Am Sonntag, den 27. März, sollte im kleinsten Flächenbundesland ein neuer Landtag gewählt werden. Rund 750.000 Menschen hätten sich an der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst beteiligen sollen. So klein und unbedeutend das saarländische Wahltheater auch erscheinen mag und trotz der Besonderheiten, die hier bestehen, ist es aus eben diesem Grund zumindest eine Form von Stimmungsbarometer und darum doch von Interesse.
Von 746.308 Wahlberechtigten haben sich letztlich 452.411 mit gültiger Stimme an dieser Landtagswahl beteiligt. Das sind prozentual rund 60,5 Prozent und ein Rückgang von etwa 8,5 Prozent. Ein deutlicher Rückgang, welcher der allgemeinen Tendenz der Wahlbeteiligung entspricht, auch wenn besonders die AfD durch ihre Existenz diesem Trend in den vergangenen Jahren entgegenwirkte. Angesichts der massiven ökonomischen Krise und einem Krieg quasi vor der Haustüre wäre den Herrschenden ein Signal des „Schulterschlusses“ sicherlich lieber gewesen.
Ergebnis der Wahl ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine Alleinregierung der SPD. 196.799 Wähler haben sich für diese bürgerliche Partei entschieden. Das entspricht etwas weniger als 26,5 Prozent der Wahlberechtigten. Rund ein Viertel derjenigen, die wählen gehen dürften, haben also für die neue Regierung im Saarland gestimmt. Nur ein Viertel.
100.738 abgegebene Stimmen oder knapp 22 Prozent der Wähler finden aufgrund der sogenannten 5%-Hürde keinerlei Repräsentation im neuen Landtag, soviel zu repräsentativer Demokratie.
Der enorme Stimmverlust der Linkspartei ist sicherlich insbesondere auf den Austritt von Oskar Lafontaine zurückzuführen. Mehr als 10 Prozent Verlust lassen die Linkspartei marginalisiert, auf dem Stimmanteilsniveau der Tierschutzpartei, zurück. Lafontaine schrieb zur Begründung seines Austritts: „Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die ... Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.“ Ein „linker Sozialdemokrat“ wie Oskar Lafontaine, der keinesfalls im Verdacht steht ein Revolutionär zu sein, resümiert also – treffenderweise -, dass die Linkspartei keine Alternative ist. Es möge so manch anderem ein Licht aufgehen.
Diese drei Aspekte zeigen erneut, wie sich die allgemeine Krise des Imperialismus hier im Land in der Krise des Parlaments, wie im Brennglas konzentriert.
