Mit dem Citizenship Admendment Act (Abk.: CAA, auch: CAB) hat der indische Staat zu einem weiteren Schlag gegen die muslimische Bevölkerung ausgeholt. Er ermöglicht Asylsuchenden aus angrenzenden Staaten eine erleichterte Einbürgerung. Allen Asylsuchenden? Nein, Muslime sind von dieser Regelung explizit ausgenommen. Besonders brisante Auswirkungen hat der CAA in der östlichen Region Assam, die an Bangladesch grenzt. Dort wurde letztes Jahr ein Register (NRC) veröffentlicht, das festlegt, wer indischer Staatsbürger ist und wer nicht. Mit einem Schlag wurden gut zwei Millionen Einwohner teilweise extrem willkürlich zu illegalen Einwanderern erklärt, die angeblich aus Bangladesch kämen. Die Grundlage sind Jahrzehnte alte Daten. Insbesondere die ärmsten Kleinbauern werden von den Behörden oft nicht anerkannt.
Tatsächlich ist Siedlungsgeschichte in der Region sehr unübersichtlich. Dies liegt vor allem an der Politik der britischen Imperialisten, die am Kartentisch Grenzen festlegten, die die Realität der Völker nicht abbildeten und daher auch keine Bedeutung für sie hatten. Dass unter den zwei Millionen „Illegalen“ auch viele Hindus sind, scheint erst einmal ein Widerspruch zu Modis Plänen zu sein. Tatsächlich sind Hindus aber durch den CAA vor Abschiebungen geschützt. Für die Muslime, die abgeschoben werden sollen, werden hingegen schon im ganzen Land Lager errichtet.
Demonstrationen gegen den CAA - Gegen die Spaltung
Diese Maßnahme reiht sich in die Maßnahmen der regierenden BJP ein, die den laut Verfassung säkularen Staat in eine Hindunation umbauen sollen, in denen Muslime zu Bürgern zweiter Klasse werden. Schon jetzt zirkulieren unverblümt Videos, in denen Muslime für den Transport von Kühen gelyncht werden. Auch die Zerstörung der Ayodhya-Moschee durch aufgehetzte Hindus wurde vom BJP-Regime gefördert und gerechtfertigt. Die Imperialisten und ihre Lakaien wollen das indische Volk spalten um es noch besser beherrschen und ausbeuten zu können. Sie hetzen Massen gegen Massen, um ihm noch mehr Rechte zu nehmen. Aber ihre reaktionären Pläne schaffen auch immer Widerstand. Insbesondere in den größeren Städten kommt er zu Demonstrationen, in denen Muslime und nicht-Muslime gemeinsam kämpfen.
Muslime wehren sich in Delhi militant gegen die zunehmende staatliche Unterdrückung
