Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eins Artikels von Antiimperialist Action Irland.
Anfang dieses Jahres begannen loyalistische Paramilitärs als Teil eines von Großbritannien geleiteten Versuchs, Druck auf die Europäische Union auszuüben, eine Kampagne der Unruhen, Zerstörung und Einschüchterung.
Von Februar bis April kam es zu einer ständigen Eskalation gewaltsamer Provokationen, die nur durch die Trauer nach dem Tod des britischen Königsgemahls Philip Mountbatten entgleiste. Ziel dieser Kampagne war es, dem britischen Staat bei den Verhandlungen mit der EU Druckmittel zu verschaffen, um das Protokoll zu untergraben, das eine Wirtschaftsunion auf der gesamten Insel Irland geschaffen hat. Jetzt beginnen diese von Großbritannien unterstützten Todesschwadronen erneut, ihre Aktivitäten zu verstärken, und wir scheinen endgültig kurz davor zu stehen, das Protokoll und die derzeitige Grenze zur Irischen See vollständig abzuschaffen.
In den letzten 2 Wochen drängten sich bewaffnete Männer im besetzten Irland in zwei Busse, entfernten den Fahrer und setzten die Busse in Brand. In beiden Fällen gaben die Männer an, es handele sich um einen Protest gegen die Fortsetzung des Protokolls.Der erste Bus, der in Newtownards Co. Down brannte, fiel mit der Frist für die Protokollverhandlungen am 1. November zusammen. Bekannt hat sich dazu die Protestant Action Force, dem Namen, den die Ulster Volunteer Force benutze, als sie sich zu blutigen separatistischen Morden bekannten. Zwischen diesen und den Anfängen anhaltenden Proteste an der Lanark Way-interface in West Belfast ,die zu einer Konfrontation zwischen nationalistischen Jugendlichen, die ihr Gebiet verteidigen, und der RUC/PSNI führten, ist klar, dass die Bedrohung durch Gewalt gegen unschuldige Nationalisten sehr präsent ist. Es wurde weiterhin berichtet das die PUP, der politische Arm der UVF, ihre Unterstützung für das „Good Friday-Abkommen“ einstellen möchte.
Wie im Februar wurden diese Eskalationen von Erklärungen der Spitzen des unionistischen und britischen Establishments begleitet. Der derzeitige Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Jeffrey Donaldson, sagte am Montag, dass die Unterstützung der Unionisten für die GFA [Good Friday Agreement] „wegfällt“ und dass er „…warnt dass, das eine Konsequenz des Protokolls ist. Weil das Protokoll die empfindliche konstitutionelle Balance welche das Herzstück des Abkommens ist, stört, untergräbt es unsere Beziehungen zum Rest des Vereinigten Königreichs in einer für Unionisten inakzeptablen Weise“. Während er die jüngsten gewaltsamen Angriffe offiziell verurteilt, implizit er seine Unterstützung, indem er sagt, dass sie eine unvermeidliche Folge des Protokolls sind. Westminster hat erklärt, dass sie Artikel 16 des Protokollabkommens auslösen werden, Dies würde es ihnen ermöglichen, das Protokoll einseitig auszusetzen und ihre eigenen Zölle in den besetzten 6 Ländern auf EU-Waren zu erheben. Es wurde sogar darüber gesprochen, dass dies zu einem Handelskrieg mit der EU führen wird, wobei der British Telegraph sogar einen anonymen EU-Diplomaten bizarr zitiert, der sagte, sie seien „auf den Frieden vorbereitet, aber bereit für den Krieg“, ein berüchtigter UVF-Slogan. Im interimperialistischen Konflikt zwischen London und Brüssel werden wieder einmal die Iren leiden.
Anti Imperialist Action glaubt, dass diese konzertierte Anstrengung das ultimative Ziel hat, eine harte Grenze in Irland zu errichten. Die nach jahrelangem Gerangel zwischen britischen und europäischen Imperialisten ausgehandelte Grenze zur Irischen See wurde von vielen als ein weiteres Zeichen dafür gefeiert, dass die britische Besatzung in Irland am Ende war. Die Einheit ist angeblich so nah, dass wir sie schmecken können. Während konstitutionelle Nationalisten und ihre Cheerleader über eine bevorstehende Grenzumfrage schreien, haben der britische Staat und seine Verbündeten im Schatten gearbeitet, um sicherzustellen, dass ihr Griff so fest wie eh und je bleibt. Das Säbelrasseln durch loyalistische Banden hat stetig zugenommen, und Großbritannien versinkt immer weiter in Repression.
Die Strategie der Spannung ist ein Konzept, das aus den Kriegsjahren in Italien hervorgegangen ist, in denen verschiedene Bombenanschläge und Waffenangriffe von NATO-orientierten Kräften wie faschistischen Terrorgruppen durchgeführt wurden. Ziel dieser Strategie ist es, bewusst Spannungen zu schüren und Gewalt zu einem politischen Zweck zu fördern. Seitdem wurde dieses Konzept verwendet, um eine Reihe von historischen Situationen zu beschreiben, aber was es vor allem kennzeichnet, ist der Angriff unter falscher Flagge und die Ausrichtung der Stellvertreterkräfte auf die Erreichung eines langfristigen Ziels für den Imperialismus. Und es gibt kein besseres Beispiel für eine Stellvertreterkraft als die Todesschwadronen der Ulster Volunteer Force und der Ulster Defense Association.
