In Frankreich trat nun das umstrittene„Gesetz zur Festigung der Prinzipien der Republik“ in Kraft. Dieses Gesetz ist Bestandteil des „Kampfes gegen den Terrorismus“, dem sich der französische Präsident Macron verschrieben hat.
Es beinhaltet auf den ersten Blick neue Regelungen, die der französischen Regierung z.B. mehr Kontrolle über das Handeln von Wohltätigkeitsorganisationen und NGO's und dem 'Home Schooling' von Kindern gibt. Aber damit soll vorgebeugt werden, dass sich gesellschaftliche Minderheiten zu eigenen Gemeinschaften organisieren, die auf religiöser oder territorialer Basis oder aufgrund ihrer Herkunft entstehen. Das ist grundsätzlich in Frankreich nicht verboten, es herrscht das freie Recht auf Vereinigung, Glauben, Gewerkschaften und Politik. Trotzdem möchte Frankreich jetzt genau gegen diese Vereinigungen vorgehen und nennt es kurzerhand Separatismus, wenn ihnen etwas nicht passt. Der Kampf gegen den angeblichen Separatismus finden wir in der französischen Geschichte relativ häufig. Seit der französischen Revolution wurden immer wieder verschiedene gesellschaftliche Gruppen diskriminiert und Repressionen ausgesetzt. Das erste Mal wurde der Begriff Separatismus 1939 benutzt und wandte sich gegen Kommunisten. Später ging es weiter gegen Gruppen, die gegen den französischen Kolonialismus kämpften oder Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Land. Heutzutage sind es vor allem die Massen, die in den Banlieues leben und Muslime (was sich häufig überschneidet), die als Separatisten verunglimpft werden. Sie werden bezichtigt, die Werte der Republik nicht anzuerkennen und außerhalb ihnen zu leben. Um das umzusetzen, werden sie gezwungen sich zu assimilieren, so sollen z.B. Frauen, die in öffentlichen Einrichtungen arbeiten, gezwungen werden kein Kopftuch mehr zu tragen.
Bei diesem Gesetz geht es nicht um „Einheit“, sondern um die brutale Unterordnung aller, die sich nicht der herrschenden bourgeoisen Ideologie unterordnen wollen und sich immer weiter dagegen auflehnen.
