In den letzten Tagen und Wochen, hat der Berliner Senat und die Berliner Polizei erneut gezeigt, dass ihnen die vermeintlichen, bürgerlichen "Rechte und Freiheiten" egal sind, sobald sie ihnen nicht in den Kram passen.
Zunächst hatten sie, in der Zeit vor dem 1.Mai, Demonstrationen in Solidarität mit dem Palästinensischen Volk angegriffen und im Zuge der daraus resultierenden Kämpfen weitere geplante Demonstrationen zu dem Thema, sowie mögliche "Ersatzveranstaltungen" verboten. Danach verboten sie, wie wir berichteten am Tag des Sieges das tragen von Fahnen mit "Bezug zu Russland, Ukraine oder der Sowjetunion", was großzügig und willkürlich durchgesetzt wurde. So wertete die Polizei beispielsweise auch Rote Fahnen oder sämtliche Hammer-und-Sichel-Symbole als sowjetisch und verboten damit sie zu zeigen. Auch das Singen auf Russisch wurde versucht zu unterbinden, da die eingesetzten Polizisten ja schließlich kein Russisch können und damit nicht prüfen können ob das jeweilige Lied gegen die Auflagen verstößt oder auch nicht. Am Ehrenmal im Treptower Park kam es mindestens zu einer Anzeige wegen dem Zeigen von "verbotenen Fahnen".
Jetzt hat der Berliner Senat am Donnerstag beschlossen, alle der insgesamt 5 angemeldeten Demonstrationen zum Nakba-Tag (arabisch ungefähr mit "die Katastrophe" zu übersetzen, bezieht sich auf den Beginn der Vertreibung der Palästinenser) und erneut mögliche "Ersatzveranstaltungen" zu verbieten. Einige der Veranstalter klagen aktuell gegen das Verbot und es zeigt sich, dass die Massen sich den Protest nicht verbieten lassen wollen. Insbesondere nicht an diesem Tag und im Zuge der weiteren Aktionen des israelischen Militärs und der Siedler in letzter Zeit, wie den neuen Angriffen in Jenin und der Ermordung einer Palästinensischen Journalistin. Von den angemeldeten Demonstrationen möchten wir noch einmal verweisen auf den von political-prisoners.net geteilten Aufruf von Samidoun für den 15.05. 16:00 am Alexanderplatz.
