Im Herbst 2021 legte der dänische Wohnungsbauminister Kaare Dybvad (Sozialdemokratische Partei) einen Gesetzentwurf vor, mit dem der reaktionäre dänische Staat in die Lage versetzt wird, ganze Familien wegen Nichtigkeiten aus ihren Wohnungen zu werfen. Soziale Wohnungsbaugesellschaften werden damit dazu verpflichtet, die Mietverträge zu kündigen und ganze Haushalte aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn auch nur einer der Bewohner für eine Straftat verurteilt worden ist. Dieses Gesetz steht vor dem Hintergrund der sogenannten „Ghetto-Gesetzte“, die schon 2019 in Dänemark in Kraft getreten sind.
Der neue Gesetzesentwurf sieht sogar vor, dass schon bei der Erhebung einer Anklage eine Räumung vorbereiten werden darf und letztendlich das Urteil in erster Instanz ausreicht, um diese auch abschließend durchzuführen. Auch wenn der Beschuldigte in Berufung geht, darf die Räumung durchgesetzt werden, auch wenn der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell als verurteilt gilt. Was das noch mit der sogenannten Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, ist fraglich und gleichzeitig stellt das vorgeschlagene Gesetz eine Kollektivstrafe dar, da ganze Familien aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.
Das „Ghetto-Gesetz“ von 2019
Schon im Jahr 2019 führte Dänemark die „Ghetto-Gesetze“ ein, die unter dem Vorwand gerechtfertigt wurden sogenannte Parallelgesellschaften zu verhindern und aufzulösen. Hierfür wurden verschiedene Stadtviertel, unterschiedlicher Städte Dänemarks als „Ghettos“ eingestuft, dessen Bewohner seitdem besonderen Gesetzen unterstehen. Diese Stadtviertel sind vor allem die ärmsten proletarischen Viertel des Landes. Viele Migranten aus den unterdrückten Nationen Westasiens und Afrikas leben in diesen Gegenden. Sie werden als eine Gefahr für den imperialistischen dänischen Staat betrachtet, weil sie diejenigen sind, die am meisten unterdrückt werden und somit den größten Drang haben, dagegen zu rebellieren. Die Antwort, die der Staat mit seinen „Ghetto-Gesetzen“ gegeben hat, ist noch mehr Unterdrückung zu schaffen. Schon im Frühjahr 2021 formulierte das Innenministerium das Ziel, bis 2030 den Anteil an Bewohnern „nicht westlicher“ Herkunft in jedem Stadtviertel Dänemarks auf höchstens 30 Prozent zu begrenzen.
So werden „Ghetto-Bewohner“ mit doppelt so hohen Strafen bestraft, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. „Ghetto-Eltern“ sind verpflichtet, ihre Kinder, sobald sie das erste Lebensjahr erreicht haben, für fünf Stunden pro Tag in eine Kindererziehungsanstalt zu bringen, wo den Kindern „dänische Werte“ beigebracht werden sollen und sie von klein auf nach bürgerlicher Ideologie erzogen werden.
Wesentlicher Teil der Gesetze ist ebenso der Plan, ganze Stadtviertel abzureisen, die Bewohner umzusiedeln und aus den einstigen „Problembezirken“ gute Gegenden zu machen. Die „soziale Durchmischung“ soll gefördert werden, um die tiefsten und breitesten Massen zu spalten, nicht alle auf einem Haufen zu haben und den Unterdrückten so ihre Kraft zu entziehen. Hierfür wurden schon ganze Blocks dem Erdboden gleichgemacht oder Mieten in Arbeitervierteln so massiv erhöht, dass die Wohnungen unbezahlbar wurden. Der neue Gesetzentwurf von Wohnungsbauminister Kaare Dybvad reiht sich an dieser Stelle ein, verschärft die Situation der dänischen Arbeiterklasse weiter und zeigt, wie reaktionär der dänische Staat unter sozialdemokratischer Führung ist.
