Der Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder wurde am Montag bekannt gegeben. Das Ergebnis ist erbärmlich und der Grund dafür ist die Gewerkschaftsbürokratie, die nur allzu gerne mit den Arbeitskäufern, hier der Staat, ins Bett geht. Das ist Verrat und so muss man es auch nennen.
Ganze 15 Monate, vom September 2021 bis Dezember 2022, wird es überhaupt gar keine tabellen- und rentenwirksame Lohnerhöhung geben. Stattdessen wurde eine einmalige sogenannte "Corona-Prämie" beschlossen. Diese Sonderzahlung, auf 24 Monate Tarifvertragslaufzeit gerechnet, entspricht weniger als 55 Euro pro Monat. Die 1.300 sind ein Blendwerk, dass die Kolleginnen und Kollegen ruhig stellen soll. Was sich viel anhört ist wenig und darüber hinaus keinerlei Ausgleich für die starke Inflation. Auch gibt es diese Sonderzahlung nicht für alle. Neue Kollegen bekommen nichts. Kollegen in Teilzeit bekommen sie nur anteilig. Allerdings bekommen die 1.300 sowohl ein Paffer in Besoldungsgruppe A14 (mit einem Einstiegsgehalt von knapp 5.000 Euro), als auch ein Tierarzt bei der Bundeswehr (sog. Oberstveterinär, Besoldungsgruppe B4, knapp 8.500 Euro monatlich). Die Gewerkschaftsführung aber erklärt mit einem Lachen, wie toll das für die Kollegen mit niedrigen Einkommen ist.
Ab Dezember 2022 soll es dann 2,8% Lohnerhöhung geben. Nicht einmal 3% bei heute schon mehr als 5% Inflation. Für eine neue Verwaltungsfachangestellte im Schulbüro sind das weniger als 75 Euro. Dabei war eine der zentralen Forderungen eine Mindesterhöhung von 150 Euro. Das ist jetzt nicht einmal die Hälfte (tatsächlich noch viel weniger, denn eigentlich sollte der Tarifvertrag nur 12 Monate Laufzeit haben, d.h. neue Verhandlungen im September 2022, jetzt steht die Lohnerhöhung erst Ende '22 an) und eine Schulsekretärin gehört, bei allem gebührenden Respekt, nicht zu den Schlechtbezahltesten.
Die Frage der Jahressonderzahlungen wurde versucht von verdi vergessen zu machen. Seit Jahren ist das "Weihnachtsgeld" eingefroren. Das bedeutet diese Bezüge werden nicht mehr entsprechend den Lohnerhöhungen erhöht, sondern verweilen auf dem Niveau von vor etwa 3 Jahren. Erst beharrliches Nachhaken von Kollegen brachte die Gewerkschaftsführung dazu damit rauszurücken. Das Thema sollte unter den Tisch fallen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der unteren und mittleren Schichten der Arbeiter im öffentlichen Dienst. Verdi gibt sich "verantwortungsbewusst" einem Gegenüber - dem Staat - der erklärtermaßen (siehe neuer Koalitionsvertrag) den öffentlich Dienst als größtes Sparpotential ansieht und zum Generalangriff auf dem 8-Stunden-Tag bläßt. Die allgemeine öffentliche Meinung in bezug auf Lohnerhöhungen insbesondere im Gesundheitswesen ist da, die Bereitschaft zum Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen ebenso, verdi allein hat verhindert das dieses Potential zum Tragen kam.
