30 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen am 28.05.1993 stirbt vergangenen Sonntag ein Kind in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Apolda, Thüringen.

 

Ein neunjähriger Roma-Junge aus der Ukraine starb, mindestens zehn Menschen wurden verletzt und es regt sich derweil Kritik am Einsatz der Feuerwehr. Es soll bis zu dreißig Minuten gedauert haben, bis die Rettungskräfte eingetroffen seien. Obwohl die allermeisten Umstände noch nicht geklärt sind, wird schonmal pauschal ein Zusammenhang mit einem Brandanschlag aus dem vergangenene Jahr in Apolda ausgeshlossen.

 

Die Reaktionarisierung des Staates und die faschistische Tendenz, die vor allem durch die AfD voran getrieben wird, legen jedoch genau diesen Schluss nahe. Gerade erst änderte sich laut - empirisch nicht wasserdichten - Meinungsumfragen die Stimmung im Land derart, dass die AfD zusammen mit der SPD Platz 2 bei der Frage erreicht, wer gewählt werden würde, wenn nun Bundestagswahlen sein.

 

Während Mafioso-Bundeskanzler Scholz von "Schlechte-Laune-Parteien" schwadroniert, erklärt er die Entwicklung auch mit Unsicherheiten in einer "Zeit der Umbrüche". Da trifft er den Nagel auf den Kopf. Ebenso wie Friedrich Merz es tut, wenn dieser der Ampel-Koalition vorwirft, die AfD zu "nähren".

 

Denn das ,was dort vor sich geht ist genau eine Form der Handhabung der Systemkrise des deutschen Imperialismus. Der Parlamentarismus, Revisionismus und Opportunismus versinken immer tiefer und da braucht der Staat, der heute von der Ampel-Regierung geführt wird Handlungsalternativen. Nicht das diese Leute den Faschismus gegenüber der bürgerlichen Demokratie bevorzugen würden, aber im Fall der Fälle ist dies eine Karte auf die die Herrschenden setzen können müssen. Für die Aufrechterhaltung ihrer Diktatur. Darum verbrennen Menschen und darum hat die AfD ihren momentanen Höhenflug.