Frankreichs Innenminister hat angekündigt, die linke Internetplattform „Nantes Révoltée“ verbieten. Die Internetplattform existiert seit zehn Jahren und wird monatlich von Millionen von Lesern aufgerufen.
Der Vorwand dafür ist, dass die Plattform einen antifaschistischen Protest geteilt hatte, bei dem am Ende Kämpfe der Demonstrierenden gegen die Polizei stattfanden und Scheiben eingeworfen wurden. Die Plattform wird für die Proteste und somit auch für die Kämpfe verantwortlich gemacht. Neben Informationen über Demonstrationen berichtet die Plattform auch immer wieder über Polizeigewalt, was mit eine Ursache für die wachsende Stimmung für eine Reform von polizeilichen Taktiken sein soll. Der französische Innenminister spricht von einem ‚Polizei-Bashing‘, welches immer größer werden würde und schlägt als Lösung nun die Auflösung dieser Plattform vor. Diese sei keine Presse-Plattform, sondern ein Zusammenschluss von Individuen. Mit dieser Einschätzung ist die Plattform nicht mehr vom Presserecht geschützt, sondern gilt nach einem neuen Gesetz für die innere Sicherheit als eine „Vereinigung oder Gruppierung, die zu bewaffneten Demonstrationen oder gewalttätigen Handlungen gegen Personen oder Güter aufruft“.
Innerhalb der Bewegung wird nun wird nun befürchtet, dass bei einem tatsächlichen Verbot der Plattform durch eine richterliche Entscheidung, das Urteil als eine Wegweisung für weitere Verbote linker Medien genutzt werden könnte.
En marche (die Partei von Macron, unsere Anmerkung) und die Rechte beantragen beim Innenministerium die Auflösung von Nantes Révoltée.
