Der heute in Versailles stattfindende EU-Gipfel berät unter anderem darüber, wie eine Energieversorgung ohne Rückgriff auf russische Ressourcen von statten gehen könnte. Rund 40% der Gaslieferungen kommen aktuell aus Russland, welches drastisch reduziert werden soll – rund zwei Drittel weniger Gas soll noch in diesem Jahr aus Russland bezogen werden.
Stattdessen soll die Energie aus den USA und Katar kommen. Doch damit stünde besonders der deutsche Imperialismus vor einem neuen Problem. Würden sie auf das russische Gas verzichten, machten sie sich abhängiger vom Yankee-Imperialismus. Zwar steht der deutsche Imperialismus in starker Abhängigkeit zu diesem, doch strebt er immer mehr nach Unabhängigkeit von diesem – eine Abhängigkeit von us-amerikanischen Energieressourcen würde also genau das Gegenteil bewirken. Um dieser weiteren Abhängigkeit entgegenzuwirken hatte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bereits Ende 2019 den „European Green Deal“ vorgeschlagen, der die Treibhausemmissionen der EU stark reduzieren soll. Dabei soll die Einführung bzw. Erweiterung von erneuerbaren Energien innerhalb der EU weiter vorangetrieben werden. Von der Leyen sagte, dass es sich dabei um „eine strategische Investition in unsere Unabhängigkeit“ handeln würde. Um dieses Vorhaben weiter zu rechtfertigen, fügte sie hinzu, dass es „gut für unsere Industrie und gut für unseren Planeten“ sei. Die Bedenken, dass das dadurch die Energiepreise noch weiter steigen könnten, wird außen vor gelassen. Während südeuropäische Länder wie Italien, Spanien und Griechenland bereits eine Deckelung der Energiepreise auf europäischer Ebene fordern, werden diese von den führenden Ländern der EU abgewiesen, da sie das als zu wenig Motivation zum Wechsel zu erneuerbaren Energien bewerteten. Hier zeigt sich, wie die Interessen des v.a. deutschen Imperialismus, und teilweise des französischen, über das der ärmeren europäischen Länder gestellt wird. Denn noch wird zumindest in der BRD nicht von den Massen kämpferisch auf die Straße gegangen, weil sie sich nicht mehr die Strom- und Heizrechnung sowie das Benzin für den Arbeitsweg leisten können.
Olaf Scholz will ganz nach oben.
Die Interessen des deutschen Imperialismus werden noch offensichtlicher, wenn es zu der Frage von weiteren Sanktionen gegen Russland kommt. Bundeskanzler Scholz hatte schon zu Beginn sehr deutlich gesagt, dass Deutschland keine Sanktionen, die den russischen Energiesektor beträfen, mittragen würde.
Der deutsche Imperialismus kämpft also weiter um die Rolle einer imperialistischen Supermacht und weiß, dass er dafür den offenen Konflikt mit Russland den USA überlassen muss. Weiter zeigt sich, wie seine Interessen auf das Volk abgeladen wird, die für die „strategische Investition in unsere Unabhängigkeit“ mit noch höheren Energiepreisen rechnen müssen.
