Im März 2016 wurde zwischen der EU und der Türkei das Abkommen zur Eindämmung „illegaler Migration“ über den Türkei-Griechenland-Weg unterzeichnet. Er verpflichtet u.a. die Türkei, jeden Migranten, der auf dem illegalen Weg auf die griechischen Inseln flüchtet, „rückzuführen“, dafür soll die EU für jeden dort abgeschobenen Syrer einen in der Türkei lebenden Syrer „aufnehmen“. Die EU kommt dabei für die Maßnahmen finanziell auf, also nach Vereinbarung auch für die Versorgung syrischer Migranten in der Türkei.
Die Zahlen der EU Mitte 2020: Seit Beschluss des Abkommens habe man knapp 27.000 Menschen aus der Türkei in die EU, die Türkei hingegen – Schuld seien die „zu langsam arbeitenden griechischen Behörden“ - keine 3.000 zurück von den griechischen Inseln umgesiedelt. Die Zahlen täuschen. Offiziell 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben aktuell in der Türkei. Die Tatsache, dass durch das Abkommen jeder „illegal“ aus der Türkei nach Griechenland einreisende Migrant abgeschoben werden soll, d.h. mit einhergehend die Perspektivlosigkeit, ist den syrischen Migranten bewusst, und so nehmen die Versuche, über diesen Weg nach Europa zu flüchten, relativ ab. Was kommt jetzt dazu? Wegen Universal-Sündenbock Corona wurde die Rückführung in die Türkei gestoppt. Die griechischen Grenzen bleiben trotzdem dicht, und die Konsequenzen offenbaren sich in den abscheulichen Zuständen im Lager von Moria. Ein Fall, der auch abschrecken soll. So grausam zeigen sich die Hauptverantwortlichen und Nutznießer EU und ihr Hegemon, die BRD (die maßgeblich für die Situation in Griechenland verantwortlich ist), wenn besonders in der ökonomischen Krise der Bedarf nach billigen Arbeitskräften gestillt ist.
Unterdessen macht die Türkei mit mehreren Forschungsschiffen weiterhin ihre Besitzansprüche klar, Militärübungen auf dem Meer werden fortgesetzt. Hier der Widerspruch zwischen imperialistischen und unterdrückten Nationen, dort die innerimperialistischen Widersprüche. Auch wenn die Imperialisten es zeitweilig schaffen, die Lage etwas ruhiger für sie zu machen, werden sie die Situation nicht entschärfen können. Die Widersprüche bleiben und entwickeln sich weiter; die 3,6 Millionen syrische Migranten in der Türkei bleiben, werden immer mehr und erleben immer mehr Elend, die Massen in Moria rebellieren. Die Imperialisten haben das Schlachtfeld vor den Toren Europas ausgebuddelt, sie müssen mit den Folgen leben.
