Ein Jahr nach der militärischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak, sieht der deutsche Außenminister Heiko Maas die Grundlage für die Abschiebung irakischer Flüchtlinge gegeben. Maas sagte am Dienstag bei einem Besuch in Bagdad „Das gilt hier für Bagdad, aber auch für weite Teile des Landes.“ und weiter „Aber ich glaube die Sicherheitslage ist tatsächlich so, dass man sagen kann, es besteht auch die Basis dafür, (…) dass Menschen eine Perspektive haben hierzubleiben, aber auch wieder hierher zurückzukommen.“. Ähnlich sieht das auch sein irakischer Kollege, Mohammed Ali al-Hakim. Dieser hat natürlich ein großes Interesse die zum Teil gut ausgebildete irakische Bevölkerung, welche vor Krieg und Elend geflohen ist, zurück zu holen. Entsprechend bekräftigt er die Sicherheitslage sei „exzellent“. Trotzdem will Maas weiterhin Truppen zur Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Land lassen.
Das heißt die BRD will weiterhin, auch militärisch, Einfluss nehmen können. Neben den USA hat die BRD in den letzten vier Jahren am meisten Geld und Material eingesetzt um die Interessen des deutschen Kapitals vor Ort durchzusetzen. Aktuell konkurrieren die US-Amerikanische General Electric (GE) mit Siemens um den milliardenschweren Ausbau der irakischen Stromkapazitäten. Denn trotz des großen Ölreichtums herrscht in dem halbfeudalen und halbkolonialen Land, aufgrund der Abhängigkeit zu den Imperialisten, ein extrem niedriger Lebensstandard. So leidet das irakische Volk unter der schlechten Trinkwasser und Stromversorgung.
Und die Sicherheitslage in dem Land ist entgegen der hübschen Behauptungen von Politikern nicht besonders gut. Vor allem um Mossul herum herrscht immer noch Krieg. Dort kommt es auch in letzter Zeit immer wieder zu Anschlägen. So schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website „Es muss landesweit weiterhin mit schweren Anschlägen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen -Verbündeten und Sicherheitskräften gerechnet werden. In und um Kirkuk kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen terroristischen Gruppen und Sicherheitskräften.“ und weiter „In der Region Kurdistan-Irak (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah/Halabja) ist die Sicherheitslage weiter volatil. Wegen der anhaltend erhöhten Gefahr von Terroranschlägen wird von nicht notwendigen Reisen in die Region abgeraten.“
Wir halten fest, die Herrschenden in Deutschland und dem Irak verfolgen nur eines, ihre eigenen Interessen. Der sogenannte islamische Staat konnte zwar immer wieder Teile der Massen für ihr reaktionäres Programm mobilisieren, weil er sich als einzig kämpfende Kraft gegen den Imperialismus inszenieren konnte, aber am Ende hat er sein wahres Gesicht gezeigt und konnte mit seinem feudalen und reaktionären Programm die Massen nicht auf Dauer gewinnen. Im Moment kämpft das irakische Volk an vielen Orten im Land gegen die Sicherheitskräfte der Besatzer und ihrer Lakaien und versucht seine gerechtfertigten Forderungen durchzusetzen. Das wichtigste was ihnen dazu fehlt ist eine Kommunistische Partei, welche in der Lage ist die Kämpfe zu führen und den korrekten Weg zu weisen. Die irakischen Massen und überall auf der Welt beweisen immer wieder ihren Willen zum Kampf. Jetzt ist es an den Kommunisten ihre Aufgaben anzunehmen und den Imperialismus und seine Lakaien hinwegzufegen, als Teil und im Dienst der proletarischen Weltrevolution.
