang die Maßnahmen und ihre regelmäßige Verschärfung befürworteten. Schließlich ist in knapp zwei Monaten Bundestagswahl und der Wahlzirkus hat bereits begonnen. Eine neue Diskussion der Verschärfung des Ausnahmezustandes und die mögliche Umsetzung könnte bei vielen Menschen Unmut in die Parteien auslösen, sodass die Parteien alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen bei ihnen auf dem Wahlzettel ein Kreuz machen. Ist diese Wahl jedoch erst einmal durch, so wird sich sicherlich die Meinung der bürgerlichen Parteien zu einer direkten oder indirekten Impfpflicht ändern.