Nach Treffen zwischen der DUP und bewaffneten Loyalisten im Februar 2021 kam es schnell zu Spannungen, bei denen Grenz- und Zollpersonal in Larne bedroht wurden. Im ganzen Land sprießen bedrohliche Graffiti und schilder hervor. Einige Wochen später erklärte der Loyalist Coordination Council, dem die Ulster Volunteer Force, die Ulster Defense Association und das Red Hand Commando angehören, die Unterstützung für das GFA zurückzuziehen. Während sie behaupteten, immer noch friedlichen Methoden zu folgen, gepaart mit anonymen Gewaltandrohungen, soll dies zumindest darauf hindeuten, dass die Einführung einer Grenze in der Irischen See eine erhebliche Gegenreaktion der Loyalisten bedeuten würde.
Wir glauben, dass das Ziel dieser Verschwörung darin besteht, den Anschein zu erwecken, dass das Protokoll nicht umgesetzt werden kann, ohne den sogenannten Friedensprozess zu untergraben, der es den Briten ermöglicht, eine harte Grenze einzuführen, um ihre Kontrolle über die 6 Grafschaften zu festigen. Ob die Loyalisten-Gewaltandrohung weitgehend Bluff ist oder nicht, macht keinen Unterschied, da die durch diesen Prozess geschürten Spannungen durchaus auch in Gewalt übergehen können. In einer zutiefst sektiererischen Gesellschaft kann die hasserfüllte Rhetorik von Straßenschildern und Graffiti schnell verstärkt werden, insbesondere wenn sie in den Kammern von Stormont widerhallt.
Weitere Beweise für diese Verschwörung lieferte eine Untersuchung des Phoenix Magazine im März dieses Jahres, die anonymen Quellen zugeschrieben wurde* und behauptete, der MI5 in Belfast habe einen Plan ausgeheckt, um eine Fehde zwischen loyalistischen Todesschwadronen und republikanischen Organisationen zu beginnen. Dies beinhaltete die Warnung eines prominenten Loyalisten vor einer Bedrohung seines Lebens durch die Republikaner, kurz darauf wurde der betreffende Loyalist von unbekannten Angreifern in einer Operation erschossen, welche als aktion mit militärischer Effizienz beschrieben wurde.
Trotz Dutzender Drohungen und gewalttätiger Aktionen durch loyalistische Paramilitärs, einschließlich ethnischer Säuberungen von Katholiken in Carrickfergus, hat die RUC/PSNI stattdessen ihre Unterdrückung der Republikaner verstärkt, wie viele schändliche Vorfälle in Derry und Belfast gezeigt haben. Vorfälle wie der brutale Polizeiangriff auf eine friedliche Versammlung bei Sean Grahams zum Gedenken an das UDA-Massaker an unschuldigen Katholiken dienten nur dazu, die zweistufige Polizei im Staat aufzudecken und die Spannungen zu verstärken, die bereits von den Loyalisten-Banden geschürt wurden.
Anti Imperialist Action macht deutlich, dass wir, wie bereits zu Beginn dieses Jahres, das Recht der Nationalisten und Republikaner, sich gegen loyalistische Angriffe zu verteidigen, voll und ganz unterstützen. Republikaner haben ihre Gemeinden in der Vergangenheit immer vor sektiererischen Pogromen verteidigt und werden dies auch weiterhin tun. Die EU hat sich angesichts der britischen Provokation als schwach erwiesen und bietet keine Rettung. Selbst wenn dem imperialistischen EU-Block das Wohl des irischen Volkes am Herzen lag, ist es klarer denn je, dass es angesichts des Drucks nachgeben wird. Es ist sogar wahrscheinlich, dass in einem kommenden Handelskrieg mit Großbritannien die Europäische Union Zollposten an der britischen Grenze in Irland besetzen wird. Wie immer muss das irische Volk selbst die Lösung finden.
Wenn das Protokoll aufgehoben und eine harte Grenze in Irland eingeführt wird, wird es für die irische Arbeiterklasse und Fortschrittliche wichtiger denn je, sich gegen die britische Besetzung unseres Landes zu vereinen. In unserer aktuellen Situation, in der Großbritannien mit loyalistischen Stellvertretern zusammenarbeitet, um ihren Einfluss auf die besetzten 6 Bezirke zu stärken, ist keine Grenzumfrage in Sicht. Nur eine antiimperialistische Broad Front, die die breiten Massen des Volkes mobilisiert, den imperialistischen Status quo in Irland ablehnt und die britische Grenze zerschlägt, kann die lang erwartete All Ireland Republic herbeiführen
